11.47

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zuerst möchte ich mich einmal ganz herzlich bei un­serem Innenminister Herbert Kickl für die Erklärung heute und für die klaren Worte ge­gen jede Art von Extremismus und Terrorismus bedanken. – Ein herzliches Danke­schön dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ.)

Ein herzliches Dankeschön auch an die Sicherheitsbehörden, und ein herzliches Dan­keschön an das Bundesministerium für Inneres für die richtigen und wichtigen Schritte, die bereits gesetzt wurden. – Ein herzliches Dankeschön dafür.

In den Medien wird derzeit sehr, sehr viel von einem rechtsextremen Netzwerk berich­tet, das bis nach Europa reicht, das sogar bis nach Österreich reichen soll – und der Herr Innenminister nimmt jede potenzielle Bedrohung unserer Sicherheit sehr, sehr ernst. Es ist daher auch wichtig und konsequent, auf politischer Ebene umgehend zu agieren, weshalb der Ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angele­genheiten einberufen wurde, wo die Abgeordneten von den zuständigen Ministern in­formiert werden sollen, und am Montag, haben wir gehört, soll auch der Nationale Si­cherheitsrat tagen.

Für uns ist eines klar: Jede Verbindung zwischen dem Attentäter und den Mitgliedern der Identitären Bewegung muss restlos und schonungslos aufgeklärt werden. Die in­tensiven Ermittlungen, die der Herr Innenminister schon erwähnt hat, und beispiels­weise auch die Hausdurchsuchungen Anfang dieser Woche haben gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österrei­cher! Extremismus und Terrorismus ist in jeder Form etwas, das in unserer Welt, das in Österreich keinen Platz haben darf, egal ob von links oder von rechts, egal ob aus ideologischen oder religiösen Motiven. Dieses Thema und unsere Sicherheit sind zu wichtig, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Wir sagen: Null Toleranz bei je­der Form von Extremismus! Extremismus verfolgt immer nur ein Ziel, die Gesellschaft zu spalten, und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Stephanie Kris­per. – Bitte.