19.04

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Schatz, ich freue mich, wenn wir hier zum Thema Menschenrechte wirklich konstruktiv zusammenarbeiten können. Ihre Vorschläge werden überlegt, sie stehen auch auf meiner Liste. Da muss man nachdenken, was gut ist, was richtig ist und wie man das umsetzen kann.

Ich darf Ihnen eine Geschichte erzählen: Ich habe mit einer Sozialarbeiterin gesprochen, einer Freundin von mir, die erzählt hat, wie sie zu zwei Frauen am illegalen Straßenstrich gegangen ist und gefragt hat: Wie geht es euch? Braucht ihr etwas?, und die beiden Frauen zu ihr auf Englisch gesagt haben: Wir würden gerne wissen, in welcher Stadt wir uns befinden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist Realität in Österreich. Das sind gehandelte Menschen, das sind Sexsklaven, Sexsklavinnen, die hier in Österreich ausgebeutet werden, und sie sind nicht wenige.

Österreich ist ein Zielland und ein Transitland des Menschenhandels, und Österreich bekennt sich zur entschlossenen Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel und auch zur Setzung von Präventivmaßnahmen in den Herkunftsländern.

Ich darf Ihnen kurz erklären, wie es zum Menschenhandel kommt: Die Menschen, die gehandelt werden – Frauen, Männer, Kinder, am allermeisten Frauen –, kommen aus Drittländern, aber auch aus EU-Ostländern.

Zuerst zu den Drittländern, da gibt es nämlich ein neues Phänomen: Wenn die Ausbeuter, die Menschenhändler, die in Österreich Geld verdienen – unter Anführungszeichen – „Nachschub“ brauchen – ich entschuldige mich für das Wort –, dann informieren sie die Schlepper an der nordafrikanischen Küste und sagen: Wir brauchen – vorwiegend – Frauen! – Die Schlepper suchen die Frauen, die sehr leicht zu Opfern werden. Sie missbrauchen, sie brechen, sie versklaven sie und sie bringen sie nach Europa, damit sie dort willenlos, versklavt weiter ausgebeutet werden.

In Österreich erlauben wir – ich stelle das jetzt zur Debatte, wie wir darüber denken –, dass Asylwerberinnen in der Prostitution arbeiten. Dadurch geben wir diesen Schleppern und Menschenhändlern einen rechtlichen Rahmen, insbesondere um Frauen auszubeuten, die ansonsten mittellos wären, um sie dann für die Reise mit einem hohen Entgelt bezahlen zu lassen. Ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen, ob das nicht immer stärker zu einem Problem wird.

Die vom Menschenhandel Betroffenen kommen aber, wie ich gesagt habe, nicht nur aus Drittländern, sondern sie kommen zu zwei Dritteln auch aus Europa, aus Osteuropa, und zwar in dieser Reihenfolge: zuerst Rumänien, dann Ungarn und dann Bulgarien. Und dass es sich um viele Frauen, um viele Menschen handelt, zeigen folgende Zahlen: Die Opferschutzorganisation Lefö betreut 300 Frauen pro Jahr – in unserem kleinen Land –, die als Opfer des Menschenhandels identifiziert wurden. In den Anklagen gibt es in der österreichischen Justiz pro Jahr zwischen 100 und 130 Zeuginnen, das heißt Fälle, die aufgrund der Schwere und der Beweislage eine Anklage erlauben – und davon so viele.

Gott sei Dank ist das unserer Regierung klar, und die Initiativen, die gesetzt werden, sind stark. Ich sage nur für alle – man muss das gehört haben –: Es gibt eine Telefonhotline und eine E-Mail-Adresse, an die man sich wenden kann, wenn man darauf aufmerksam wird, dass jemand eventuell als gehandelte Person ausgebeutet wird. Die E-Mail-Adresse menschenhandel@bmi.gv.at wird dafür Gott sei Dank rege in Anspruch genommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europol hat zehn Schwerpunkte. Einer davon ist die Bekämpfung des Menschenhandels, und dort hat Österreich ab 1. April einen Kovorsitz. Österreich hat in der Bekämpfung des Menschenhandels eine Vorreiterrolle; Gründe dafür gibt es genug.

Dass dieses große und schwere Anliegen der modernen Sklaverei unserer Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist, dafür möchte ich ihr danken, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Antrag nun einstimmig angenommen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Zadić zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.