12.33

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte KollegIn­nen im Hohen Haus! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehschir­men! Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern haben wir in Österreich das große Glück, dass wir von diesen schrecklichen Terrorattentaten – egal ob sie in Deutschland, in Frankreich, in Belgien stattgefunden haben – verschont geblieben sind. Ich glaube, es hat sich dadurch aber auch eingeschlichen, dass man die Beob­achtung der rechtsextremen Szene ein bisschen vernachlässigt hat – es gibt auch kei­nen Rechtsextremismusbericht.

Sie haben sich in den letzten eineinhalb Jahren sehr, sehr stark um die Islamisten ge­kümmert, wobei ich gleich dazusagen möchte: Es fehlt aber an Beamten, die auch die sprachliche Kompetenz haben, um das vermehrt beobachten zu können. Daran fehlt es. Heute muss ich in den Schlagzeilen lesen: „Österreich, Welt-Zentrale der neuen Rechtsextremen“.

Herr Minister, Sie sind Innenminister, Sie sind verantwortlich für die Sicherheit in die­sem Land. Und was machen Sie? – Sie zerschlagen das BVT und schwächen es bei der Beobachtung von Rechtsextremen. Während in Deutschland bei dieser Behörde Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgenommen werden, werden bei uns Mitarbeiter in die Pension gemobbt, weil sie ihre Aufgabe gemacht haben, gegen Burschenschafter ermittelt haben (Bundesminister Kickl: Das ist ungeheuerlich!), und Sie distanzieren sich nicht davon. Sie können sich nicht distanzieren, denn in Ihrem Kabinett sind Bur­schenschafter und in anderen Kabinetten auch. (Abg. Haider: Und das ist nichts Schlechtes, Burschenschafter zu sein! Was glauben denn Sie! Das ist was Gutes! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Deimek.)

Es gibt keine Berührungsängste. Am letzten Akademikerball waren unter den Ballgäs­ten Vizekanzler Strache, Bundesministerin Hartinger-Klein, aber auch der Chef der Identitären Martin Sellner, und der ist laut den Experten in Europa die treibende Kraft (Abg. Jenewein: Wer sind denn diese Experten?), die zentrale Figur der nationalen und internationalen neuen Rechtsextremen. Da erwarte ich mir sehr wohl, dass Sie sich distanzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Dass das nicht so ist, zeigt wiederum eine Aussage, nämlich des Rings Freiheitlicher Jugend im Burgenland aus dem Jahr 2014: „Wer die Inhalte der Identitären Bewegung teilt, wird die FPÖ wäh­len.“ (Abg. Schieder: Hallo?) – So weit die Verbindung. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Logik! – Heiterkeit des Abg. Neubauer.)

Herr Minister, wir zweifeln an Ihrer Prioritätensetzung. Die Prioritätensetzung stört da­hin gehend: Zuerst ging es um die Kommunikation mit kritischen Medien – da wurden Sie vom Herrn Bundeskanzler zurückgepfiffen –, dann machten Sie eine teure Pro-Bor­der-Aktion im Grenzgebiet in der Steiermark. Die Polizeiinspektionen sind nach wie vor desolat, es werden bei der Exekutive die Überstunden gekürzt, und wir haben Pferde, die lahmen. Hätten Sie dieses Geld auch für Rechtsextremismus investiert (Bundesmi­nister Kickl: Für?! – Ui!) – gegen, gegen den Rechtsextremismus! –, dann wäre das der richtige Schritt gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja, Herr Minister, wir wünschen uns auch ausreichend Personal und ein zeitge­mäßes BVT, das gehört weiterentwickelt. (Abg. Höbart: Die Sicherheitssprecherin der SPÖ!) Weiterentwickelt gehört aber auch die parlamentarische Kontrolle, und einen dies­bezüglichen Antrag haben wir eingebracht.

Herr Kollege Herbert, wenn Sie sagen: Lernen Sie etwas dazu!, dann darf ich Ihnen schon mitteilen: Es geht in Dornbirn nicht um die Strafprozessordnung, es geht in Dornbirn um das Fremdenpolizeigesetz. (Abg. Rosenkranz: Das hat sich aber bei der SPÖ anders angehört!) Wenn FPÖ und ÖVP jetzt einen Entschließungsantrag vorle­gen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der wortident ist mit jenem der Kollegin Krisper von den NEOS, in dem ganz unten nur steht: „[...] gegen jegliche Form des Ex­tremismus zu erarbeiten“, dann ist das ein Feigenblatt. (Abg. Herbert: Das wird ja im­mer wilder! Das wird ja immer kurioser!) Wir werden dem zustimmen, weil es eine wichtige Sache ist, aber es ist ein Feigenblatt, das Sie hier anwenden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Das ist ja unglaublich!)

Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben gestern angekündigt, dass sie die Auflösung der Identitären prüfen werden. Da macht mir Sorge, Herr Innenminis­ter, dass da wieder Sie die Person sind, die das zu veranlassen hat. Sind Sie da die richtige Person, wenn das Wirgefühl in Ihrer Rede beim Kongress Verteidiger Europas sehr stark hervorgehoben wurde?

Herr Innenminister, werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, die auch davon betroffen sind, distanzieren Sie sich von den Identitären, distanzieren Sie sich von den Burschenschaftern! (Abg. Haider: Nein! Von den Burschenschaftern braucht sich überhaupt niemand distanzieren! Das ist eine Frechheit! – Abg. Stefan – in Rich­tung SPÖ –: Dann wären Sie nie gegründet worden! – Ruf bei der FPÖ: ... der Häupl!) Rechtsextremismus hat in diesem Land keinen Platz, und der Herr Bundeskanzler ist gefordert. Es sind nicht nur Worte gefordert, er hat nicht nur seine Meinung mitzuteilen, er hat zurückzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, Sie sind als Nächs­ter zu Wort gemeldet. Bitte.