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Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Noll, es war noch viel ärger: Der erste Antrag für das Informationsfreiheitsgesetz ist von Kurz gekommen, nur hat er nach der Ankündigung in den Medien die Lust daran verloren. Wie immer war ihm halt die Ankündigung wichtiger als die Durchsetzung und Umsetzung. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Abg. Neubauer: Deutsche Sprache, schwere Sprache!)

Es ist an ihm selbst gescheitert, das Gesetz ist nicht gekommen. Wir waren da ziemlich weit, er hat dann sogar die Firmen hineinreklamiert, und als alles drinnen war, wurde gesagt: Nein, jetzt ist es zu viel, jetzt stimmen wir nicht mehr mit! – Nur so viel zur Genese der letzten Verhandlungen. Wir haben immerhin zwei Jahre gebraucht, bis wir gewusst haben, dass die ÖVP nicht mitstimmt.

Ein Wort noch zu meinem Vorredner: Kollege Pilz war wenigstens so fair, dass er gesagt hat, er würde gerne lieber früher aufhören. (Abg. Neubauer: Aber nicht um 12, zu Mittag!) Herr Kollege Wöginger hat gesagt: Nein, wir machen das bis in die Nacht hinein! – Nur kommt er dann nicht. Das finde ich nicht sehr fair den anderen Abgeordneten gegenüber. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Vielleicht noch zum Nachdenken über Nacht: Heute ist diese App zur Digitalisierung, die so super ist, abgefeiert worden. Im Meldegesetz steht aber, dass nicht nur der, der sich ummelden will, eine Unterschrift zu leisten hat, sondern auch der Unter­kunft­geber – und ich frage mich, wie das bei dieser App gewährleistet ist. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Entweder ist sie ganz einfach gesetzeswidrig, oder es gibt eine Verordnung, dann ist diese gesetzeswidrig. Mir hat noch keiner gesagt, wie das funktionieren soll, dass der Vermieter bei dieser App die Unterschrift setzt.

Auch da ist also wieder die Ankündigung weit besser als die Umsetzung – wie immer bei dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das stimmt leider nicht, was Sie jetzt gesagt haben! Als Wohnbaubonze kennt er sich aus, aber mit dem Miet­recht nicht!)

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.