17.47

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln bei diesem Tagesordnungspunkt eine Vereinfachung bei der Postenausschreibung im Bereich des Verwaltungsgerichtshofes.

Worum geht es konkret, und warum gehen wir das an? – Auslöser für diese Novelle ist, dass es in den Jahren 2019, 2020 und 2021 gleich zu mehreren Neubesetzungen im Verwaltungsgerichtshof aufgrund zeitlich gestaffelter Ruhestandsversetzungen kommt. Die Frage ist: Was machen wir?, denn die bisherige gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Ausschreibung zur Nachbesetzung dieser Planstellen frühestens drei Monate vor beziehungsweise längstens ein Monat nach Freiwerden der Planstelle zu erfolgen hat. Das Beibehalten dieser Regelung hätte zur Folge, dass man in den nächsten Jahren eigentlich ständig, fast schon permanent Ausschreibungsverfahren durchzu­führen hätte, weil es eben zu überdurchschnittlich vielen Neubesetzungen kommt. Das alles ist natürlich mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden. Ressourcen werden gebunden, und diese Woman- und Manpower ist – darin sind wir uns alle einig – besser in der Ausübung der originären Aufgaben eingesetzt.

Hinzu kommt insbesondere während der Sommermonate ein erheblicher Zeitdruck, denn für diesen gesamten Besetzungsvorgang sind Beschlüsse im Ministerrat notwen­dig, und im Sommer gibt es bekanntlich weniger Ministerratssitzungen. Also auch da hätte man erhöhten Druck und käme allenfalls auch in Verzug.

Was machen wir daher konkret? – Wir schaffen nun die Möglichkeit, mehrere Aus­schreibungsverfahren in einem durchzuführen, indem wir die Fristen für die Ausschrei­bungen zur Nachbesetzung von Richterplanstellen um insgesamt fünf Monate aus­dehnen – zusätzlich drei Monate davor und zwei Monate danach. Es kann demzufolge künftig eine Reihungsliste erstellt und im Bedarfsfall darauf zurückgegriffen werden, sprich, der oder die Nächstgereihte wird herangezogen. Das ist eine Praxis, die sich in vielen anderen Institutionen bestens bewährt hat, und so wollen wir es hier nun auch gestalten.

Es ist dies ein Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen den Höchstgerichten und der Bundesregierung. Die Höchstgerichte sind an die Regierung, an den Gesetzgeber herangetreten, um diese Verbesserung, diese Vereinfachung umzusetzen, damit wir beschleunigen können. Ich bedanke mich auch bei den Oppositionsparteien, die diesen Antrag unterstützen.

Es handelt sich um einen Bereich, der vielleicht draußen bei der Bevölkerung, bei der Wirtschaft keine so große Betroffenheit hervorruft, aber auch in kleinen Schritten muss man Reformen angehen. Es ist vielleicht nicht so spürbar, aber es geht auch um eine Entbürokratisierung, und da schließt sich der Kreis, denn unsere Bundesregierung und wir als Abgeordnete – vornehmlich der Koalitionsparteien – haben uns zum Ziel gesetzt, dass wir Österreich in vielen Bereichen reformieren und wieder fit machen wollen.

Ich darf mich bei Bundesminister Moser ausdrücklich dafür bedanken, dass er da in vielen, vielen Bereichen die treibende Kraft ist. Ich darf nur seinen letzten Vorstoß zu Gold Plating erwähnen; damit wollen wir in vielen Bereichen viele Regelungen herun­terfahren und vor allem in der Zukunft ausufernde Überbürokratisierung bei der Umsetzung von EU-Verordnungen in Österreich vermeiden.

Erwähnen will ich auch – weil sie vor Kurzem präsentiert wurde – die Initiative der Bundesregierung betreffend das Digitale Amt, ausgeführt und federführend umgesetzt von Bundesministerin Schramböck. Dadurch spürt der Bürger unmittelbar, dass Dinge schneller gehen, einfacher und kostengünstiger werden.

Gestern wurde die jüngste Initiative vorgestellt, die auch ein Schnellerwerden bewirken soll – im wahrsten Sinne des Wortes –, nämlich eine Initiative für schnelleres Internet, die jetzt durch T-Mobile umgesetzt wird. In dem Bereich des 5G-Netzes haben wir in Europa den Lead, die Vorreiterrolle. Es freut mich auch, dass von den 17 Gemeinden, die ausgewählt wurden, vier Standorte in Tirol sind, nämlich St. Johann in meinem Wahlkreis, Innsbruck, die Landeshauptstadt, Serfaus und meine Heimatgemeinde Kirchbichl. Es ist ja wichtig, dass wir Alternativen zum Breitbandausbau schaffen, der oftmals mit sehr hohen Kosten verbunden ist und zeitlich mitunter nicht immer das schnellste Verfahren ist. Es ist wichtig, dass wir in diesem 5G-Bereich eine schnelle Datenhightechautobahn finden. Der Rollout soll nun Schritt für Schritt vorangetrieben werden, aber der erste Schritt – europaweit – wurde eben im 5G-Pionierland Öster­reich gesetzt, und das freut mich.

Das alles sind Punkte, die zeigen: Wir wollen schneller werden! Wir wollen besser werden! Wir wollen reformieren! Die Bürger sollen das spüren! – Dafür arbeiten wir. Ich bedanke mich für das Mitgehen bei diesem kleinen Schritt für diese Reform. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte.