12.03

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zumindest in dieser Legislaturperiode habe ich noch nie Freiheitliche erlebt, die im Plenum des Nationalrates so unsicher und so kleinlaut auf­getreten sind. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer Freiheit­liche in diesem wackligen Zustand erlebt (Abg. Schimanek: Na, heute ist er ausge­schlafen!), der weiß, dass sie dafür immer einen Grund haben. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Es ist, glaube ich, sehr vernünftig, in aller Ruhe über diesen Grund zu reden.

Zuerst möchte ich aber einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Zadić einbrin­gen, der den Freiheitlichen die Möglichkeit gibt, zumindest ein bisschen etwas von dem, was sie in den letzten Jahren angestellt haben, wiedergutzumachen (Zwischenruf der Abg. Winzig):

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wie­dereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religiösem Extremismus“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird ersucht, den Rechtsextremismusbericht wieder als eigenständigen Bericht – neben dem Verfas­sungsschutzbericht – einzuführen. Zudem sollen Extremismusberichte zu den Berei­chen ‚Linksextremismus‘ und ‚religiöser Extremismus‘ als eigenständige Berichte erar­beitet werden. Die Berichte sollen eine umfassende Dokumentation und Analyse der aktuellen rechtsextremistischen Szene in Österreich, ihre Verbindungen in die Politik und ihre Vernetzung online und offline beinhalten.

Diese Berichte sollen jährlich dem Nationalrat vorgelegt und öffentlich gemacht wer­den.“

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Nun bin ich wirklich gespannt, ob es eine einzige Abgeordnete oder einen einzigen Ab­geordneten in diesem Raum gibt, die oder der sagt: Nein, dem kann ich nicht zu­stimmen! Nein, diese Berichte soll es nicht geben! – Ich bin auf diese Abstimmung ge­spannt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dieser Entschließungsantrag ist auch ein Angebot an die Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsparteien.

So, und nun zu dem, was offensichtlich das Problem ist – wir sollten offen darüber re­den –: Immer, wenn es einen großen terroristischen Anschlag gibt, gibt es Staatsan­wälte, Polizeibeamte und selbstverständlich auch einen Justizminister und einen Innen­minister, die sagen: Wir schauen uns das ganz genau an! Wir wollen nicht nur wissen, wer der Täter oder die Täterin ist, wir wollen nicht nur wissen, welche extremistische Organisation dahintersteht, sondern wir wollen auch wissen, was das ist und wer das politische Umfeld ist! Wie sieht das politische Umfeld aus, das das Klima, die Politik und den Hass erzeugt hat, das letzten Endes dazu geführt hat, dass einige nicht bei den Hasspredigten bleiben, sondern noch einen Schritt weiter gehen und zu den Waf­fen greifen?

Das ist die entscheidende Frage an einen Innenminister und an einen Justizminister: Wer ist das Umfeld? Wohin führt die politische Spur? – Das wissen wir und das weiß auch der Innenminister. In diesem Punkt aber habe ich ein gewisses Verständnis. Zei­gen Sie mir einen einzigen Innenminister auf der ganzen Welt, der sich vor den Natio­nalrat hinstellt und sagt: Werte Abgeordnete des österreichischen Parlaments, ich muss Ihnen bedauerlicherweise berichten, dass eine der politischen Spuren zu mir selbst führt!

Das ist wahrscheinlich etwas viel verlangt, aber es ist die Wahrheit. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir müssen die Wahrheit vom Innenministerium verlangen, wir müssen die Wahrheit vom Innenminister verlangen. Wir müssen verlangen, dass der Innenminister und damalige Generalsekretär der Freiheitlichen Partei politisch für das geradesteht, was er angestellt hat. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Stinkefinger weg! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Na, wie schaut es denn aus (eine Tafel, auf der ein Foto von Innenminister Kickl, an ei­nem Rednerpult mit der Aufschrift „Verteidiger Europas“ stehend, zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend): Das war nicht der Innenminister, sondern der freiheitliche Gene­ralsekretär. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was steht den darunter: „Verteidiger Euro­pas“. Das war dieser berüchtigte Kongress im Oktober 2016 in Linz; meine Kollegin Alma Zadić hat schon zitiert, was der Innenminister dort gesagt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er wendet sich an Rechtsextremisten aus Deutschland und Österreich – an Neonazis, an Identitäre – und begrüßt sie als Gleichgesinnte. (Abg. Deimek: Schäden an den Gebäuden durch linke Demonstranten!)

Im nächsten Satz sagt er, dass das ein viel besseres Publikum sei, als jenes Publikum, dem er sich gewöhnlich im österreichischen Nationalrat gegenübersieht. Er erklärt (Rufe bei der SPÖ: Ein Skandal! Wahnsinn!), dass das dort seine Leute sind, nicht die Abgeordneten zum Nationalrat – darum geht es. (Beifall bei JETZT.) Dann sagt er zu seinen Gleichgesinnten, zu den Identitären – ich wiederhole es –: Aber wir müssen die­sen Kampf offensiv aufnehmen und dürfen uns hier keinen Millimeter zurückdrängen lassen! Der Widerstand muss von uns allen überall mit gleicher Vehemenz geführt wer­den! – Das kommt an, Herr Kickl, das kommt an. Die einen begnügen sich mit Hass­reden und die anderen gehen eben den einen Schritt weiter. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn Sie heute in das Parlament kommen und glauben, dass Sie hier mit einer Identi­tären-Weglegung durchkommen, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Herr Kickl, Sie sind der Innenminister der Identitären. Das ist ein Faktum und das ist eine politische Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dafür werden Sie gerade­stehen müssen, das wird dieser Nationalrat untersuchen. (Abg. Gudenus: Sie sind ein Kasperl!) Er wird untersuchen, was Sie da beigetragen haben (Abg. Haubner: Sie nicht mehr!), mit wem Sie da beigetragen haben, warum die Identitären und wie lange die Identitären Ihre lieben und guten Kameraden und, wie Sie sagen, Gesinnungsge­nossen und Gesinnungsfreunde waren, warum das nun plötzlich öffentlich nicht mehr geht, warum Sie plötzlich die Spuren verwischen müssen und die Identitären wegle­gen. (Abg. Hafenecker: ... bei Ihrem Marxismus!)

Es geht dann auch um den Vizekanzler: Ja, es stimmt schon, dieser Facebook-Eintrag ist inzwischen gelöscht (eine Tafel, auf der ein Facebook-Posting von Vizekanzler Stra­che zu sehen ist, auf das Rednerpult stellend), aber er ist auch gesichert. Da steht: „HC Strache hat Identitäre Bewegung Österreichs Video geteilt. 18. April 2016“ – wahr­scheinlich, um allen klarzumachen, dass man die Identitären vehement bekämpfen muss (einen Ausdruck des Facebook-Postings in die Höhe haltend), deswegen teilt Strache Identitären-Videos.

Was erklärt er zum Video: „Interessant! Völlig anders als manche Medien berichten. Die Identitären sind eine parteiunabhängige nicht-linke Bürgerbewegung, welche ihren friedlichen Aktionismus [...] von den Linken entlehnt haben“. Dann kommt der Schlüs­selsatz: „Sie sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“ (Ah-Rufe bei JETZT und SPÖ.)

„[...] junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ (Zwischenruf bei der SPÖ): Na, da schauen Abgeordneter Rosenkranz und Abgeordneter Gudenus plötzlich nur mehr ins Handy. (Heiterkeit bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Das Handy ist schöner als Sie!) – Was ist los? Was ist los mit Ihrer „nicht-linken Zivilgesellschaft“? (Beifall bei JETZT und SPÖ.) In welchen Kellern treffen Sie sich? Wie sind Sie mit ge­waltbereiten Attentätern vernetzt und wie schaut dieses Netzwerk aus? Welche Spuren führen nicht nur von Christchurch, sondern auch von Oslo nach Wien (Zwischenruf des Abg. Deimek) und in die Keller Ihrer Burschenschaften und in die Keller der Identitären sowie zum Vizekanzler und zum Innenminister? (Abg. Haider: Ein so ein Vollquatsch!)

Ich stelle deswegen an diesem Punkt fest: Heinz-Christian Strache ist der Vizekanzler der Identitären! (Abg. Gudenus: Sie sind so eine Witzfigur! – Abg. Haider: So blöd!) – Das ist eine politische Feststellung (Zwischenruf bei der ÖVP), der niemand in diesem Haus widersprechen kann, weil sie auf Fakten gegründet ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

So, und was passiert nun? – Der Innenminister erklärt, drei Feststellungen seien zu machen. (Abg. Haider: Sie Lügner! Das ist ja unglaublich! – Abg. Hafenecker: Das ist die glatte Unwahrheit!) Feststellung eins: Das BVT ist international gut eingebunden und bekämpft den rechtsextremen Terrorismus. – Herr Innenminister, das ist die glatte Unwahrheit! Im Dezember 2018 ist aufgrund Ihrer Amtstätigkeit (Zwischenrufe bei der FPÖ) das BVT aus dem Berner Club rausgeschmissen worden. (Ruf bei der FPÖ: Falsch!)

Wir sind seit Dezember 2018 nicht mehr Mitglieder im Berner Club. Wir sind an den strategischen Analysen der internationalen Nachrichtendienste nicht mehr beteiligt. Wir sind ausgeschlossen. (Abg. Stefan: Das weiß der Herr Pilz natürlich!) Strategisch, was islamischen Terrorismus, was rechtsextremen Terrorismus betrifft, sind das BVT und das Innenministerium derzeit blind (Ruf bei der FPÖ: Genau!), weil von den deutschen über die niederländischen bis hin zu den britischen Diensten alle sagen: Nicht mit dem freiheitlichen Innenminister! (Abg. Stefan: Genau, Pilz weiß es!) – An diesem Punkt sind wir nun. Sie haben das BVT von einem Trupp – ich formuliere es vorsichtig – so durchsuchen lassen, dass sich das BVT bis heute nicht erholt hat. Das Ziel war das Extremismusreferat.

Sie, Herr Innenminister, haben ferner einen Vortrag im Nationalen Sicherheitsrat im Jänner 2018 dazu missbraucht, Ihren Generalsekretär – das ist zum Glück verweigert worden – die Namen der verdeckten Ermittler des Verfassungsschutzes im rechts­extremen Milieu in Österreich rausfinden zu lassen. Der Direktor des Verfassungs­schutzes hat gesagt, was passiert wäre und welche Gefahr gedroht hätte, wenn sich der Generalsekretär des Innenministers da durchgesetzt hätte. Der Direktor des Ver­fassungsschutzes hat uns in aller Öffentlichkeit gesagt, die Leben der verdeckten Er­mittler, die Leben österreichischer Polizeibeamter wären gefährdet gewesen. Das ist die Amtsführung des Innenministers! So schaut es aus in dieser Republik! Wir müssen die öffentliche Sicherheit vor Herbert Kickl und nicht nur vor den Identitären schützen! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Rede keinen Scheiß! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, wir sehen uns am Montag vor Gericht wieder. Sie haben zweifach An­zeige gegen mich erstattet, weil ich erklärt habe, Sie seien eine Gefahr für die öffentli­che Sicherheit, und Ihnen sonst noch eine Reihe von Vorwürfen gemacht habe. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie erstens am Montag zum Prozess! (Zwischenruf der Abg. Win­zig.) Entbinden Sie zweitens dort den Direktor des Verfassungsschutzes und eine wei­tere Beamtin von der Amtsverschwiegenheit! (Abg. Gudenus: „Kommen Sie [...] zum Prozess“, das sagt der Richtige!) Ich möchte, dass auch vor Gericht sehr offen darüber geredet wird (Abg. Gudenus: Prozessflüchtling!), was im Innenministerium passiert ist. (Abg. Haider: Sie sind eine Schande für dieses Haus! Schande!)

Kommen wir nun zur Frage der Identitären und der Freiheitlichen Partei zurück: Ich kann derzeit nicht beurteilen, wie weit die strafrechtliche Verantwortung reicht, aber ich kann eines beurteilen: Die politische Verantwortung reicht bis in die Spitze des Innen­ministeriums. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Der österreichische Innenminister ist dafür verantwortlich, dass sich in den letzten Jahren Rechtsextreme von den Identitä­ren bis zu den freiheitlichen Burschenschaften in der Republik erstmals wieder sicher gefühlt haben. (Abg. Haider: Sie sind ja krank! Das ist ja pathologisch! Sie haben ja ei­nen Volldescher ...! Das ist ja unglaublich!)

Sie sind aber auch dafür verantwortlich (Abg. Haider: Sie sind ja irre! Was glauben Sie?!), dass anstelle von islamistischen Hasspredigern gut integrierte Lehrlinge, die un­sere Wirtschaft dringend braucht, abgeschoben werden. Sie schützen immer die Fal­schen, und Sie verfolgen immer die Falschen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie bekämp­fen Integration dort, wo Integration funktioniert, und Sie verzichten darauf und verab­säumen es (Ruf bei der FPÖ: Medikamente ...!), die Rechtsextremisten – von den Hasspredigern in den Hassmoscheen bis hin zu den Identitären und Ihren freiheitlichen Freunden in den Burschenschaften – zu verfolgen. (Beifall bei JETZT.)

Sie lassen Ihre Beamten in Stich, Sie lassen die Polizei in Stich. Wir werden über Dorn­birn noch sehr genau mit Ihnen reden. Wir werden Ihnen nachweisen – die Dokumente sind nun erstmals öffentlich zugänglich (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass es ein Be­hördenversagen und keine Gesetzeslücke gegeben hat. Wir werden mit Ihnen sehr ge­nau darüber reden, warum Sie den Innenausschuss falsch informiert haben und im In­nenausschuss erklärt haben, es gebe kein Behördenversagen. Herr Innenminister, Sie haben vorsätzlich – in Kenntnis der Akten – den Innenausschuss falsch informiert, Sie haben das österreichische Parlament nachweislich belogen! (Abg. Gudenus: Das tun Sie mit jeder Minute!) Das muss Folgen haben! (Zwischenruf des Abg. Haider.) Wir können nicht akzeptieren, dass es ein - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, den Ausdruck „belogen“ zurückzunehmen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass das nicht die Wortwahl ist, die wir hier verwenden. (Abg. Gudenus: Seien Sie nachsichtig ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ja, dann verwende ich die etwas umständ­liche Übersetzung dieses Begriffes und leiste damit Ihrer Anregung, Frau Präsidentin, gerne Folge: Sie haben dem Innenausschuss vorsätzlich die Unwahrheit gesagt und ihn vorsätzlich hinters Licht geführt – allein das wäre schon ein Rücktrittsgrund für ei­nen Innenminister. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Der allerwichtigste Rücktrittsgrund aber ist: Sie als einer der geistigen Ziehväter und Paten der Identitären Bewegung sind vollkommen ungeeignet (Heiterkeit bei Abgeord­neten der FPÖ), diese Republik vor Rechtsextremisten zu schützen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt deswegen nur eine Konsequenz – vielleicht richtet sich das auch an den Bundespräsidenten (Abg. Stefan: Immunitätsflüchtling!), den Sie hier heute zu dif­famieren versucht haben (Zwischenruf des Abg. Stefan–: Herr Innenminister (Abg. Hafenecker: ... Cannabis!), Sie müssen im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich so schnell wie möglich aus Ihrem Amt entfernt werden! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Haider: Gehen Sie zum Doktor, Sie Irrer! – Abg. Rosen­kranz: Auf Wiedersehen!)

12.18

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Freundinnen und Freunde

betreffend Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je ei­nes Berichts zu Linksextremismus und religiösem Extremismus

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1: Erklärung des Bun­desministers für Inneres gemäß § 19 Abs 2 GOG-NR

Begründung

Bis zum Jahr 2002 erschien jedes Jahr der Rechtsextremismusbericht des Bundesmi­nisteriums für Inneres. Der Rechtsextremismusbericht wurde von der damaligen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung eingestellt. Übrig geblieben sind lediglich einige wenige Seiten im Verfassungsschutzbericht. Die rechtsterroristischen Anschläge mit 50 Toten in Neuseeland im März 2019 haben die Gefahr, welche von Rechtsextremisten aus­geht, wieder einmal auf drastische Weise deutlich gemacht. In den vergangenen Wo­chen wurden zudem Verbindungen des Neuseeland-Terroristen nach Österreich me­dial bekannt. Diese Enthüllungen rücken die rechtsextremistische Szene in Österreich in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Bedrohung, die von Extremisten ausgeht, nur auf rechtsextremistische Tendenzen zu beschränken, wäre jedoch zu kurz gegriffen. Viel­mehr ist jede Form von Extremismus abzulehnen und effektiv zu bekämpfen. Daher ist auch die Einführung eigenständiger Berichte zu den Themenkreisen „Linksextremis­mus“ und „religiöser Extremismus“ geboten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird ersucht, den Rechtsextremismusbericht wieder als eigenständigen Bericht – neben dem Verfas­sungsschutzbericht – einzuführen. Zudem sollen Extremismusberichte zu den Berei­chen „Linksextremismus“ und „religiöser Extremismus“ als eigenständige Berichte erar­beitet werden. Die Berichte sollen eine umfassende Dokumentation und Analyse der aktuellen rechtsextremistischen Szene in Österreich, ihre Verbindungen in die Politik und ihre Vernetzung online und offline beinhalten.

Diese Berichte sollen jährlich dem Nationalrat vorgelegt und öffentlich gemacht wer­den.

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