11.30

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mi­nister! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Es ist ein sehr emotionales Thema, wie man sieht, trotzdem, glaube ich, ist es wichtig, das Ganze auf den Boden der Sachlich­keit herunterzubrechen (Zwischenrufe bei der SPÖ), deswegen möchte ich nicht auf die eher entbehrlichen Ausführungen des Kollegen Leichtfried und der Frau Zadić ein­gehen.

Ein paar Worte vielleicht doch: Frau Zadić, eine Invasion ist ein Einmarsch, ja – das einmal dazu. Das Zweite ist, Frau Zadić: In totalitären Systemen gilt die Beweislast­umkehr. Was Sie uns gerade vorgeworfen haben, wir müssen erklären, dass wir keine Gewalt gegen die – unter Anführungszeichen – „Invasoren“ anwenden, ist so eine Be­weislastumkehr, die in totalitären Regimen vorherrscht. Wenn man weiß, dass Ihr Lis­tengründer Peter Pilz den Revolutionären Marxisten angehört hat: Das mag vielleicht ein Grund dafür sein, dass diese Geisteshaltung bei JETZT noch immer vorherrschend ist. Das ist schade, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... zu Verbindungen mit den Identitä­ren!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mir auch wünschen, dass Frau Zadić zum Beispiel dieselbe Empathie für Opfer anderer Terroranschläge an den Tag legt, wie sie es zu Recht für die Opfer in Neuseeland gemacht hat.

Heute wurde schon öfter sinngemäß der Artikel von Gudula Walterskirchen zitiert, der vor ein paar Tagen in der „Presse“ erschienen ist – ich glaube, Frau Griss ist auf den Artikel eingegangen, ohne ihn zu zitieren, und auch andere meiner Vorredner –: Es wird immer wieder mit zweierlei Maß gemessen. Wenn in Neuseeland Moslems Opfer werden, was verwerflich ist, dann wird natürlich darüber geklagt. Täglich werden welt­weit Christen verfolgt und getötet – in Nigeria, in Afghanistan, in Pakistan, in Nordafri­ka, im Nahen Osten, da und dort noch immer auch im Kosovo; Verfolgung, Tötung viel­leicht nicht –, das ist aber mittlerweile eine Sache, auf die man gar nicht mehr eingeht. Das ist eben ein Punkt, wo man davon sprechen muss, dass da und dort mit zweierlei Maß gemessen wird. Das haben sich die Opfer nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Terror bleibt Terror und Opfer bleiben Opfer, und ein Opfer kann sich nicht aussuchen, von wem es getötet oder geschlachtet wird. Ein Opfer ist ein Opfer, Familien verlieren Angehörige, Eltern verlieren Kinder, Kinder verlieren Eltern, Verwandte, Freunde. Ein Opfer bleibt ein Opfer, egal ob es ein Anschlag war, der rechtsextrem war, der radikal islamistisch war, der sonst irgendwie einen irrsinnigen Hintergrund hatte, egal wer die Opfer sind.

Werter Herr Innenminister, ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihren nüchternen, kla­ren Überblick über die aktuellen Ermittlungsergebnisse; die Ermittlungen werden natür­lich weitergehen, aber das ist der aktuelle Stand. Wir sind auch sehr interessiert daran, wie es weitergeht, das ist überhaupt keine Frage. Herr Innenminister, man sieht, der Rechtsstaat handelt unter Ihrer Ägide im Ministerium entschlossen. Er handelt ent­schlossen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Ich verwehre mich auch gegen die absurden Vorwürfe, die hier getätigt wurden, Herr Kickl lege den Sicherheitsapparat lahm oder Herr Kickl lähme das Ermitteln der Behör­den, Herr Kickl lasse das BVT stürmen und dergleichen. – Das alles ist ja erstens im Endeffekt schon entkräftet worden. Zweitens sieht man an den aktuellen Ergebnissen, die in den letzten Tagen bekannt wurden, dass ein IS-Verdächtiger (Abg. Wurm: Ge­meindebau!) in einem Simmeringer Gemeindebau gefasst wurde. Er hat wahrschein­lich sieben Jahre in Wien gelebt, und man kann auch unterstellen, dass er Mindestsi­cherung kassiert hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er ist anscheinend auch politisch in­teressiert, scheint sich offenbar für die SPÖ, aber auch ein wenig für die Grünen zu in­teressieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde diese Aussage aber nie zum Anlass nehmen, zu behaupten, dass Sie hinter einem IS-Anschlag stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren; umgekehrt würden Sie es tun, und das ist verwerf­lich! Das ist Ihr Verhalten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz egal ob politisch motivierter oder religiöser Extremismus und Gewalt: Das gilt es nicht nur strikt abzulehnen, sondern es ist mit allen Mitteln, mit allen gebotenen Mitteln des Rechtsstaates kompromisslos zu verfolgen und zu sanktionieren.

Der Herr Innenminister hat heute gesagt, was er im letzten Jahr schon dagegen getan hat: Die BVT-Reform kommt. Das Sicherheitspaket wurde beschlossen, eben auch mit der Möglichkeit, übers Internet hineinzuschauen und die Überwachung auszuweiten. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft ist in Planung. Und natürlich kommt zukünftig das Verbot des politischen Islam, der die Wurzel vieler Terroranschläge in Europa und welt­weit ist. Hier in Österreich wollen wir ein Gesetz schaffen, ein Strafgesetz, durch das der politische, radikale Islam verboten wird – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist unsäglich, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den anderen Parteien der linken Hälfte, diese Amoktat eines geistesgestörten Rechtsextremen in Neuseeland heranzuziehen und daraus hier in Österreich politisches Kleingeld schla­gen zu wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist unsäglich, das ist unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Problem in Österreich und in Europa sind die Islamisierung und der politische Islam. Das ist das Problem, das Hauptproblem, vor dem wir nicht nur hier, sondern in der gesamten Europäischen Union stehen – Madrid, Paris, Brüssel, Berlin, Nizza. Das wahre Problem ist eben der organisierte und blutige Terror radikaler islamistischer Ter­rorbewegungen, die unsere Kultur zerstören wollen. Das haben sie in vielen Manifes­ten, Pamphleten und sonstigen Aufrufen im Internet, aber auch verbal immer wieder un­ter Beweis gestellt. (Abg. Leichtfried: Redezeit!)

Ich darf auch daran erinnern, dass vor 30 Jahren am Flughafen Wien oder 1981 in ei­ner Synagoge in Wien auch schon blutige Anschläge verübt worden sind.

Nicht umsonst hat der ehemalige Bundeskanzler Kern Pfosten, also Poller vor dem Bundeskanzleramt errichten lassen. Warum kam das wohl? Warum errichtet man Pfos­ten, Poller vor dem Bundeskanzleramt? Ich will jetzt die Debatte darüber, wie viel das gekostet hat und welche Machenschaften im Hintergrund gelaufen sind, auslassen. Er hat ja selber Wasser ausgeteilt und konnte sich dann nicht daran erinnern, dass die Poller gebaut wurden.

Warum aber baut man Poller in der Hauptstadt eines westlichen Landes? Warum baut man Poller bei der Kärntner Straße? Warum baut man Poller um den Rathausplatz? – Weil die Gefahr radikal islamistischer Attentate real besteht, weil genau diese Gefahr nicht nur besteht, sondern in Paris, in Berlin, in anderen Städten auch zur Realität wur­de, wo Lkws in die Menschenmengen hineingefahren sind und nachher mit dem Mes­ser hantiert wurde und noch mehr Menschen getötet wurden. (Abg. Leichtfried: Jetzt widersprechen Sie aber massiv dem Innenminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau solche Anleitungen wurden auch im Internet seitens radikal islamistischer Strömungen verbreitet, dass eben mit dem Auto, mit dem Messer zu agieren ist. Daher wurde auch bei sogenannten Einzel­fällen in diese Richtung gehandelt.

Ich sage in aller Klarheit: Das sind keine Amokläufer, keine Amokläufe einzelner Perso­nen. Das sind keine wenn auch noch so schrecklichen Amokläufe einzelner Personen, sondern fanatische, religiös motivierte Attentatsserien mit eiskaltem System. Das ist ra­dikaler Islamismus mit terroristischer Ausprägung, und dagegen kämpfen wir in Öster­reich mit aller Gewalt des Rechtsstaates. – Danke sehr, Herr Innenminister Kickl! (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loacker: ... Redezeit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss, damit auch die folgenden Redner noch zu Wort kommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Es ist, glaube ich, wichtig, kein politisches Kleingeld zu schlagen, und notwendig, unseren Innenminister in all seinem Handeln zu unterstützen, wenn es darum geht, extremisti­sche Taten, egal aus welcher Richtung, zu verhindern und zu ahnden. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzende Dr.in Pa­mela Rendi-Wagner. – Bitte.