21.38

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Zur Rede des Kollegen Kucher möchte ich jetzt sofort nichts sagen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seine Hyperventilation hier heraußen hat mir schon gewisse Sorge bereitet, lassen wir ihn einmal etwas abkühlen (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP) und kommen wir dann noch einmal darauf zurück. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Stellen wir einmal Fakten fest (Zwischenruf bei der SPÖ): Der Rechnungshof ist eine anerkannte Institution in Österreich und genießt hohes Ansehen (Abg. Noll: Er soll das doch bitte auch bleiben!), er liefert auf Zahlen und Fakten basierende Expertisen. (Ruf bei der SPÖ: Das hat ja keiner gesagt! – Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist für mich als ehemaliger Oppositionskollege hier herinnen auch nicht ganz einsichtig, dass die Opposition glaubt (Abg. Jarolim: Das ist die falsche Rede!), das als Exklusivrecht gepachtet zu haben. Das ist nicht so, also so sehe ich es. (Abg. Yılmaz: Das war aber bis jetzt immer so! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Es steht nirgends geschrieben, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Rech­nungs­hof nicht zu einer Prüfung heranziehen können. Es ist möglich, es ist gesetzlich geregelt, also auch richtig und in Ordnung so. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dann kommen Vorwürfe von Frau Kollegin Greiner, es sei eine Anmaßung, das zu tun. (Abg. Greiner: Na ja freilich!) – Frau Kollegin Greiner, wenn so viele Böcke geschossen worden sind wie im Gesundheitswesen in den letzten Jahren, dann wäre es im Gegen­teil fahrlässig, diesen Bericht nicht einzufordern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Kucher.)

Sie stellen fest – oder glauben festzustellen –, dass der Rechnungshof blockiert wird. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Es ist ganz selbstverständlich und ganz normal, dass Personal abgestellt wird, wenn Sie Prüfungen verlangen, wenn das aber die Regie­rungsfraktionen machen, heißt das auf einmal blockieren! – Das ist doch in sich nicht schlüssig, was Sie da argumentieren! (Ruf bei der FPÖ: Da hat er recht! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Die Regierung handelt auch insofern höchst verantwortungsvoll, als man mit dieser Prüfung eigentlich zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, denn anstatt eines teuren Beratungsunternehmens, das die Fehler der SPÖ-Gesundheitsminister hätte auflisten müssen – das hätte irrsinnig viel Geld gekostet –, nimmt man den eigenen Rechnungs­hof, von dem man weiß, da sind diese Kompetenzen vorhanden. Auf der anderen Seite erspart man sich auch eine lästige Anfrage von Ihnen, wenn es dann um die Kosten für diese Beratungsfirma geht. Man sieht ja – die ersten Konsequenzen haben sich schon breitgemacht –, Frau Rendi-Wagner hat das blanke Entsetzen gepackt, und sie hat die Funktion der Gesundheitssprecherin abgegeben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Jetzt kann man über Frau Kollegin Rendi-Wagner sicher einiges sagen, aber aufgrund ihrer Ausbildung als Ärztin sicher nicht, dass sie eine inkompetente Gesundheits­sprecherin der SPÖ gewesen wäre. Das kann man sicher nicht feststellen. (Ruf bei der FPÖ: Im Gegensatz zur jetzigen Position! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Kucher, ich schätze und kenne dich als korrekten Abgeordneten­kolle­gen, abgesehen von so mancher Hyperventilation. Lassen wir das so! Ich habe mich aber auch gefragt, welche Kompetenzen du wohl mitbringst. Ich glaube nicht, dass es das Studium der angewandten Betriebswirtschaftslehre ist. Ich glaube auch nicht, dass es das Studium der politischen Kommunikation ist. Noch viel weniger glaube ich, dass es deine Vorsitzführung beim VSStÖ war. (Ruf bei der FPÖ: Na ja, das am ehesten!) Und auch glaube ich nicht, dass es deine Leiterstelle im Renner-Institut war. Dann bin ich aber draufgekommen, was es ist: dein höchst ehrenwerter Zivildienst beim Roten Kreuz, ein Jahr lang! (Ruf bei der FPÖ: Na schau her! – Abg. Leichtfried: Das ist mehr als ...!)

Lieber Kollege Kucher, was ich damit sagen möchte, ist Folgendes: Das alles sagt nicht aus, dass du nicht auch ein kompetenter Gesundheitssprecher deiner Fraktion werden kannst, aber angesichts des Geschwurbels (Zwischenruf des Abg. Lindner), das du da von dir gegeben hast, habe ich mir gedacht: Wenn der neue SPÖ-Ge­sundheitssprecher so schnell einen Doktor braucht, dann gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.43