Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin. Die Automobilin­dustrie unterliegt einem Strukturwandel, etwa mit dem Umstieg auf alternative Antriebs­formen oder aufgrund des geänderten Mobilitätsverhaltens. Aktuell wird in der Branche der Sparstift angesetzt. Volkswagen-Chef Herbert Diess erklärte beispielsweise vor Kurzem, dass in den nächsten fünf Jahren bei der Kernmarke VW im Pkw-Bereich 5 000 bis 7 000 Stellen abgebaut werden. In Deutschland zählt man in der Automobilin­dustrie derzeit 800 000 Arbeitsplätze, 10 bis 15 Prozent könnten in naher Zukunft ver­loren gehen. Die österreichische Zulieferindustrie ist eng mit der deutschen Automobil­industrie verflochten, die Konjunkturprognosen werden laufend nach unten revidiert.

Meine Frage hierzu: Wie schätzen Sie die Auswirkungen des Strukturwandels und der aktuellen Prognoseentwicklung der deutschen Automobilbranche auf die österreichi­sche Wirtschaft, insbesondere auf die Zulieferindustrie, ein, und welche Maßnahmen halten Sie für brauchbar, um negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in Öster­reich abzufedern?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 101/M, hat folgenden Wortlaut:

Welche Maßnahmen halten Sie für brauchbar, um negative Auswirkungen des Struk­turwandels der deutschen Automobilbranche auf die Beschäftigung, insbesondere in der Zulieferindustrie, in Österreich abzufedern?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Ja, es ist eine Entwicklung, dass das Wachstum etwas zurückgeht, ich möchte aber schon auch darauf hinweisen, dass die Wirtschaft in Europa das siebte Jahr in Folge wächst. Sie wächst nicht mehr so schnell, und vielleicht ist das in dem einen oder anderen Fall auch etwas besser, wenn wir sehen, wie überhitzt die Märkte teilweise sind und wie schwer es ist, entsprechendes Fachpersonal zu finden und Auf­träge überhaupt anzunehmen. Das Gute ist, sie wächst noch, und auch die mittelstän­dische Wirtschaft ist zu 91 Prozent positiv gesinnt, und die macht ja 99,8 Prozent unse­rer Wirtschaft aus.

Ja, die Automobilindustrie ist uns sehr wichtig, darum schaffen wir diese Rahmenbe­dingungen, setzen wir Maßnahmen wie etwa die Einführung der Flexibilisierung der Ar­beitszeit; wir planen, die Steuern zu senken, wir planen, die Lohnnebenkosten zu sen­ken. Das alles wirkt sich auch auf die Automobilindustrie aus, und da einen Rahmen und Rahmenbedingungen zu schaffen, ist für diese natürlich genauso wichtig wie für die anderen.

Ein sehr wichtiger Punkt ist, dass man sehr schnell neue Märkte erschließt und beste­hende absichert. Das heißt, gerade für die Automobilindustrie sind Handelsabkommen wesentlich, auch das mit den USA, deshalb drängen wir auf ein rasches Abkommen und ein gutes Abkommen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Ist Österreich aus wirtschaftspolitischer Sicht ausreichend auf den angesprochenen Strukturwandel, etwa durch das Förderpro­gramm im Bereich der E-Mobilität, vorbereitet, und welche weiteren Maßnahmen pla­nen Sie als Wirtschaftsministerin, um einen gerechten Übergang in eine entkarboni­sierte Wirtschaft sicherzustellen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Die bestehenden Fördermaßnahmen sind wichtig und richtig für den ös­terreichischen Standort. Wir werden in Zukunft natürlich gemeinsam mit den Unterneh­men alle Chancen für die Elektromobilität nutzen, deshalb auch das Standortentwick­lungsgesetz, um beispielsweise den Umstieg auf umweltfreundliche Energien zu er­möglichen, wie es Niederösterreich vorgelebt hat. Es ist also ein Gesamtprozess, in dem wir zu jedem Zeitpunkt die richtigen Schritte setzen werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Höbart, bitte.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Guten Morgen, Frau Wirtschaftsministe­rin. Ja, wir erkennen, dass der deutsche Konjunkturmotor zu stottern scheint. Im Be­reich der Industrie gibt es jetzt eine Delle, aber auch wir sehen es so, dass nach Jahren des Wachstums, nach einer sehr gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung auch ein­mal eine Delle entstehen kann. Man muss auch feststellen, dass die Inlandsnachfrage, der Binnenmarkt in Deutschland nach wie vor sehr stark ist, daher gehen auch wir von einer Konjunkturdelle und nicht von einer nachhaltigen Wirtschaftsschwächung aus.

Was Österreich betrifft, sehen wir, dass wir besser aufgestellt sind, vor allem besser als unser deutscher Nachbar. Wir orientieren uns auch sehr stark Richtung Osten, und dort boomt die Wirtschaft. Dennoch ist es für uns natürlich entscheidend, weitere In­vestitionen nach Österreich zu holen.

Dazu die konkrete Zusatzfrage: Welche Maßnahmen und Anreize setzen Sie, um aus­ländische Investitionen nach Österreich zu holen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Danke. – Ein wichtiges Mittel dafür ist die Austrian Business Agency, die wir weiter stärken. Diese hat im vergangenen Jahr 355 Ansiedelungen von Unterneh­men betreut; es wurden dadurch 3 000 neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen und Investitionen in Höhe von 700 Millionen Euro getätigt. Deshalb ist es mir sehr, sehr wichtig, die ABA weiter zu stärken und auch auszubauen, und zwar nicht nur dahin gehend, Investitionen nach Österreich zu holen, sondern auch hinsichtlich Konzentra­tion auf das Thema Fachkräfte, das ein sehr dringendes für die Unternehmen ist.

Unsere Zielmärkte sind asiatische Märkte, da setzen wir besondere Schwerpunkte. Die ABA organisiert gemeinsam mit uns jedes Jahr Invest in Austria; da wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren über 200 CEOs und Entscheidungsträger eingeladen, hierher zu kommen, sich vor Ort ein Bild zu machen und in Österreich zu investieren.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Loacker, bitte.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es wird oft über die Gefahren durch den Strukturwandel und die wegfallenden Arbeits­plätze aufgrund der Digitalisierung geklagt.

Welche im Strukturwandel und in der Digitalisierung liegenden Chancen – im Konkre­ten für die Beschäftigung – sehen Sie?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Es zeigen sich ganz deutliche Chancen. Es entstehen neue Jobs, die neuen Lehrberufe sind gute Beispiele dafür: E-Commerce-Trader, E-Commerce-Kauf­mann/-frau, oder Applikationsentwickler – Coding. – Also ja, es gibt eine Veränderung im Jobprofil. Wir müssen sicherstellen, dass wir alle auf diesem Weg mitnehmen, und das tun wir mit unserer Plattform Fit4Internet.

Eine weitere Chance liegt in unseren Innovationen, in unserer Innovationskraft. Es wer­den nicht jene Länder und Märkte voran sein, die die besten Schutzzölle haben, son­dern jene Länder, die am meisten in Forschung und Entwicklung investieren, in die In­novationen. Das tun wir, darum sind wir auch die Nummer zwei in Europa und wollen das auch noch ausbauen. Bei der Digitalisierung müssen wir zu den Topländern auf­schließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 8. Frage stellt Herr Abgeordneter Kasseg­ger. – Bitte.