22.25

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Allgemeine Einkommensbericht wird immer aufgrund der Daten der Statistik Austria erstellt und ist ein rein deskriptiver Bericht. Das unterscheidet ihn von anderen Rechnungshofberichten. Ich stelle mir aber eigentlich die Frage: Warum muss das der Rechnungshof machen? Das könnte genauso die Statistik Austria machen. Auch das bindet Ressourcen des Rech­nungs­hofes. Es ist nicht notwendig, die Statistik Austria kann das genauso machen. Auch das sollte man überlegen, ob nicht dieser Allgemeine Einkommensbericht von der Statistik Austria erstellt werden soll.

Wenn man sich den Bericht anschaut, dann hält sich die Überraschung sehr in Gren­zen. Es kommt eigentlich immer das Gleiche heraus: Frauen verdienen weniger als Männer. Und was das Erstaunliche ist: Auch wenn man alles herausrechnet, die unter­schiedlichen Branchen, in denen Frauen und Männer tätig sind, auch wenn man herausrechnet, dass Frauen in einem größeren Maß teilzeitbeschäftigt sind, bleibt immer noch ein Unterschied, der eigentlich nicht erklärt werden kann – außer bei den Beamtinnen, aber da steht es im Gesetz.

Aber in der Wirtschaft bekommen Frauen auch bei gleicher Ausbildung, bei gleichem Beschäftigungsausmaß oft weniger als Männer. Das ist eigentlich absolut inakzeptabel. (Abg. Haubner: Es gibt die Kollektivverträge!) – Es gab in der Vergangenheit noch Männer- und Frauenkollektivverträge. Die gibt es Gott sei Dank nicht mehr, aber es ist noch immer so, dass Frauen letztlich weniger bekommen.

Wenn man sich das von einem politischen Standpunkt aus anschaut, ist es ganz un­verständlich. Es gibt mehr Frauen als Männer, daher mehr Wählerinnen als Wähler, daher müsste sich die politische Macht der größeren Zahl auswirken. Es gibt auch mehr als genug gut ausgebildete Frauen. Man braucht sich nur die Absolventin­nen­zah­len der Universitäten und Fachhochschulen anzuschauen. Warum ist das also so? – Ich glaube, darüber müssen wir alle nachdenken.

Es ist sehr interessant, dass verdienen ja doppeldeutig ist. Verdienen heißt bekommen: was ich bekomme, ich verdiene so und so viel. Es heißt aber auch zustehen: Ich verdiene es, dass ich so viel bekomme. Ich glaube, was wir erreichen müssen, ist, dass in der allgemeinen Auffassung bei Frauen und bei Männern verdienen auch im Sinn von bekommen für Frauen das Gleiche sein muss wie zustehen.

Frauen steht das Gleiche zu wie Männern. Sie verdienen gleich viel in diesem Sinn. Daran müssen wir arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

22.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Rossmann ist zu Wort gemel­det. – Bitte.