16.13

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich bin schon ein wenig fassungslos. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da schlage ich heute in der Früh die Presse auf, und was sehe ich? – Eine Presseaussendung von Kollegen Muchitsch: SPÖ macht Pflege zur Toppriorität. – Ja, jetzt kommen Sie da drauf, Herr Abgeordneter? Jetzt? (Abg. Muchitsch: Länder! Länder! Lesen! Lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Leichtfried setzt noch eine nächste Presseaussendung drauf (ein Schriftstück in die Höhe haltend), in der er die Regierung für ihre Untätigkeit seit ein­einhalb Jahren kritisiert. (Abg. Leichtfried: Das stimmt aber! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Sinnerfassend lesen!) – Ja, Herr Abgeordneter, acht Jahre lang haben Sie die Möglichkeit gehabt, tätig zu werden, acht Jahre lang! Dem stellen Sie nun eineinhalb Jahre gegenüber – leichte Fassungslosigkeit macht sich breit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das geht aber weiter, denn dann initiiert Frau Klubobfrau Rendi-Wagner eine Dring­liche Anfrage zum Thema Pflege (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und legt am selben Tag, meine Damen und Herren, ihre Grundkompetenz als frühere Gesundheits­ministerin zurück, indem sie ihre Funktion als Gesundheitssprecher zurückgibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Was für ein Symbol! Was für ein Zeichen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Nein, die Kompetenz habe ich nicht zurückgelegt! Falsch! Die Kompetenz sitzt ja da!)

Meine Damen und Herren, Sie haben sich schon mit der Dringlichen zum Ärztemangel ein Eigentor geschossen, nun kommt mit dieser Pflegegeschichte die nächste Nie­derlage. – Ich denke, diese Sozialdemokratie benötigt eine gute Beratung, aber das ist nicht meine Aufgabe, das müssen Sie machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nun, was hat unsere Gesundheitsministerin gemacht? – Einen breiten Dialog zwischen Politik und Wissenschaft, aber auch pflegenden Angehörigen und zukünftig Pflege­bedürftigen organisiert. Sie hat in diesem breiten Dialog Pflege – fit für die Zukunft alle zu Wort kommen lassen. Was hat sie noch gemacht? (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Sie hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Pflege und die Finanzierung der Pflege sicherzustellen. Was hat sie noch gemacht? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ein drittes Mal nix!) – Sie hat ein Qualitätszertifikat für die Pflege ent­wickelt – etwas ganz Wichtiges –, damit die Qualität in der Pflege im Zusammen­hang mit Vermittlungsagenturen sichergestellt wird.

Unser Credo ist: Pflege daheim vor stationärer Pflege. Vorgesehen ist ein Bündel von Maßnahmen, ich nenne nur die Demenzstrategie, ich nenne die Qualitätssicherung, ich nenne die Förderung von Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, und ich nenne auch die Erhöhung des Pflegegelds in der vierten Stufe.

Meine Damen und Herren, Pflege und ärztliche Tätigkeit in der Medizin sind von exis­tenzieller Bedeutung, und wir brauchen dazu Leute, die Wissen haben, die Können haben, die Empathie haben und die Durchhaltevermögen haben – dafür sorgen wir. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.