14.39

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Jetzt haben Sie gehört, was der Vertreter des öffentlichen Dienstes zu den Regeln des öffentlichen Dienstes sagt. Worum es nie geht: Hier ist gleiches Recht für alle zu schaffen, nämlich für jene Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, und für jene, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Das wäre jetzt möglich gewesen.

Es war notwendig, eine Neuregelung für den Karfreitag zu treffen, weil die alte Rege­lung europarechtlich nicht haltbar war. Bei dieser Gelegenheit hat man das zuerst für die Arbeiter und Angestellten in der freien Wirtschaft mit dieser etwas windigen Lösung mit dem persönlichen Feiertag beschlossen. Okay, man will das auch für den öffent­lichen Dienst gleich haben. Dann hätte man aber damit abfahren müssen, dass die Bundesbediensteten am Karfreitag ab Mittag frei haben dürfen. Das behalten diese nämlich.

Das ist eine Einbahnstraße. Es geht hier darum, dass für den öffentlichen Dienst jedes Mal das Beste aus beiden Welten herausgezogen wird. Sie dürfen immer ihre Besser­stellungen behalten, und wenn sich bei der Wirtschaft etwas verbessert, bekommen sie es dazu. Sie haben jetzt den halben Karfreitag frei und den persönlichen Feiertag. Das ist nicht gerecht, gleiches Recht für alle sieht anders aus.

Ich weiß aus einer brandaktuellen Anfragebeantwortung, dass zumindest die Mitar­beitenden im Haus des Herrn Vizekanzlers auch am Allerseelennachmittag freinehmen dürfen, um auf die Gräber zu gehen. Wenn man beim Herrn Vizekanzler arbeitet, geht man also nicht wie die anderen Österreicher am Allerheiligen-, sondern am Aller­seelentag die Gräber besuchen. Blöderweise ist der dieses Jahr ein Samstag, jetzt fallen die um den halben Tag um, aber in anderen Jahren haben sie ihn dann wieder.

Übrigens hat das Ministerium des Herrn Vizekanzlers im Vorjahr den ganzen Karfreitag freigehabt. Diesen halben Tag zusätzlich zu schenken hat die Steuerzahler 23 000 Euro gekostet. Jetzt kann man sagen, 23 000 Euro sind ohnehin schon egal, wenn man sich anschaut, wie viel die Generalsekretäre verdienen. Ja, das kann man sagen, aber ich komme aus einer anderen Welt, wo man sagt: Kleinvieh macht auch Mist.

Diese Generalsekretäre, um das noch einmal festzuhalten, sind ein Übel. Es war eine der ersten Maßnahmen der Bundesregierung, Generalsekretäre in den Ministerien ein­zuführen. Die können sich selbst zu Beamten erklären, und die haben wir Steuerzahler ein Leben lang an der Backe. Wenn die Regierung einmal wechselt, dann bleibt er natürlich pragmatisierter Beamter mit seinen wunderbaren Bezügen und wird wahr­scheinlich als weißer Elefant irgendwo im Ministerium herumkugeln. Die Steuerzahler dürfen immer weiter berappen. Kommt ein neuer Generalsekretär, gibt es dasselbe Spiel, er pragmatisiert sich wieder selbst und bleibt uns auch auf alle Zeiten erhalten. – Das ist ein Sündenfall. Von wegen sparen im System! Bei den eigenen Leuten wird das Geld hinausgepfeffert, als gäbe es kein Morgen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.