22.02

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich einleitend für die anerkennenden Worte, die Sie zum Rechnungshof gefunden haben, sehr bedanken. Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 soll die Situation im Rechnungshof, die Lage der Kontrolle insgesamt – etwas, was für Sie als Nationalrat von besonderem Interesse sein muss – und natürlich auch die Initiativen, die wir versuchen, im Rechnungshof zu setzen, um den Herausforderungen, die sich an den Rechnungshof stellen, gerecht zu werden, aufzeigen.

Wir haben im Jahr 2018 eine Reihe von neuen Initiativen gesetzt; unter anderem wurde hier auch schon die Strategie genannt, und der Titel der Strategie lautet: „Wir prüfen. Unabhängig und objektiv für Sie.“ Was heißt das? – In den beiden Worten unabhängig und objektiv sind schon zwei wesentliche Punkte enthalten. Wir prüfen natürlich zum überwiegenden Teil aus eigener Initiative. Prüfaufträgen, die vom Nationalrat kommen, entweder als Minderheitsrechte wie in diesem Fall, wie wir in der Debatte gerade gesehen haben, oder auch als ein Mehrheitsbeschluss, oder auch von Ländern, auch da gibt es Minderheitsrechte, und auch Ersuchen von Landesregie­rungen, all denen versuchen wir nachzukommen – aber im Rahmen unseres verfas­sungsmäßigen Mandats, so wie wir sozusagen unseren Auftrag haben, nämlich die Gebarung zu überprüfen, und im Rahmen der bestehenden Ressourcen. Wir ver­suchen jedenfalls, immer unabhängig und ohne parteipolitische Einflüsse zu agieren. Das möchte ich hier einmal festhalten.

Der Rechnungshof ist für den gesamten Nationalrat da – weder für Regierung noch für Opposition alleine –, der Rechnungshof ist zur Kontrolle da, der Rechnungshof will Fakten aufzeigen und Ihnen objektive Berichte vorlegen. Dafür stehen wir, das ist mir ganz wichtig (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ), und dafür steht auch die Arbeit, stehen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes. An dieser Stelle muss ich auch sagen: Alles, was dem Rechnungshof zugutekommt, entstammt der Kraft der Prüferinnen und Prüfer, denn nur sie leisten diese hervorragende Arbeit, auf der das Vertrauen des Rechnungshofes sozusagen basiert.

Wir haben sehr viele Initiativen, aber ich möchte sie jetzt nicht alle aufzählen. Wir haben von der Organisationsreform, von neuen internen Reformen im Rechnungshof gesprochen. Wir versuchen, verständlich zu arbeiten, wir versuchen, zeitgemäße Instrumente zu finden, um uns öffentlich zu artikulieren und wir versuchen, auch unserem Auftrag – zu prüfen und zu beraten – nachzukommen. Wir haben hier zum Beispiel den Bauleitfaden erwähnt; Sie haben ihn auch erwähnt. Der Bauleitfaden ist vielleicht ein wenig spät gekommen, kann aber auch in der Zukunft noch wertvolle Hilfestellung leisten, wenn ich etwa an die Sanierung des Parlamentsgebäudes denke.

Darüber hinaus arbeiten wir auch intensiv mit anderen Kontrollinstitutionen zusammen; innerhalb Österreichs mit den Landesrechnungshöfen. Wir stimmen unsere Prüfpläne ab. Auf meine Initiative hin haben wir beispielsweise eine gemeinsame Grundaus­bildung ins Leben gerufen, und die wurde auch abgehalten.

Im vergangenen Jahr gab es auch eine Initiative. Wir haben mit der Volksanwaltschaft ein gemeinsames Symposium hier im Hohen Haus veranstaltet. Es geht um die parla­mentarischen Kontrollinstitutionen, und ich denke, auch da geht es um sehr viele Gemeinsamkeiten. Es geht um das Bemühen, Transparenz zu schaffen, und es geht auch darum, Missstände abzustellen. Das ist unsere wesentliche Funktion, Fehler in der Verwaltung aufzuzeigen und hier Kritik zu üben, die dann in Verbesserungen münden soll. Ich möchte mich auch beim Präsidenten des Nationalrates dafür bedan­ken, dass wir diese Tagung hier in diesem Saal abhalten durften.

Ja, wir haben sehr viel gearbeitet. Wir haben 91 Prüfberichte vorgelegt, wir haben Quer­schnittsprüfungen gemacht. Wir prüfen unsere Wirksamkeit im Nachfrage­verfah­ren. Da gibt es natürlich Potenzial nach oben, und da werde ich mich auch anstrengen, das Nachfrageverfahren in Zukunft aussagekräftiger zu gestalten, denn es ist natürlich wichtig, dass eine Betroffenheit bei den geprüften Stellen erzeugt wird und dass es eben nicht egal ist, ob etwas umgesetzt wird oder nicht.

Darüber hinaus haben wir eine Reihe von Sonderaufgaben. Die Sonderaufgaben reichen vom Rechnungsabschluss bis zum Anpassungsfaktor für Politikergehälter und den Aufgaben in Bezug auf das Parteiengesetz. Wir haben schon öfters gesagt, dass uns da originäre Einschaurechte fehlen, nichtsdestotrotz nehmen wir unsere Aufgabe sehr ernst, denn es geht ja sozusagen darum, wenn wir einen Rechenschaftsbericht veröffentlichen, dass dieser nach unserem Ermessen inhaltlich oder ziffernmäßig auch stimmt.

Darüber hinaus ist es so, dass ich das sehr unterstützen kann, was auch die Frau Vorsitzende des Rechnungshofausschusses gesagt hat, was die Prüfkompetenzen betrifft. Es wurde die Prüfzuständigkeit bei öffentlichen Unternehmen angesprochen. Die Prüfung in Bezug auf das Parteiengesetz, das habe ich schon gesagt, ist unzu­reichend. Es geht um die Verkürzung der Stellungnahmefrist und es geht natürlich auch um zeitgemäße Instrumentarien für den Rechnungshof.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Ich bedanke mich dafür, dass der Nationalrat auf der Seite des Rechnungshofes steht, wenn es darum geht, dass wir eine solide finanzielle Ausstattung haben. Ich denke, das ist das Um und Auf, um Ihnen qualitätsvolle Berichte liefern zu können. Ich denke, dass das aber auch ganz be­sonders in Ihrem Interesse ist, im Interesse auch der Öffentlichkeit und der Allge­meinheit, und in diesem Sinne hoffe ich auf Unterstützung bei der nächsten Budget­beschlussfassung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)

22.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Das wäre ein schöner Abschluss gewesen!)