Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Ministerin! Die digitale Trans­formation bringt sicher positive Effekte und Chancen für Österreich und andere Volks­wirtschaften mit sich, aber es entstehen auch zahlreiche Risiken am Arbeitsmarkt. Im Mittelstandsbericht, gleich einleitend, gehen Sie auf einige dieser Risiken am Arbeits­markt ein, nämlich auf die mit der digitalen Transformation verbundene zunehmende Plattformarbeit, das sogenannte Crowdworking, aber auch auf Minijobs.

Weiters wird im Mittelstandsbericht auch sehr deutlich auf die negativen Effekte hinge­wiesen, die mit diesen neuen Formen der Arbeit und insbesondere mit der damit ein­hergehenden Flexibilität verbunden sind. In der Praxis bedeutet dies für die prekär Be­schäftigten – und das sind prekär Beschäftigte –, dass sie auf Abruf bereitstehen müs­sen, teilweise sogar über 24 Stunden hinweg, im Regelfall schlecht bezahlt sind, keine feste Anstellung haben und vielfach auch keine Sozialversicherung haben.

Daher meine Frage an Sie, Frau Ministerin:

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„Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Regierung geplant, um der im Mit­telstandsbericht thematisierten zunehmenden Entgrenzung der Arbeit“ – so nennen Soziologen dieses Phänomen – „sowie der unzureichenden sozialen und rechtlichen Absicherung von Beschäftigten in einer digitalisierten Arbeitswelt, insbesondere der Plattformarbeit, zukünftig entgegenzuwirken?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Ich habe mir in der Vorbereitung sehr genau angeschaut, wie die Si­tuation betreffend diese Crowdworker, wie man sie auch nennt, ist, und ich habe eine Studie aus dem Jahr 2016, auf die ich mich beziehe, die im Auftrag der Arbeiterkam­mer Wien erstellt wurde. Diese zeigt ganz klar, dass 98 Prozent der Crowdworker die­se neue Arbeitsform zum Zusatzverdienst nutzen. Das ist eine wichtige zusätzliche In­formation, die uns auch hilft, besser zu verstehen, wer diese Personen sind. Im Falle Österreichs sind es vor allem IT- und hoch spezialisierte Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer, die zum überwiegenden Teil in einem Anstellungsverhältnis sind und eben zu 98 Prozent noch Zusatzverdienste aus dieser Tätigkeit haben. Ich selbst habe in der Praxis auch immer wieder gesehen, dass das genutzt wird.

Was müssen wir also tun? – Wir müssen erstens schauen, dass für die digitale Trans­formation das IT-Know-how, das digitale Know-how entsprechend steigt – wir haben hierfür die Plattform Fit4Internet gegründet, mit der wir Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern der Unternehmen helfen, ihr digitales Know-how zu steigern –, und zweitens wird es Digital Pro Bootcamps geben; auch das in Kombination Leitbetriebe und mittelstän­dische Unternehmen.

Betreffend arbeitsrechtliche Entwicklungen möchte ich auf Kollegin Hartinger-Klein ver­weisen. Ich sehe betreffend dieses Thema eine gewisse Herausforderung, diese ist aber in Österreich nicht so groß wie vielleicht in anderen internationalen Märkten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Rossmann, bitte.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Sie sind jetzt nicht auf die mit diesen Arbeitsformen verbundenen Nachteile der Flexibilisierung eingegangen. Da haben Sie auf Frau Ministerin Hartinger-Klein verwiesen. Wir haben aber vor wenigen Monaten im Zusammenhang mit der Flexibilisierung hier im Hohen Haus einen Beschluss gefasst – wir nicht, aber die Regierungsfraktionen – betreffend die Erhöhung der Höchstarbeits­zeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche.

Steht das nicht im Widerspruch zu dieser Entgrenzung der Arbeit und der damit ein­hergehenden Flexibilisierung?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Nein, also ich sehe keinen Widerspruch. Wir haben den Bedarf nach neuen Formen der Arbeit abgedeckt, und zwar mit der Möglichkeit, sich flexibel stärker einzuteilen, wie man arbeiten möchte. Die Arbeitswelten haben sich stark verändert, Menschen sind im Projektgeschäft, Menschen sind im Vertrieb tätig, Menschen arbei­ten in kreativen Jobs. Wenn man in der Industrie arbeitet, ist das in fast hundert Pro­zent der Fälle in einer Regelung zwischen vertretendem Betriebsrat und dem Unter­nehmen entsprechend anders abgedeckt.

Wir haben eine generelle Regelung geschaffen, die die Lage vor allem der klein- und mittelständischen Betriebe und der Mitarbeiter dort erleichtert. Einen unmittelbaren Zu­sammenhang zum Thema der Digitalisierung im Sinne von mehr Crowdworking durch Flexibilisierung der Arbeitszeit sehe ich nicht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Lintl, bitte.

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Minister! In Österreich hat eine ausgezeichnete Ausbildung für Fachkräfte eine lange Tradition. Das Modell der dualen Ausbildung wird immer wieder kopiert und im Ausland gelobt, trotzdem bekla­gen zahlreiche Firmen einen Fachkräftemangel.

Welche Maßnahmen setzen Sie, Frau Minister, um Lehrberufe wieder attraktiver zu ma­chen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Danke schön. – Ich freue mich ganz besonders, dass die Lehrlings­zahlen wieder steigen. Die Lehranfängerzahlen steigen wieder, seitdem wir ein stär­keres Augenmerk darauf richten, und das ist sicher ein gemeinsamer Erfolg, auch ge­meinsam mit den Betrieben.

Wie schauen diese Zahlen aus? – Per Ende Februar sind die Zahlen generell gestie­gen: die Zahl der Lehrlinge in Unternehmen um 2,7 Prozent, die Zahl der Lehranfänger sogar um 4,7 Prozent. Einen besonders großen Anstieg sehen wir bei der Zahl der Lehr­linge in den Unternehmen, und das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Was wir geschaffen haben, ist eine Screeningstelle, ein Screening der Lehrberufsland­schaft. Wir schauen uns alle Lehrberufe sehr genau an, bis zum Jahresende sollen die­se gescreent und das mit neuen Inhalten gefüllt werden, denn ich glaube, dass heute jeder Maurer, jeder Bäcker, jeder Tischler ganz stark digitale Inhalte braucht. Ich weiß das aus eigener Erfahrung; in meiner Familie gibt es den einen oder anderen Tischler, Techniker oder die eine oder andere Technikerin, und die zeigen mir ganz klar auf, dass es mehr Digitalisierung braucht.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 6. Anfrage, jener der Abgeord­neten Niss. – Bitte.