17.02

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Minis­ter! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Dringliche Antrag, Frau Kollegin Rendi-Wagner, ist halt auch wieder so ein bissl ein Geplätscher. Sie fordern da jetzt, dass das Regierungsprogramm umgesetzt wird oder dass sicher­gestellt wird, dass es umgesetzt wird.

Da kann ich Ihnen versprechen: Natürlich wird das umgesetzt. (Abg. Rendi-Wagner: Super!) Wir sind jetzt nicht einmal eineinhalb Jahre dabei, das umzusetzen. Also mir ist der ganze Sinn der heutigen Debatte nicht ganz klar, zumal dieser Diskussionsprozess im Bereich der Pflege erst begonnen hat – Sie waren ja letzte Woche selbst dabei. Darum verstehe ich nicht ganz, warum Sie heute etwas auf die Tagesordnung setzen, bei dem wir ganz zu Beginn eines Diskussionsprozesses stehen, und glauben, Sie bekommen jetzt eine fertige Lösung. Das ist ja unseriös oder wäre unseriös, würde jetzt irgendjemand hergehen und sagen: So wird es ausschauen! – Dann bräuchte es keine Diskussion. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist möglicherweise zu Ihrer Zeit in Ihrer Fraktion so gewesen, die neue Bundes­regierung lebt hier einen etwas anderen Stil. (Präsidentin Bures übernimmt den Vor­sitz.)

Wissen Sie, es ist ja heute schon oft gesagt worden, es hat ja seit dem Jahr 2006 bis 2017 sozialdemokratische Sozialminister gegeben, und da war nicht alles schlecht, was in der Pflege passiert ist. Ich möchte Sie aber schon daran erinnern, weil Sie sich so als die Kämpfer für die Pflege herstellen: Es war unter dem sozialistischen Sozial­minister Hundstorfer, als im Jahr 2011 der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 er­schwert wurde. Unter dem gleichen sozialistischen Sozialminister Hundstorfer wurde der Zugang im Jahr 2015 noch einmal erschwert. Da ist eine ganze Pflegestufe de facto weggefallen.

Sie tun immer so, als hätten Sie alles Gute gemacht. – Na, das Gegenteil war der Fall: Sie haben den Leuten etwas genommen, nämlich denen, die sich nicht wehren kön­nen. Das ist eine Tatsache gewesen. Und sich jetzt da herzustellen und zu sagen: Wir wollen jetzt endlich ein Ergebnis haben, weil letzte Woche ein Diskussionsprozess begonnen hat!, ist etwas, das unehrlich und eigentlich auch sinnlos ist, weil jeder, der sich ernsthaft in den Prozess einbringt, heute nicht sagen kann, wohin die Reise genau gehen wird.

Dass Sie einen Antrag stellen, dass ein Regierungsprogramm umgesetzt wird, ehrt Sie zwar und ist ein lieber Versuch, aber ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Das Regie­rungsprogramm wird umgesetzt. Das haben wir ja schon bei jenen Punkten gesehen, die bereits abgearbeitet sind. Wir haben erst heute in der Früh über die Sozialhilfe Neu diskutiert – auch ein ganz wesentliches Thema –, und jetzt ist es eben die Pflege, die hier bearbeitet wird. Auch die wird zugunsten der Menschen in diesem Land bearbeitet werden. Da wird es am Ende des Tages eine Lösung geben, die den Menschen nützt, sich an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land orientiert und nicht von irgendwo oben kommt, nach dem Motto: Da darf nicht, dort darf nicht, das muss, das muss!

Zuerst lassen Sie uns einmal erheben: Was wollen wir? Was brauchen wir? Was brauchen wir im Bereich der Ausbildung? Was brauchen wir im Bereich der Betreu­ungs­möglichkeiten? Da müssen wir wissen, wohin die Reise geht, was der Bedarf in den nächsten Jahren, in den nächsten Jahrzehnten ist, wenn beispielsweise die gebur­tenstarken Jahrgänge in ein Alter kommen, in dem sie möglicherweise in die Situation kommen, dass sie gepflegt werden müssen. All das muss man in diese Situation mit­einplanen.

Man muss aber auch sehen, was die Wünsche der Menschen sind. Und ja, 80 Prozent aller Pflegebedürftigen – das ist heute schon mehrmals gesagt worden – werden daheim gepflegt, weil sie das wollen. Sind wir den Menschen, die das tun, den pfle­genden Angehörigen, die das tun, doch endlich auch dankbar! Die öffentliche Hand erspart sich dadurch nämlich an die 3 Milliarden Euro im Jahr im Vergleich dazu, wenn all diese Leistungen sozusagen auf die öffentliche Hand abgewälzt würden.

All das muss man hier einarbeiten. Pflege ist ein so vielschichtiger Bereich. Das kann man hier jetzt nicht in 2 Stunden abhandeln, noch dazu mit so einer Wald-und-Wiesen-Thematik, wie Sie sie hier bringen. Sie haben in Ihren Antrag alles hineingepackt, hineingebracht ohne eine Struktur. Genauso ist natürlich auch die Debatte verlaufen, weil keiner eigentlich genau gewusst hat: Wohin wollen Sie von der SPÖ? Was wollen Sie eigentlich? (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Sie haben hier eine Diskussion angezettelt, Sie haben keine Stoßrichtung vorgegeben, Sie haben nicht gewusst, was Sie möchten. Sie wollen nur einfach gegen etwas sein.

Ich meine, das ist auch ein Anspruch, den haben wir jetzt schon kennengelernt. Das sei Ihnen unbenommen. Sie können das auch weiterhin so machen. Die Bundes­regierung wird auch in Zukunft weiterarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

17.06

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Mag.a Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.