16.58

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Auf das Beispiel Burgenland komme ich gleich zu sprechen; zunächst möchte ich noch einmal betonen, was der Herr Bundeskanzler zu Beginn gesagt hat: elf Jahre von der SPÖ geführtes Sozialministerium, zehn Jahre von der SPÖ geführtes Gesundheitsministerium – und jetzt wird es dringend. Irgendwie dürfte das System haben, ich erinnere nur an die Sondersitzung zum Thema Ärzte­mangel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Keck: 30 Jahre ÖVP in der Regierung!)

Zum Burgenland: Vorschläge wie zum Beispiel jenen, alle pflegenden Angehörigen beim Land anzustellen – und am nächsten Tag aus den eigenen Reihen ausgerichtet zu bekommen, dass man sich das arbeitsrechtlich erst wirklich anschauen und die Frage klären müsse, was das zum Beispiel für den KV der Pfleger bedeuten würde –, halte ich für reichlich überschießend und diskussionswürdig. (Ruf bei der SPÖ: Ihr habt schon etwas am Tisch, oder?)

Ich möchte jetzt auch gar nicht auf die Details im Konzept der burgenländischen SPÖ eingehen, denn ich setze mich ungern mit vielen Überschriften auseinander, unter denen nichts Praktikables steht. Ich bin da wirklich für konstruktive Diskussionen auf breiter Basis (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das ist eh schon aus dem Regierungs­programm ...!), wie es sie zum Beispiel beim Pflegeforum letzte Woche gab.

Herr Kollege Rossmann, Sie haben gesagt, dort hätten nur Parteien diskutiert. Schade, dass Sie nicht dort waren!

Ich war nämlich bis zum Schluss dort, und dort sind sehr wohl pflegende Angehörige und junge Menschen, die den Pflegeberuf erlernen, zu Wort gekommen. Das haben Sie leider versäumt. Das richte ich auch an den Kollegen Loacker; schade, dass er nicht dort war, obwohl er darauf Bezug genommen hat, und schade, dass er in seiner Rede nicht einen wirklichen, konstruktiven Vorschlag geliefert hat.

Ich halte es für wichtig, dass wir das Thema Pflege auf breiter Basis mit allen Be­teiligten diskutieren. Es geht selbstverständlich um die pflegenden Angehörigen, denen wir die höchste Wertschätzung zollen, aber auch um alle, die in den stationären Ein­richtungen und in den mobilen Einrichtungen tätig sind. Auch sie haben unsere höchste Anerkennung und Wertschätzung verdient. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

Es geht um das Thema Ausbildung. Es geht darum, wie wir diese Berufe für junge Menschen so attraktiv machen, wie wir es zum Beispiel von den zwei jungen Men­schen gehört haben, die beim Pflegeforum waren, die mit Herz dabei sind und die sagen, sie möchten den Menschen etwas zurückgeben. Es ist ein Beruf für die Zukunft; wir müssen die Arbeitsbedingungen überprüfen und den Beruf wirklich attraktiver ge­stal­ten. Organisation ist auch für uns selbstverständlich ein Thema. Die Entlastung aller, die in diesem Bereich zu tun haben, ist uns extrem wichtig. Und dann geht es um die Finanzierung. Da jetzt Einzelnes herauszunehmen, halte ich für das Spielen politischen Kleingelds, und dafür bin ich nicht zu haben.

Wir haben von Anfang an gesagt, wir nehmen uns ein Jahr Zeit, wir diskutieren mit allen, wir versuchen, möglichst breit aufzustellen. Ich habe bei einer anderen Podiums­diskussion eine Vertreterin einer NGO erlebt, die vom Podium aus gesagt hat: Hört doch endlich auf zu jammern! Das ist die erste Bundesregierung, die sich dieses Themas wirklich profund annimmt! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Wir sind unseren Kindern und Enkelkindern verpflichtet. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Wir haben uns ein Ziel gesetzt: In einem Jahr werden wir ein Paket prä­sentieren können, das zukunftsfit ist und das nicht nur wie bei der burgenländischen SPÖ bis 2030 hält, sondern weitaus länger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.