21.44

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes weist über das Alltagsgeschäft einer Kontrollbehörde hinausge­hend auf zahlreiche Aktivitäten und Initiativen hin, die gesetzt wurden. Stellvertretend für alle anderen möchte ich erwähnen, dass sich der Rechnungshof eine neue Stra­tegie gegeben hat, diese in einem sehr gut aufgesetzten Prozess erarbeitet hat. Es wurde auch eine umfassende Organisationsreform umgesetzt. Was besonders erwäh­nenswert ist, ist, dass der Nutzen für den Bürger und für die Bürgerin in noch größerem Ausmaß in den Fokus der Prüfungsplanung und Prüfungsausführung gestellt wird.

Betreffend sein Kerngeschäft, das Prüfen selber, hat der Rechnungshof 91 Berichte veröffentlicht. Im Jahr 2018 legte der Rechnungshof dem Nationalrat 66 Berichte, den Landtagen 38 Berichte sowie den Bundesrechnungsabschluss 2017, den Einkom­mens­bericht und den Tätigkeitsbericht vor. Ein Fokus wurde auch auf die Nutzung von Synergien bei der Aus- und Fortbildung von Prüfungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern gesetzt, eben durch eine bessere Abstimmung und Koordinierung und durch gemein­same Fortbildungsmaßnahmen.

Der Schwerpunkt, den sich der Rechnungshof für die Jahre 2018 bis 2020 gegeben hat, lautet: „Qualität der Leistungserbringung des öffentlichen Sektors; insbesondere in Bezug auf Bürgernutzen, Kostenoptimierung und zeitgemäße Aufgabenerfüllung“.

Da möchte ich ein wenig einhaken und einige Punkte herausnehmen. Es wurden unter anderem auch das Ticketvertriebssystem der ÖBB oder die Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern untersucht. Von den Erkenntnissen dieser Untersuchung hat der Bürger, hat die Bürgerin unmittelbar etwas. Diese Erkenntnisse sind auch für den Alltag verwertbar. Da ist auch lobend zu erwähnen, dass bei der Erstellung der Berichte mehr und mehr ein Schwerpunkt auf die Verständlichkeit gelegt wird, damit diese Berichte auch der breiten Öffentlichkeit, dem interessierten Bürger, der inter­essierten Bürgerin besser zugänglich sind.

Erwähnen möchte ich auch den vom Rechnungshof erstellten und veröffentlichten Leitfaden zum Management von öffentlichen Bauprojekten. Auf etwa 80 Seiten werden anhand dieses Leitfadens Hilfestellungen für den gesamten Ablauf eines Bauprojektes geliefert, von der Projektorganisation und der Projektplanung über die Kosten- und Terminplanung bis hin zu Vergabefragen oder der Bauausführung und Abrechnung. Es ist ja meist so, dass in Kommunen Bauprojekte nur alle fünf, sechs, sieben Jahre anstehen und die dafür nötige Infrastruktur in den Bauämtern nicht gegeben ist. Da kann ein solcher Bauleitfaden natürlich wertvolle Hinweise geben. Der Rechnungshof greift dabei auch auf seine durch zahlreiche Bauprüfungen erworbene Kompetenz, Expertise zurück, und dass er diese nun weitergibt, ist natürlich für die Bürger, für die einzelnen Kommunen von großem Vorteil.

Leider ist dieser Bauleitfaden für die Stadt Wien um einige Jahre zu spät gekommen – dieser Hinweis sei mir erlaubt, weil ja Exbürgermeister Häupl gerade einen glorreichen Auftritt vor der Untersuchungskommission im Wiener Gemeinderat gehabt hat und mit dem Satz, er übernehme keine Verantwortung für die Details einer Baustelle, dieses Sittenbild von Rot-Grün zusammenfasst, dass man überhaupt keinen Bezug mehr zum Geld zu haben scheint; ob da 1 Milliarde mehr oder weniger ausgegeben wird, dürfte ihm und anderen damals führenden Stadträten und der Stadtregierung eigentlich egal gewesen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dem Rechnungshof selber, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend Ihnen, Frau Präsidentin, darf ich ein herzliches Danke sagen. Sie sind auf einem sehr guten Weg. Die Akzente und die Schwerpunkte, die gesetzt wurden, die Organisations­reform und die Strategie, die erarbeitet wurde, machen uns optimistisch, dass der Rechnungshof auch in den kommenden Jahren sehr gute Arbeit leisten wird. – Ich bedanke mich herzlich. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Greiner ist zu Wort gemel­det. – Bitte.