23.10

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Rechnungs­hof­präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz des Rechnungs­hofes zur schulischen Inklusion von Kindern mit Behinderungen ist nicht sehr rosig. Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems in Österreich stockt, und es fehlt ein Gesamtkonzept vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung.

In Österreich ist die UN-Behindertenrechtskonvention schon seit über zehn Jahren in Kraft, darin ist die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen, mit Behinderungen im Schulwesen als ein wesentliches Ziel verankert, und trotzdem schottet unser der­zeitiges Schulsystem systematisch Kinder mit Behinderungen und besonderen Bedürf­nissen in Sonderschulen ab. Die Regierung will diese Ausgrenzung in einigen Schulen sogar noch verstärken. Im Regierungsprogramm steht das Ziel beziehungsweise kann man vernehmen, dass der Erhalt und die Stärkung des Sonderschulwesens betrieben werden soll.

Natürlich ist schulische Inklusion keine Hauruckaktion und der Umbau des Schul­systems hin zur Inklusion muss Schritt für Schritt erfolgen. Die Ressourcen müssen umgeschichtet werden, das Know-how von Sonderpädagoginnen und -pädagogen muss auch im Regelsystem genutzt werden. Wir müssen da auch nicht ganz bei null anfangen, weil wir das Glück haben, dass es bereits zahlreiche Best-Practice-Beispiele und Modellregionen gibt, beispielsweise Kärnten. (Beifall bei JETZT.)

Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, dass Menschen mit Behinderungen ein selbst­verständlicher Teil der Gesellschaft sind. Das muss unser Ziel sein. Was bedeutet das? Das beginnt bereits in der Schule: Jedes Kind ist anders und wird mit all seinen Stärken und Schwächen gefördert und als Individuum wahrgenommen, egal, ob mit oder ohne Behinderungen oder sonstigen speziellen Bedürfnissen. Alle Kinder befin­den sich unter einem gemeinsamen Dach in einer gemeinsamen Schule. Innerhalb dieser Schule wird bestmöglich auf all die Bedürfnisse der einzelnen Kinder eingegan­gen. Es gibt dort auch kleinere Klassen mit bis zu acht SchülerInnen, Therapie­möglichkeiten, Rückzugsräume und entsprechend geschultes Personal.

Die Diversität unserer Gesellschaft muss sich auch in der Schule widerspiegeln. Das ist sehr, sehr wichtig. (Beifall bei JETZT.)

23.13

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Dr.in Kraker.