10.51

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Nach dieser Erklärung des Herrn Bundesministers habe ich gedacht, dass wir uns eigentlich alle von der Rednerliste streichen lassen könnten (Heiterkeit und Zwi­schenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard) und es eine Sitzung werden wird, nach der man über einen Terroranschlag, der sich Tausende Kilometer von hier ereig­net hat, aber auch einen Bezug zu Österreich hat, eigentlich alles weiß.

Diese Sitzung hat jetzt aber mit einer für mich inakzeptablen Rede begonnen – die freie Rede ist hier aber zulässig. (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ.) – Ist sie nicht? – Ach so, Entschuldigung, soll ich wieder an meinen Platz zurückgehen (Abg. Lindner: Ja!), darf ich dann auch nichts sagen? Danke an die Kolleginnen unter den Genossen! Sie wollen mir also den Mund verbieten?! Das ist unerhört, Frau Kollegin Greiner, unerhört ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Leichtfried hat jetzt deutlich gemacht, wo er das Versagen von Herrn Innenminis­ter Kickl sieht, der ganz klar dargestellt hat, wie gut es um die Verfolgung jeglicher kri­mineller Handlung in Österreich bestellt ist. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die neuseeländischen Behörden haben diesen Mann, diesen Attentäter, der in einer geistigen Welt lebt, die ich aufgrund mangelnder Fachkenntnisse nicht beurteilen kann – da wäre vielleicht medizinisches Wissen gefragt –, nun gefasst. Wer ist aber schuld daran, dass die Neuseeländer nicht schon vorher gewusst haben, dass das ein potenzieller Gefährder ist? – Innenminister Kickl!

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es unter ehemaligen und aktiven Soldaten ein Netzwerk, das aufgeflogen ist und von dem ein Ausläufer nach Österreich gereicht hat, eine Person mit einer Waffe. Was ist passiert? – Österreichische Sicherheitsbehörden haben diese Person sofort kassiert, aber in der Bundesrepublik Deutschland gibt es dieses Netzwerk. Wer ist schuld daran, dass das dort, in der Bundesrepublik Deutsch­land, passiert ist? – Innenminister Kickl!

Ich glaube also, so wie Sie von der SPÖ das darstellen, dürfte Herbert Kickl für sämt­liche kriminellen Taten, die auf der ganzen Welt passieren, und sämtliche existierenden kriminellen Netzwerke verantwortlich sein. (Abg. Schieder: Sie sind ein Verharmloser! Reden Sie doch einmal zum Thema!) – Jetzt sind wir sogar noch Verharmloser. Ich meine, Sie sind hier wirklich nicht mehr in der Rolle der politischen Argumentation. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben ganz genau erfahren – und das stimmt mich eigentlich positiv –, dass wir alles wissen, dass sogar die entsprechenden rechtsstaatlichen – und das ist das Wich­tige dabei – Maßnahmen getroffen wurden. In diesem Zusammenhang dem Innenmi­nister auch zu unterstellen, dass eine Aktion wie eine Hausdurchsuchung, die von ei­ner Staatsanwaltschaft angeordnet und von einem Untersuchungsrichter bewilligt wur­de - - (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... als rechtswidrig ... festgestellt wurde! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie war rechtswidrig, aber wen trifft denn das, den In­nenminister oder den unabhängigen Richter? Oder wollen Sie vielleicht sogar sagen, dass dieser Superweltinnenminister, dem Sie nichts zutrauen, in dieser Republik und auf der ganzen Welt eigentlich auch der Superjustizminister sein soll?

Kurz und gut – so wie diese Bundesregierung: Kurz und gut (Widerspruch bei der SPÖ) – ist es ganz einfach so, dass dieser Innenminister trotz der Unkenrufe, Verdäch­tigungen und Verschwörungstheorien, die Sie aufgebaut haben, seine Arbeit macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Kommentar zu den Iden­titären?) – Bitte, was? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gibt es einen Kommentar zu den Verbindungen mit den Identitären?) – Na, keine Sorge! Keine Sorge, für Sie, Herr Kol­lege Feichtinger, tue ich doch fast alles. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

Wir haben über die Ermittlungen gehört, dass morgen ein Unterausschuss stattfindet, in dem sogar vertrauliche Dinge behandelt werden. Sie von den – ich muss es jetzt wirklich so sagen – vereinigten Linken (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – weite­re Zwischenrufe bei der SPÖ) glauben wahrscheinlich, dass der Innenminister jetzt sagen wird: Wir haben einen Verdacht gegen den Herrn Sowieso.

Zu den NEOS: Wir haben heute ja schon in der Zeitung gelesen, ob sie jetzt mit einem neuen Geschäftsführer nach links abbiegen. Der Wechsel zwischen Grün und NEOS oder sonst etwas ist überhaupt kein Problem. Da ist ja die Unterhose nicht einmal so schnell gewechselt, wie das funktionieren kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Reden Sie zur Sache! Reden Sie zum Rechtsextremismus! Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir reden hier über einen Terroranschlag in Christchurch, und was unerhört ist – das können Sie sich von hier heraußen abschminken. (Präsident Sobotka gibt das Glo­ckenzeichen.) Was unerhört ist?! – Sie hören jetzt einmal mir zu, und zwar meiner ganzen Rede, oder soll ich schon aufhören? Was glauben Sie denn? (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie wollen einem den Mund verbieten! Ja, so schaut es aus bei Ihnen (Prä­sident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), das ist Ihr Verständnis von Rechts­staatlichkeit und Demokratie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe – das zeigt Ihre wahre Geisteshaltung –, auch Sie, Herr Drozda! Jetzt hätte ich mich fast wieder beim Namen versprochen. (Abg. Drozda: Nicht nervös werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nervös bin ich Gott sei Dank überhaupt nicht (Zwischenruf des Abg. Vogl), weil ich nämlich weiß, wie sicher wir in diesem Land leben können, trotz Ihrer Verunsicherungskampagnen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda, der mit einer Hand nach oben weist.) – Ich habe Sie jetzt leider nicht gehört, Kollege Drozda, es tut mir furchtbar leid. Ich werde mir erlauben, das dann im Zwischenrufprotokoll nachzulesen. (Abg. Witt­mann: Arrogant und inhaltsleer ist Ihre Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist eh schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So, jetzt geht es wieder munter wei­ter.

Jetzt wird natürlich versucht, die Chance zu nutzen, den Kontakt zu den Identitären meiner Fraktion, einer Regierungspartei, anzulasten (Zwischenruf des Abg. Loacker), und nun komme ich zu dem, was Sie erwarten. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Wei­tere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich sage Ihnen eines: Es geht verdammt schnell, dass man in einen Verdacht kommt. Da gibt es mehrere, und da möchte ich Ihnen nur einen zeigen, der sich mit dem Chef der Identitären, Herrn Sellner, abbilden ließ. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner abgebildet ist, darunter der Text: „Ziemlich beste Freunde. Oder?“ – Abg. Droz­da: Unterirdisch!) Sie kennen ihn alle, manche aus der Fraktion haben sogar: Lieber Sascha!, gesagt. – Nein, das ist unser Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen. Aber dort sind Sie blind! (Abg. Leichtfried hält eine Tafel in die Höhe, auf der Vize­kanzler Strache und andere Personen – zwei davon als Identitäre gekennzeichnet – an einem Wirtshaustisch sitzend abgebildet sind.)

Sie sagen mit Ihrem Antrag, der Rechtsextremismus – und dazu bekennen wir uns – muss bekämpft werden, wenn er kriminell wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur: Gesinnungsterror wird es keinen geben! Gesinnungsterror wird es keinen geben, aber wir sind nicht auf einem Auge blind! Wo sind Sie denn, wenn es um den Linksextremismus geht, aufgrund dessen die meisten Opfer von Straftaten zu beklagen sind? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo sind Sie denn, wenn es um den is­lamischen Terrorismus geht, der hier in Österreich stattfindet? – Wenn es um diejeni­gen geht, die das in ihren Reihen befördern, bleibt sogar die Wiener SPÖ ganz ruhig. (Abg. Rendi-Wagner: Was?)

Der Innenminister ist in keinem Bereich des Extremismus blind (Widerspruch bei der SPÖ), und Sie haben es gehört (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Der Terrorist, der jetzt im Zusammenhang mit islamistischem Terror gefasst wurde, ein Iraker, ist kein Rechtsextremist.

Zum Schluss: Sehr interessant an der Reisetätigkeit dieses Terroristen aus Neusee­land: Er war sogar in Nordkorea – vielleicht hat das noch Heinz Fischer als Präsident der Freundschaftsgesellschaft eingefädelt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Der Präsident schläft schon wieder! – Abg. Krainer: Bitte, was soll das?)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, es gehört zum guten Ton, dass man jemandem zuhört. (Abg. Krainer: Sie als Präsident sollten zuhören! – Haben Sie ihm zugehört?) Es gehört zum guten Ton, dass man jemandem zuhört. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie können sich ja dann zu einer Widerrede zu Wort melden, Herr Krainer, das steht ja jedem frei. (Abg. Krainer: Sie sollten sich melden!) – Ich brauche keine Beleh­rungen, das können Sie der Präsidiale melden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ. – Abg. Schieder: O ja! – Abg. Krainer: Schon! Oft!)

Nun ist Frau Abgeordnete Griss zu Wort gemeldet. (Abg. Krainer: Er hat gerade den Bundespräsidenten mit einem Terrorattentäter in Verbindung gebracht – und Sie haben hier den Vorsitz! Das ist ja das Letzte! Diese Vorsitzführung ist unterirdisch! Unter­irdisch ist Ihre Vorsitzführung! – Abg. Jarolim: Eine erbärmliche Rede ohne jede Reak­tion!)

Ich unterbreche die Sitzung zur Abhaltung einer Stehpräsidiale.

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(Die Sitzung wird um 11 Uhr unterbrochen und um 11.06 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf darum ersuchen, in einer Situation, in der es um ein sehr heikles Thema geht, in einer Diskussion, die für den Gesamtstaat von besonderer Wichtigkeit ist, bei der Wortwahl, bei Zwischenrufen mit der nötigen Sorgfalt vorzugehen und die Möglichkeit der Deeskalierung wirklich zu nutzen. Ich bitte alle, dass wir hier trotzdem gemeinsam, mögen die Haltungen noch so verschieden sein, das Ganze sehen.

Ich darf als Nächste Frau Abgeordnete Griss zum Rednerpult bitten.