17.16

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, Sie haben behauptet, Pflege ist ein Schwerpunktthema dieser Bun­desregierung 2019. Das ist gut so. Wenn es ein Schwerpunktthema wäre, wäre es gut gewesen, wenn du an deinem Platz sitzt und zuhörst, wie die Abgeordneten hier miteinander diskutieren. (Abg. Wöginger: Er ist eh da!) – Vorher war er es nicht, eine ganze Stunde nicht. (Abg. Gödl: Ja, aber du bist der wichtigste Redner in der SPÖ!) Eine ganze Stunde war er nicht da und ich frage: Ist das glaubwürdig? Ist das glaubwürdig, was da stattfindet? (Abg. Hauser: Zwei Minister sitzen da, bitte!) – Okay!

Der Herr Bundeskanzler hat ein paar wichtige Fakten gesagt, aber er hat auch einen Schlusssatz gesagt, und dieser Schlusssatz ist eine gefährliche Drohung. Er hat nämlich gesagt, er verspricht den Menschen, dass er keine neuen Steuern einführt. Jetzt kenne ich mehrere Finanzminister dieser Republik: Wenn hier keine Mittel zur Verfügung stehen, wie wird dann Geld für die Pflege vorhanden sein? Eine richtige, ernst zu nehmende und glaubwürdige Antwort, Herr Bundeskanzler, wäre gewesen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich verspreche euch, dass die Pflege durch öffentliche Mittel gesichert wird. – Das haben Sie nicht gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war die Sozialdemokratie (Abg. Neubauer: ... die SPÖ! Bevor man diskutiert, was festlegen!), die die Pflege für die Menschen immer wieder zum Thema gemacht hat und konkret gehandelt hat, 1993 mit der Einführung des Pflegegeldes. Viele sozial­demokratische Landessozialreferenten haben sich bemüht, Pflegeeinrichtungen in den Ländern zu entwickeln, mobile Dienste aufzustellen und Pflege auch insgesamt zu finanzieren. Ich kann mich selber erinnern, wir haben – damals noch in der Gebiets­krankenkasse, das ist schon lange her – das Angebot Angehörige nehmen Auszeit eingeführt, um pflegende Angehörige zu unterstützen. Das war ein Vorzeigemodell, mit dem wir das begonnen haben.

Ich habe mich – nachdem ich Sozialminister geworden bin – bemüht, mich innerhalb von fünf Wochen darum zu kümmern, dass die Mindestpension erhöht wird, damit sich Menschen auch Pflege leisten können, und für die Alleinstehenden die Mindestpension um 13 Prozent erhöht. Wir haben den Pflegeregress abgeschafft und den Menschen die Angst genommen, dass sie ihr Einkommen verlieren, dass sie das, was sie auf­gebaut haben, verlieren. Das sind sozialdemokratische Maßnahmen. Und wir haben die Mittel für alle behinderten Menschen unterstützt. Wir haben auch die Grundlagen dafür geschaffen – Frau Abgeordnete Rendi-Wagner als Ministerin –, dass Primär­ver­sor­gungszentren möglich sind; jetzt geht es darum, diese umzusetzen. (Abg. Belakowitsch: Und was war jetzt mit der Pflege? – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Und was macht die Bundesregierung? – Sie beginnt eine Diskussion und schiebt das auf die lange Bank. (Abg. Belakowitsch: Er will nicht ..., als er Sozialminister war!) Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn in einer Familie ein Pflegefall auftritt, dann geht das ganz schnell. Der Schlaganfall kommt von heute auf morgen, die Pflegebedürftigkeit kommt von heute auf morgen. (Abg. Zanger: Schneller! – Abg. Belakowitsch: Der kommt nicht von heute auf morgen, der kommt schneller!) Wir haben uns darum bemüht, dass man in den Krankenanstalten Remobi­lisationsmaßnahmen aufbaut. Wir haben uns darum bemüht, dass man das Entlas­sungsmanagement verbessert. Alles ist gemacht worden, und es ist gut so – danke an die, die es machen! Wenn aber jemand einen Schlaganfall hat und pflegebedürftig wird, haben die Menschen zu Hause keine Chance. Sie brauchen eine Finanzierung, und erst dann können sie die entsprechenden Leistungen auch entwickeln.

Sie haben gesagt, daheim vor stationär. Ich frage etwas laut: Wie viele Menschen, die pflegebedürftig sind, sind dann allein daheim? Wir brauchen auch andere Methoden. Daheim vor stationär ist zu kurz gegriffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Pflege findet in Österreich statt, es ist nur die Frage, wer sie bezahlt: Bezahlt die Pflege die rumänische 24-Stunden-Pflegekraft durch ihren geringen Lohn, bezahlen die Pflege die Töchter und die Schwiegertöchter, indem sie pflegen, oder finanzieren wir das solidarisch, gemeinsam über den Steuertopf? – Darauf braucht es heute eine Antwort! Herr Bundeskanzler, heute hätten Sie die Chance gehabt, das zu sagen. Die Sozialdemokratie steht da dahinter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wieso haben Sie die Antwort nicht gegeben? – Zwischenruf der Abg. Schwarz.)

17.21

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Moser zu Wort ge­meldet. – Bitte.