21.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kollegen! Die österreichische Bundesverfassung ist nach herrschender Auffassung von sechs Grundprinzipien geprägt, dem republikanischen, dem demokra­tischen, dem rechtsstaatlichen, dem bundesstaatlichen, dem gewaltentrennenden und dem liberalen Prinzip.

In einer liberalen Demokratie steht es jedem im Rahmen der allgemeinen Gesetze frei, sein Leben, sein Familienleben so zu gestalten, wie er beziehungsweise sein Partner es für richtig hält, und für seinen Lebensstil auch im öffentlichen Meinungsaustausch – wobei hier die Schule nicht ausgeschlossen ist – Argumente vorzubringen.

Staatliche Indoktrination in einer bestimmten Richtung, sei es jetzt in die traditionelle oder in die andere, in die fortschrittliche Richtung, hat im staatlichen Unterricht nichts zu suchen. Im BildungsRahmenPlan (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl) ist an mehreren Stellen das Thema Geschlechtersensibilität ange­führt und eine entsprechende Orientierung für den Umgang gegeben.

Dieser BildungsRahmenPlan – wir haben das schon gehört – ist mit der neuen Bund-Länder-Vereinbarung verbindlich festgelegt worden. Dieser ist von allen elementaren Bildungseinrichtungen verpflichtend ein- und umzusetzen. Das ist eine wesentliche Neuerung gegenüber der bisherigen Situation. Geschlechtersensible Pädagogik ist verbindlich und bundesweit auch in der Ausbildung einheitlich geregelt – Kollegin Niss hat das schon angeführt.

Geschlechterpolitik muss für beide Geschlechter gelten (Abg. Heinisch-Hosek: Ist ja eh klar!) und muss sowohl die Interessen der Frauen als auch die der Männer berücksichtigen. Aus diesem Grund muss eine verantwortliche Politik die unterschied­lichen geschlechtsspezifischen Bedürfnisse abbilden, und die Berücksichtigung dieser ist sowohl für die kulturelle als auch für die individuelle Identität unabdingbar.

Meine Damen und Herren, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu schaffen, muss man die Geschlechter nicht abschaffen und sich über die Natur hinwegsetzen, sondern beiden Geschlechtern gleiche Chancen sowie Rechte in allen Bereichen einräumen. Dafür treten wir ein. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.10