20.47

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Schöne und Spannende im Unterrichtsausschuss ist, dass wir über alle Fraktionen hinweg einen gemeinsamen Nenner haben: Wir wollen das Beste für die Kinder und Jugendlichen in Österreich – das ist unser großes gemeinsames Ziel.

Die Diskrepanzen ergeben sich allerdings aus den verschiedenen Sichtweisen, was für unsere Kinder das Beste ist und vor allem wie der Weg dorthin aussieht, der zum Besten für unsere Kinder führen soll. Besonders offensichtlich wurde diese unter­schiedliche Sichtweise in der letzten Sitzung des Unterrichtsausschusses.

Zu Beginn des Ausschusses haben wir stundenlang das Kopftuchverbot bis zum zehnten Lebensjahr diskutiert – leider konnten wir noch keine Einigung im Ausschuss erzielen. Gemäß den Bildungszielen sind ja jegliche geschlechterspezifische Rollenzu­schreibungen – die durch ein Kopftuch eindeutig gegeben sind! – immer zu hinter­fragen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir leider trotz großer Bemühun­gen des Ministers beim Thema Kopftuchverbot noch keinen parteiübergreifenden Kon­sens erzielen konnten.

Als letzten Tagesordnungspunkt behandelten wir dann einen Antrag betreffend „ge­schlechtersensible Pädagogik im Elementarbereich und in der frühkindlichen Erzie­hung“. Für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Wir konnten, was das Kopftuch­verbot anbelangt – eine wichtige Maßnahme zum Schutz von Mädchen in ihrer Entwicklung der Persönlichkeit –, noch keine Einigung erzielen. Im selben Ausschuss kommt ein Antrag zum Thema geschlechtersensible Pädagogik. Der Antrag, in dem der Regierung vorgeworfen wird, zu wenig in diesem Bereich zu tun – ich werde Ihnen noch ganz klar darlegen, was da schon alles in die Wege geleitet wurde –, kann nur abgelehnt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Für mich persönlich ganz schwer auszuhalten war diese Diskrepanz in der Diskussion: keine Einigung beim Kopftuchverbot, aber zeitgleich die Forderung nach geschlech­tersensibler Pädagogik. Frau Cox hat in der Einleitung des Antrages Folgendes ge­schrieben, was wohl jeder von uns im Ausschuss unterstützen kann:

„Nicht nur aus der Berufswelt, sondern bereits aus der frühkindlichen Erziehung ken­nen wir sie – tradierte Rollenbilder und Stereotype. Sie sind so tief in unserer Gesell­schaft verankert, dass sie nicht nur unser Denken und Handeln beeinflussen, sondern auch die Berufs- und Ausbildungswahl der Kinder und Jugendlichen.“

Damit wären wir beim Thema. Wir haben ein gemeinsames großes Ziel, nur haben wir verschiedene Herangehensweisen, wie man dorthin kommt. Ich werde Ihnen meine persönliche dazu sagen: Als Erstes, meine Damen und Herren, orientieren sich die Kinder natürlich am Elternhaus, dort wird vorgelebt und Rollenbilder werden vermittelt. Mein Zugang ist, dass dort die Verantwortung liegen soll, mit welchem Rollenbild mein Kind aufwächst. Ich möchte auch nicht, dass der Staat das übernimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das andere ist natürlich, was in der Schule abläuft. Da kann abgefedert werden, wenn verschärfte Rollenbilder vermittelt wurden und da kann selbstverständlich geschlech­tersensibel gearbeitet werden. Dort, wo wir Pädagoginnen und Pädagogen fachlich mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen helfen können, machen wir das natürlich. Konkret heißt das, der Rahmenlehrplan ist gesetzlich verankert worden. (Die Rednerin hält ein Schriftstück mit der Aufschrift „BildungsRahmenPlan“ in die Höhe.) Liebe Frau Cox, das haben Sie gefordert – das ist erledigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt einen Werteleitfaden, Werte leben und bilden, Elementarpädagogik (ein Schriftstück mit der Aufschrift „Werte leben, Werte bilden – Wertebildung im Kinder­garten“ in die Höhe haltend), druckfrisch von 2018 – ist erledigt. Etwas ganz Wichtiges ist der Grundsatzerlass „Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung“. (Die Rednerin hält ein Schriftstück mit der Aufschrift „Grundsatzerlass Reflexive Geschlech­ter­pädagogik und Gleichstellung“ in die Höhe.) Ich darf Ihnen die Lektüre wirklich ans Herz legen, das ist auch aus dem Jahr 2018. Der Erlass enthält etwa Anregungen zu Fragen der Gleichstellung an öffentlichen Schulen.

Aufgrund dieser Maßnahmen wundert mich die Aussage von Frau Abgeordneter Kucharowits in der letzten Ausschusssitzung, und auch von Ihnen, Frau Cox, im gegenständlichen Antrag, dass ÖVP und FPÖ gegen geschlechtersensible Pädagogik wären. Liebe Frau Kucharowits und liebe Frau Kollegin Cox: Herr Minister Faßmann hat in seinem Ressort die Umsetzung dieser Forderungen schon längst auf den Weg gebracht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.52

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte, Frau Abgeordnete.