14.42

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich mir nicht im Klaren: Ist die Opposition wirklich so ahnungslos, wie sie sich soeben hier präsentiert hat, oder ist das gezielte Unwahrheit, die einfach vom Rednerpult aus quasi straffrei verbreitet werden darf? Da kommt Frau Yildirim ans Rednerpult und sagt, ein Generalsekretär verdient 800 000 Euro im Jahr. (Abg. Erasim: Das hat sie nicht gesagt! Die Kosten!) Wenn man der Mathe­matik mächtig ist, kommt man mit einer einfachen überschlagsmäßigen Rechnung drauf, dass diese Rechnung nicht einmal ansatzweise funktionieren kann. Das ist nicht einmal in der Privatwirtschaft leicht möglich, geschweige denn im öffentlichen Dienst, wenn man die Dienstsystematik und das Gehaltssystem dort kennt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ist es Unwissenheit oder Dummheit? – Ich weiß nicht genau, was da treffender wäre.

Ich glaube, es ist wahrscheinlich dieser gewisse Anflug an Naivität, was man halt von sich gibt, wenn man von der Sache, von der man redet, keine Ahnung hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen es!) Sonst würde die Frau Kollegin ja auch nicht behauptet haben, dass die Gewaltprävention bei der Polizeischule abgeschafft wurde. (Abg. Schimanek: Ja, bravo!) Das stimmt nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Seminare für Gewaltprävention bei der Polizeischule werden nicht mehr von den Frauenhäusern durchgeführt – das ist richtig –, aber sie wurden nicht gestrichen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. So, wie Sie das hier darstellen, glaubt man, die Frauen werden bei der Polizei geringschätzig behandelt. Das passt genau in jenes Bild, das Sie uns heute schon den ganzen Tag vermitteln wollen: Diese Bundes­regie­rung ist schlecht, diese Bundesregierung macht alles böse, und die arme Bevölkerung muss darunter leiden. (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja!) Das ist Unsinn, ein Unsinn, und – Sie können mir glauben – auch wenn Sie es wiederholt von diesem Rednerpult aus behaupten, es wird nicht wahrer. Es wird nicht wahrer! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Anschließend höre ich noch Herrn Loacker, dem sein mittlerweile ohnehin bekanntes Beamtenbashing ja schon vorauseilt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich kenne keinen, der derartig vehement seine Unwissenheit im Zusammenhang mit öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft und den ganzen Mechanismen, die hier zusammenspielen, so plakativ, fast schon lächerlich zur Schau stellt wie Sie. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sie behaupten, die Karfreitagsregelung hätte etwas mit dieser Möglichkeit zu tun, dass Beamte am Karfreitag einen halben Tag frei bekommen, und stellen dann mehr oder weniger in den Raum: Jetzt konsumieren sie beides – der geht am Karfreitag heim und kriegt wahrscheinlich gleichzeitig auch noch einen Feiertag. Wie funktioniert das? (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Ihre Logik möchte ich auch einmal verstehen lernen, denn was Sie uns mit dieser Ansage eigentlich mitteilen wollten, ist für mich nicht wirklich schlüssig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Die verstehen das nicht!)

Hier unterstellt man einmal mehr dem öffentlichen Dienst etwas. Ich darf an die Aus­führungen von Herrn Kollegen Ofenauer anschließen: Der öffentliche Dienst leistet her­vorragende Arbeit, nicht nur für das Funktionieren des gesamten Staates, sondern auch als Serviceeinrichtung für die Bevölkerung, als Ansprechposition für die Bürger, damit vieles in diesem Staat so funktioniert, wie es funktioniert.

Ich kann noch nachvollziehen, dass man vielleicht mit einem eingeschränkten Be­wusstsein aus der Privatwirtschaft kommend das nicht unbedingt verstehen will. Eine andere Sache ist wiederum, dass man aber an dieser Stelle – und da schließt sich der Kreis zu der Kollegin von der SPÖ –, unwissend wohl, alles, was diese Bundes­regierung macht, bewusst krankredet und bewusst zum Nachteil der Bevölkerung hier zu zelebrieren versucht. (Abg. Jarolim: Die ist schon krank genug!) – Da können Sie der Kollegin von der SPÖ die Hand geben. Ich weiß nicht genau, ob das, was Sie zu vermitteln versucht haben, bei den Fernsehzuschauern oder bei jenen, die diese Auseinandersetzung hier verfolgen, tatsächlich auch so ankommt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Fest steht allerdings, dass die Dinge, die Sie hier unwahr zur Geltung gebracht haben, nicht wahrer werden, wenn Sie sie auch noch so oft wiederholen. Fest steht auch, dass wir mit unserem Vizekanzler H.-C. Strache einen Mann in Ressortzuständigkeit haben, der nicht nur auf den öffentlichen Dienst, sondern auch darauf schaut, dass das alles gerecht über die Bühne geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Da geht es nicht darum, dem öffentlichen Dienst besondere Vorteile zukommen zu lassen, da geht es darum, einen gerechten Zugang zu den Beamten und Vertrags­bediensteten zu finden. An dieser Stelle sei vermerkt, dass das in der Vergangenheit bei den Vorgängern, in der Zuständigkeit der SPÖ – Minister, Kanzler und Staats­sekretärin – nicht immer so der Fall war.

An dieser Stelle darf ich mich abschließend auch dem Dank von Kollegen Ofenauer anschließen: Ja, liebe Beamte, liebe Vertragsbedienstete, ihr leistet großartige Arbeit! Auch von meiner Fraktion Dank und Anerkennung für diese hervorragende Dienstleis­tung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.47

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.