19.24

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Zunächst eine kurze Anmerkung zum Antrag der Kollegin Zadić: Frau Kollegin, wir haben, glaube ich, im Menschenrechtsausschuss vereinbart, dass wir die Dinge, die zu regeln sind, gemeinsam regeln und keine Sololäufe machen. Ich würde Sie daher, auch wenn die Grundintention des Antrages sicherlich keine falsche ist, bitten, ihn zu einem geeigneten Zeitpunkt noch einmal einzubringen, damit wir ihn entsprechend beurteilen und diskutieren können.

Meine Damen und Herren! Die Frau Staatssekretärin hat es gesagt: Sklavenhandel, Menschenhandel und all diese Dinge sind Verbrechen, und dieses Haus und die Republik haben sich im Strafgesetzbuch entsprechende Gesetze gegeben, um diese zu verhindern. Unser nationales Strafrecht genügt aber leider nicht, daher muss die Regierung auf Basis dieses Entschließungsantrages die Initiative ergreifen, eine inter­nationale Initiative ergreifen. Wir müssen der Europäischen Union, glaube ich, sehr klar vermitteln, dass kleingeistiges Denken beim Schutz der Außengrenzen nicht zielfüh­rend ist, weil wir dort viel mehr brauchen, als wir jetzt haben.

Frau Kollegin Schatz, ich habe heute wieder viel dazugelernt: Wenn die Regierung diesen Antrag einbringt, ist es Populismus, und wenn Sie diesen Antrag unterstützen, dann ist es natürlich gut. Sie tun das hier natürlich ausladend und mit viel Empathie für die Opfer. Das Ziel unseres Antrages, Frau Kollegin, ist, dass es keine Opfer mehr gibt. Das ist der entscheidende Punkt, dort wollen wir hin. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um das hier auch ganz klar zu sagen: Es kann selbstverständlich nicht zwei Antworten auf die Frage, ob ein Mensch im Mittelmeer gerettet werden muss oder nicht, geben. Es gibt aber immer mindestens zwei, wenn nicht mehr Antworten auf die Frage, wohin das Rettungsschiff fährt, und wenn wir da die richtige Antwort finden, dann werden wir der internationalen Schlepperei schnell einen Riegel vorschieben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.