12.58

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist diese Debatte von Anfang an eine Enttäuschung gewesen, vor allem auch die Erklärung des Innenministers. Ich sage auch: Nein, ich war von Ih­nen, der FPÖ, nicht enttäuscht. Sie haben das gemacht, was Sie immer machen, Sie haben einfach eine Täter-Opfer-Umkehr gemacht.

Wir haben eine Erklärung des Innenministers gehört, der von einem terroristischen An­schlag von Rechtsextremen auf muslimische Menschen, die in einem Gotteshaus bru­talst ermordet wurden, gesprochen hat. Es hat einen Bericht darüber gegeben, dass der Attentäter hier in Österreich war, und einen Bericht über ein rechtsextremes Netz­werk im deutschsprachigen Raum, das auch Österreich umfasst, in dem es Todeslisten für den Tag X gegen Linke – was auch immer links aus der Position eines Rechts­extremisten, eines Neonazis oder eines Faschisten ist – gibt. Das war der Bericht.

Und worüber spricht die FPÖ? Über Terror gegen Moslems? – Nein, die FPÖ redet über islamischen Terror. Das ist eine typische Täter-Opfer-Umkehrung. Das macht die FPÖ immer, das enttäuscht mich nicht. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vor­sitz.)

Was mich aber schon enttäuscht, ist, dass der Innenminister nicht das macht, was man an und für sich von ihm erwarten würde. Er hat – nicht zu Unrecht – gesagt: Das Ge­fährlichste sind immer diffuse Ängste, die es gibt!, aber ich hätte mir eigentlich von ihm erwartet, dass er sagt: Liebe muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie sind in Österreich sicher, Sie können jeden Freitag in die Moschee gehen. Ich sorge dafür, dass Sie Ihre Religion hier ausüben dürfen und können, ohne dass Sie in Gefahr sind. Das ist das, was man sich an und für sich in einer solchen Situation von einem Innen­minister erwarten würde. – Da haben Sie auf voller Linie enttäuscht (Beifall bei SPÖ und JETZT): kein Wort der Empathie gegenüber den Opfern und gegenüber unseren Mitbürgern, die sich aufgrund dessen Sorgen machen. (Abg. Schimanek: Was? Das ist nicht wahr! Haben Sie nicht zugehört? – Ruf bei der FPÖ: Kannst vor lauter Zwi­schenruferei nicht zuhören, oder?!)

Was noch eine große Enttäuschung war, das muss ich schon sagen, war die Vorsitz­führung des Präsidenten Sobotka. Er ist jetzt gerade nicht da (Heiterkeit und Ruf bei der FPÖ: Er trifft sich mit Ihrer Präsidentin!), trotzdem darf ich das klar sagen. Klubob­mann Gudenus hat in seiner unnachahmlichen Art den ehemaligen Bundespräsidenten bezichtigt, als Reiseveranstalter für diesen rechtsextremen Terroristen in Erscheinung getreten zu sein (Abg. Stefan: Nein, das hat er nicht gesagt!), und der Präsident hat das hier in keiner Art und Weise kommentiert. Ich finde, dass Präsident Sobotka hier nicht seiner Aufgabe nachgekommen ist, den ehemaligen Bundespräsidenten vor der­artigen Verunglimpfungen zu schützen.

Jetzt aber zu Ihnen, Herr Noch-Innenminister Kickl! Ich sitze seit mehreren Monaten in diesem Untersuchungsausschuss, und für alle Kolleginnen und Kollegen vor allem von den Freiheitlichen (Ruf bei der FPÖ: Sie sind kein Kollege!), die nicht dort sind, gibt es ein paar Fakten, die wir aus dem Untersuchungsausschuss auch dem Plenum präsen­tieren müssen:

Erstens: Der Drahtzieher dieser Hausdurchsuchung, der Betreiber dieser Hausdurch­suchung waren Sie persönlich und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Abg. Stefan: „Drahtzieher“, ein schöner Ausdruck!) Das ist hieb- und stichfest belegt. Sie waren der Drahtzieher dieser Hausdurchsuchung. (Abg. Stefan: „Drahtzieher“, ein schöner Be­griff!)

Zweitens: Das Motiv dafür ist auch klargelegt worden. (Ruf bei der FPÖ: Wir sind jetzt aber nicht im Untersuchungsausschuss!) Da geht es vor allem um die Liederbuchaffäre und darum, dass Sie von den Freiheitlichen der Meinung waren, im Extremismusreferat wäre das seit Jahren recherchiert worden und dieses Liederbuch wäre aus der Extre­mismusabteilung an den „Falter“ gegangen. Das ist mehrfach dokumentiert, zum Bei­spiel durch handschriftliche Notizen von Frau Kardeis, die hier sitzt; auch die Frage nach den verdeckten Ermittlern und so weiter. (Abg. Stefan: Endlich wird das aufge­deckt!) Sie können sich darüber lustig machen, so viel Sie wollen, das ist hier sehr ernst. (Abg. Stefan: Das ist ja wirklich lustig! Sie könnten ein YouTube-Star sein, wirk­lich!)

Das Dritte ist, dass in diesem Untersuchungsausschuss hieb- und stichfest nachgewie­sen wurde, dass ein Schaden für die Sicherheit in diesem Land entstanden ist. Dazu muss man sagen: Genauso wie der Terrorismus international ist, genauso wie Rechts­extremismus international vernetzt ist, genauso müssen Geheimdienste international vernetzt sein. Die Vernetzung der Geheimdienste ist der sogenannte Berner Club. Der Innenminister hat wider besseres Wissen letztes Jahr immer wieder bei jeder Gele­genheit behauptet: Die internationale Zusammenarbeit funktioniert bestens. Wir haben ihm nachgewiesen, dass er zu dem Zeitpunkt, als er das in der Öffentlichkeit gesagt hat, wusste (Abg. Deimek: Das ist ja nicht wahr!), dass Österreich vor der Suspendie­rung, vor dem Rausschmiss (Abg. Stefan: Was jetzt?) aus diesem Berner Club, aus dieser internationalen Vernetzung steht.

Dann haben wir nachgewiesen, dass Österreich freiwillig aus dem Berner Club aus­getreten ist, um diesem Rausschmiss zuvorzukommen. Er hat sich damit verteidigt, dass er gesagt hat, er war darüber nicht informiert. Im Untersuchungsausschuss hat er gesagt, dass er das nicht wusste, er hätte das selber gern gewusst, er wurde darüber nicht informiert.

Heute hat er hier wieder zwei Mal die Unwahrheit gesagt. Das Erste, was er hier be­hauptet hat, ist, dass von diesem rechtsextremen Netzwerk, das über WhatsApp-Grup­pen und dergleichen kommuniziert, keine Verbindung zu Österreich nachgewiesen werden konnte. – Das ist unwahr. Die Wahrheit ist: Es gibt eine Verbindung zu Men­schen in Österreich, auch zu österreichischen WhatsApp-Benützern. Das heißt, Sie sollten hier nicht die Unwahrheit sprechen. Sie sollten sich besser informieren lassen und hier die Wahrheit kundtun. Es gibt diese Verbindungen zu Österreich!

Das Zweite ist: Sie haben gesagt, die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen funktioniert bestens. – Auch das ist unwahr. Wir haben genau die gegenteiligen Infor­mationen von Ihren Mitarbeitern bekommen (Abg. Rosenkranz: Von wem?), sie sitzen da hinten, zum Beispiel von BVT-Direktor Gridling; die gegenteiligen Informationen! So schlecht wie jetzt, seit Sie Minister sind, war die internationale Zusammenarbeit noch nie. Das ist die Wahrheit. (Abg. Stefan: Herr Gridling kann das leider jetzt nicht richtig­stellen!) – Er kann es immer richtigstellen, er kann das gleich richtigstellen. Er wird es nicht tun, weil er weiß, dass das die Wahrheit ist. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Rosenkranz: Was macht der Herr Gridling da vorne? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister, Herr Noch-Innenminister Kickl (Abg. Ro­senkranz: Langzeit-Innenminister!), ich halte Sie für den einzigen Innenminister der Zweiten Republik, der für weniger Sicherheit gesorgt hat. Sie hätten eigentlich schon lange, nämlich noch bevor der Untersuchungsausschuss überhaupt eingesetzt wurde, zurücktreten müssen. (Abg. Stefan: Leider, leider, er ist so populär! Er kommt so gut an!) Es ist dafür allerdings nicht zu spät, Sie sollten das tun. Damit können Sie einen Beitrag zur Steigerung der Sicherheit in unserem Land leisten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

13.05

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kum­pitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.