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Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist richtig, wir haben eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof, der festgestellt hat, dass es nicht zulässig ist, die Druckaufträge an die Staatsdruckerei ohne Ausschreibung zu vergeben. Es war aber bisher schlicht und einfach gesetzlich vorgesehen. Im Staats­drucke­reigesetz ist ausdrücklich festgehalten, dass Aufträge zur Produktion von Pässen, Notpässen und derartigen sicheren Dokumenten nur über die Staatsdruckerei laufen dürfen. Es gab daher für die Ministerien keine andere Möglichkeit.

Es ist richtig, dass die Staatsdruckerei kein öffentliches Unternehmen ist. Sie ist börsennotiert und behauptet sich auch auf dem Markt, hat auf vier Kontinenten Kunden. Wir haben schon gehört, auch der Umsatz ist ganz deutlich gestiegen. Sie ist also ein sehr erfolgreiches Unternehmen und wird sich daher sicher auch weiterhin darum bewerben, Aufträge zu bekommen, auch wenn es Ausschreibungen gibt.

Tatsache ist jedenfalls, dass es korrekt und richtig ist und wir das jetzt auch so vollziehen, dass es bei derartigen Aufträgen keine Vergaben ausschließlich an die Staatsdruckerei gibt, aber die Standards müssen natürlich trotzdem gewahrt werden. Den Antrag, der gerade eingebracht wurde, kannte ich bisher nicht. Ich würde ihn mir gerne noch anschauen, weil ich nicht weiß, ob man ihm jetzt in der Form zustimmen kann. Tatsache ist aber, dass natürlich künftig auch bei den Vergaben, wenn es Ausschreibungen gibt, all die Standards gesichert sein müssen, denn es geht da um höchst sensible Produkte wie Pässe, Notpässe, Führerscheine in Scheckkartenformat und so weiter, also um ganz sensible Dokumente, denen ganz sensible Daten zugrunde liegen. Die Standards werden sicher auch bei Ausschreibungen weiterhin gewährleistet sein.

Tatsache ist jedenfalls, dass es jetzt darum geht, einen korrekten Zustand herzustellen, und daher bin ich überzeugt, dass alle zustimmen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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