21.15

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Greiner, bei Ihrer Wortmeldung fällt es mir schwer, dass ich im Zeitlimit bleibe, aber ich werde mich bemühen. (Ruf bei der ÖVP: Ist nicht notwendig!)

Vielleicht ein Satz vorweg: Auch die Vertreter der Regierungsparteien sind Abgeord­nete und haben die gleichen Rechte. – Das sei einmal dazu gesagt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Spätestens seit Frau Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner die Obmannschaft übernom­men hat (Rufe bei der FPÖ: Ist die da? Wer ist das? – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ), beschäftigt sie das Hohe Haus mit Problemstellungen zu Gesundheits­themen, die diesem durchgehend von der SPÖ geführten Gesundheitsministerium schon während ihrer Amtszeit bekannt waren. Frau Greiner, da haben wir ein bisschen ein Thema mit der Zeitachse.

Der drohende beziehungsweise bereits eingetretene Ärztemangel, der von Ihrer Seite auch in einer Sondersitzung thematisiert wurde, war jetzt aber nicht das Ergebnis eines plötzlichen Meteoriteneinschlages, nachdem die neue Bundesregierung angetreten ist. Ganz im Gegenteil: Bereits im Jahr 2012, in der Amtszeit von Herrn Altminister Stöger, hat eine Studie auf den drohenden Ärztemangel hingewiesen: Bis 2030 fehlen 2 800 bis 7 400 Ärzte.

Jetzt haben wir uns heute schon recht intensiv mit vielen Herausforderungen des Sozialministeriums auseinandergesetzt, und ich darf wiederum die Rede Ihrer Frau Klubobfrau von heute Nachmittag kurz zitieren: Jeden Tag, an dem keine Maßnahmen ergriffen wurden, verschärft sich das Problem, jeden Tag steigt die Verunsicherung.

Vom Tag der Veröffentlichung der Studie am 20. Juli 2012 bis zum Tag der Angelo­bung der neuen Bundesregierung und damit dem Übergang des Ministeriums in die Agenden von Bundesminister Hartinger-Klein sind somit 1 977 Tage vergangen, an denen das SPÖ-geführte Sozialministerium offensichtlich nicht die richtigen Maßnah­men getroffen hat, damit sich die Prognose der Studie nicht bewahrheitet. Frau Greiner, es geht nicht um die Beschlüsse, die gefasst worden sind, sondern es geht um die Be­schlüsse, die nicht gefasst worden sind.

Das österreichische Gesundheitssystem, das österreichische Sozialversicherungs­system und auch das österreichische Pflegesystem sind definitiv nicht dafür geeignet, damit Aufmerksamkeit spendende Werbeeinschaltungen für die österreichische Sozial­demokratie zu schalten. Es ist definitiv nicht dafür geeignet – um Herrn Stögers große Sorge zu zerstreuen –, ja in der wichtigen Sendezeit im ORF performen zu können oder – das haben wir heute in der Geschäftsordnungsdebatte zur Kenntnis nehmen müssen (Abg. Leichtfried: Es war eine Einwendungsdebatte, nicht eine Geschäftsord­nungsdebatte!); und um Herrn Kollegen Rossmann zu zitieren – politische Inszenie­rung zu betreiben. Herr Rossmann, dramaturgisch waren Sie heute auch nicht schlecht.

Für alle diese Spielchen sind diese Themen viel, viel zu heikel und viel, viel zu wichtig. Um hier die Politisierung und vor allem die Polemisierung aus diesem Thema heraus­zunehmen, ist es dringend notwendig – und ich danke der Frau Präsidentin im Vor­hinein: ich weiß, dass Sie das hervorragend machen werden, der Rechnungshof ist unabhängig –, eine Gebarungsprüfung für die Jahre 2009 bis 2017 vorzunehmen und einmal Tatsachen auf den Tisch zu legen, damit diese Realitätsverweigerung und Anpatzerei endlich ein Ende hat, und vielleicht auch, um Beispiele zu bekommen, wie man es nicht macht.

Wir haben heute schon von vielen Maßnahmen seitens der neuen Bundesregierung zu diesem Thema gehört; dazu ein kleines Beispiel, ein aktuelles Beispiel. In der SPÖ-geführten Gemeinde Sollenau in Niederösterreich ist seit circa zwei Jahren bekannt, dass der Gemeindearzt in Pension gehen wird. Es ist nichts passiert. Vor Kurzem hat auf Antrag der ÖVP Sollenau eine Sondergemeinderatssitzung stattgefunden, in deren Rahmen Mittel bereitgestellt wurden, um den Standort attraktiver zu machen. Diese Planstelle wird nun gemeinsam mit der Ärztekammer ausgeschrieben. (Abg. Plessl: Aber wer schreibt die Planstelle aus? Können Sie uns das sagen?) Das wird einer Lösung zugeführt, ist also relativ unkompliziert, wenn man sich darum kümmert – man muss es nur tun. (Abg. Plessl: Wer schreibt die Planstelle aus?)

Eine Sache wäre mir in diesem Bereich noch ganz wichtig. Ich möchte gerne noch etwas zu Kollegin Holzinger-Vogtenhuber im Zusammenhang mit den Pflegeagenturen sagen. Ich möchte mich hier in aller Form bei den 138 Agenturen in Wien und den 880 Agenturen in ganz Österreich für die Aussage der Kollegin Holzinger-Vogtenhuber entschuldigen. Ihre Aussage war, dass Agenturen ihre Klienten ausbeuten, dass in Agenturen mafiöse Zustände herrschen. Das ist eine Verunglimpfung einer ganzen Branche (Zwischenrufe bei der SPÖ) und aus meiner Sicht einer gewählten Volks­vertreterin nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich hoffe, dass diese Aussage mangels Kenntnis der Materie erfolgt ist. Es ist eine Einzelmeinung, die zur Kenntnis zu nehmen ist. Trotzdem lege ich allerallergrößten Wert darauf (Abg. Leichtfried: Wegen der Redezeit wäre es!) – ich glaube, ich kann hier schon für den Großteil der Abgeordneten sprechen, wenn ich das sage –, dass wir genau wissen, welche tolle Arbeit Agenturen leisten, mit der sie Pflege zu Hause über­haupt möglich machen. – Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Griss zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)