18.25

Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich ist ein sicheres und ein stabiles Land. In Österreich kann man in Frieden und Freiheit leben. Grundlage dafür sind unsere Grundwerte Demokratie, Menschen­rechte und Rechtsstaatlichkeit, und diese Grundwerte sind nicht verhandelbar. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich verurteile deshalb auch ganz klar jede Form von Anschlägen extremistischer oder terroristischer Natur. Wir müssen diesen Tendenzen, die unserem liberalen und demokratischen Rechtsstaat widersprechen oder ihn gar unterwandern, entschieden entgegentreten. Entwicklungen wie Radikalisierung, Gewalt und Terroris­mus haben in unserem Land keinen Platz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es muss daher auch erlaubt sein, derartige Probleme ganz klar anzusprechen und sie nicht aus falsch verstandener Toleranz oder Zurückhaltung zu verschweigen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, der politische Islam ist eine große Herausfor­derung für demokratische westliche Staaten, daher haben wir in unserem Regierungs­programm auch ganz klar vorgesehen, gegen jede Form von Radikalisierungs­tenden­zen vorzugehen und diese abzuwenden.

Der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt und ein friedvolles Miteinander müssen dauerhaft aufrechterhalten werden. Wir setzen daher Maßnahmen. Staatschutz­rele­vante Personen müssen identifiziert werden, um Gefahren zu erkennen und auch abwenden zu können, und das alles machen wir auf Basis der rechtlichen Möglich­keiten des Sicherheitspolizeigesetzes und des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes in engem Kontakt und in Zusammenarbeit mit den europäischen Sicherheitsbehörden.

Neben den klassischen repressiven Maßnahmen setzen wir aber auch ganz klar einen Fokus auf Prävention, und ich darf Ihnen hier nur auszugsweise Maßnahmen nennen, die diesbezüglich gesetzt worden sind und auch noch gesetzt werden.

Zum Ersten ist es ganz wesentlich, eine verstärkte interministerielle Zusammenarbeit zu etablieren, eine Sensibilisierung bei jenen Berufsgruppen vorzunehmen, die mit derartigen Personen zu tun haben, etwa bei der Polizei, aber auch bei der Justiz­wache, und eine enge Zusammenarbeit mit dem Bildungssektor zu etablieren.

Verstärkt ist aber auch die Zivilgesellschaft einzubinden. Eine Zusammenarbeit mit dem Netzwerk sozialer Zusammenhalt wurde bereits etabliert. Die Durchführung von Sicherheitsdialogen mit Vertretern islamischer Vereine und Moscheen gehört ebenfalls dazu, und bereits im Jahr 2017 wurde das Bundesweite Netzwerk Extremismus­prä­vention und Deradikalisierung gegründet. Unter Einbindung von rund 70 Experten wurde zudem die Nationale Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung etabliert. Aufbauend darauf wird auch ein Nationaler Aktionsplan zu Extremismus­prä­vention und Deradikalisierung vorgelegt werden, und zwar bis Ende dieses Jahres.

Abschließend möchte ich festhalten, dass jede Form des Extremismus, der politische Islam und auch die sonstigen damit verbundenen Herausforderungen ein Schwerpunkt der täglichen Arbeit sind, nicht nur im Bundesministerium für Inneres, sondern auch darüber hinaus, denn es ist ein sehr komplexes Phänomen, das eines breiten und ge­samtgesellschaftlichen Schulterschlusses bedarf. Ich danke daher den Abgeordneten Kugler und Fürst für die Einbringung dieses Antrages, und ich kann Ihnen versichern, dass diese Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um diese Radi­kalisierungstendenzen und Extremismus in diesem Land zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.29

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner ist nun zu Wort ge­mel­det. – Bitte.