18.09

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Thema islamistische Radikalisierung und Parallelgesellschaften ist zu ernst für politisches Hickhack. Das habe ich da jetzt sehr stark herausgehört. Wir dürfen die Problematik nicht vertuschen, nicht verstecken, wir müssen sie über Parteigrenzen hinweg offensiv angehen.

Man kann aber über dieses Thema nicht sprechen, ohne die Attacken auf zwei Moscheen in Christchurch zu verurteilen. Ich habe das auch im Menschenrechtsausschuss am 19. März getan, ich möchte es hier noch einmal tun. Wir werden das Problem des rechtsextremen Radikalismus morgen mit gutem Grund besprechen, aber heute besprechen wir ein unglaublich wichtiges Anliegen, nämlich die Frage: Wie kann Österreich dem vorbeugen, dass es weiter zu vermehrter islamistischer Radikalisierung kommt? Wie können wir in Österreich Parallelgesellschaften verhindern?

Da geht es nicht um irgendwelche Wortspiele, sondern es geht um den sozialen Frieden. Es geht um den Schutz von Religionen vor Missbrauch. Es geht nicht um das Verteufeln von Religion, es geht nicht um das Verteufeln des Islam, sondern es geht um die Ablehnung des Islamismus.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Islam und politischem Islam? – Der politische Islam wünscht sich einen islamischen Staat und möchte aus unserem Staat einen islamischen Staat machen. Manche wollen das mit friedlichen Mitteln erreichen, andere mit Gewalt. Der Islam selbst fühlt sich in Geiselhaft des politischen Islam. Durch die Abgrenzung, die wir auch von politischer Seite machen, wird der Islam selbst von dieser Geiselhaft befreit.

Im Jänner hat der Europarat von seiner Sorge gesprochen, dass es in einigen europäischen Ländern Schariagerichtsbarkeit gibt – in England relativ offen, bei uns versteckt –, Scharia-Streitschlichtungsstellen oder auch Entscheidungen im zivilrechtlichen Bereich wie Eheschließungen von Minderjährigen oder Mehrfachehen; all das gibt es auch unter der Hand versteckt in Österreich. Hier, liebe Kollegin Zadić, liebe Liste JETZT, sagen Sie, alle Religionen müssen gleich behandelt werden. Wir können Ihrem Abänderungsantrag nicht zustimmen, weil er alle Religionen in einen Topf wirft.

Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen. In Österreich gab es eine große Umfrage unter Menschen, die sich zu bestimmten Religionen bekennen. 73 Prozent der Muslime in Österreich sagen: Die Regeln des Koran sind mir wichtiger als die Gesetze Österreichs. 66 Prozent der Muslime sagen: Die westlichen Länder wollen den Islam zerstören.

Frau Zadić, Herr Noll oder überhaupt Liste JETZT: Der Verfassungsschutz in Österreich beobachtet radikale und extremistische Gruppen. Die einzige Gruppe mit Bezug zu einer Religion ist jene, die mit Islamismus zu tun hat. Auf der EU-Terrorliste befinden sich unter den ersten zehn Terrororganisationen acht islamistische. Da können wir nicht sagen: Alle Religionen sind gleich zu behandeln. Das ist Kultur- und Religionsrelativismus, der uns politisch nicht weiterbringt.

Zum Thema Kindergartenförderung – auch das ist heute schon gefallen –: Da ist Wien besonders belastet. 2009 wurde das kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt. Das hat eine Flut an Gründungen von Kindergruppen und -gärten hervorgebracht. Dabei kam es zu Betrug, es kam zu Indoktrination von islamistischer Seite. Die Stadt Wien hat Gott sei Dank das Thema aufgegriffen, die Zahl der Kontrolleure aufgestockt. Da dürfen wir Hoffnung haben, dass wir zu einer Verbesserung der Situation gelangen. Das Problem gibt es nicht nur in Wien, aber Wien hat auf jeden Fall, was die Zahl betrifft, das größte Problem; darum ist es auch in unserem Antrag explizit genannt.

Apropos Wien: Wir haben in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen, dass in einer nicht genehmigten Moschee in Floridsdorf ein Aufruf zum Märtyrertum getätigt wurde. Wir haben heute in der Zeitung gelesen, dass es so aussieht, als ob ein IS-Attentäter aus Deutschland in Wien lebt und von Wien aus wirkt. All das und noch viel mehr sind gute Gründe für diesen Antrag, gute Gründe, dass die Bundesregierung weiterhin engagiert gegen Radikalisierung, gegen Extremismus und gegen die Bildung von Parallelgesellschaften vorgeht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.14

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Stephanie Krisper ist die nächste Rednerin. – Bitte.