21.53

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshof­präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Ich möchte heute auf den Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes näher eingehen.

Die neue Strategie für die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Rechnungshofes 2018 bis 2028 lautet: „Wir prüfen. Unabhängig und objektiv für Sie.“ Dadurch soll es ins­besondere zu einer Erhöhung der Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel, zu einer Steigerung der Wirksamkeit des öffentlichen Mitteleinsatzes, zu einer Schärfung des Bewusstseins für Gleichstellung und Diversität sowie zur Intensivierung der Kooperation mit anderen Kontrolleinrichtungen kommen.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof ist eine sehr wichtige Institution für unser Land, und es ist ihm verfassungsrechtlich die Unabhängigkeit garantiert. Es ist nur zu begrüßen, wenn sich der Rechnungshof strategisch neu ausrichtet und seine Arbeit noch unabhängiger und objektiver erledigen kann.

Einen neuen Leitfaden gibt es für den Bereich des öffentlichen Bauwesens. In meinen Augen ist das öffentliche Bauwesen von großer Bedeutung, da es in diesem Bereich um sehr viel Geld geht, und zwar um Gelder unserer Steuerzahler und Steuer­zahle­rinnen. Es freut mich, dass die Prüfungen in diesem Bereich künftig noch besser kon­trolliert werden können. Darüber hinaus sollen künftig auch unsere Bürger und Bür­gerinnen besser eingebunden werden. Insbesondere wird das dadurch bewirkt, dass der Rechnungshof regelmäßig dazu aufruft, Prüfungsvorschläge einzubringen.

Besonders gefällt mir, dass der Rechnungshof nun auch in den sozialen Netzwerken aktiv ist. Man kann die Prüfungsvorschläge zum Beispiel auch via Facebook an den Rechnungshof schicken. Dadurch werden sicher gerade auch Jugendliche angeregt, Prüfungsvorschläge einzubringen. Diese Art der Einbindung der Bürger und Bürgerin­nen erhöht definitiv den Nutzen der Arbeit des Rechnungshofes.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich denke, Sie sehen, wir alle profitieren von einer qualitativ hochwertigen Kontrolle durch den Rechnungshof. In meinen Augen hat der Rechnungshof hier einen richtigen Schritt in Richtung Erhöhung der Qualität der Leistungserbringung im öffentlichen Sektor gesetzt, insbesondere in Bezug auf den Bürgernutzen, die Kostenoptimierung und die zeitgemäße Aufgabenerfüllung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordnete Griss. – Bitte.