13.11

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, sie bereiten sich auf den Tag X vor (Abg. Deimek: Das ist ein Wahnsinn!), auf den Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbrechen soll. Sie führen Todeslisten von Politikern und Politikerinnen, von politisch Andersdenkenden, die an eben diesem Tag eliminiert werden sollen. Sie horten Waffen, organisieren Safe Houses und organisieren gemeinsame Schießtrainings.

„Der Standard“ hat vor eineinhalb Wochen seine Recherchen über ein international agierendes, rechtsextremes, paramilitärisches Netzwerk, das sich in der deutschen Bundeswehr und Polizei gebildet hat und von dem es nachweislich Verbindungen nach Österreich gibt, veröffentlicht.

Auch der Attentäter von Christchurch weist nachweislich Verbindungen nach Öster­reich auf, und erst diese Woche wurde die schon erwähnte Spende an den Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären bekannt, jener Identitären, die – das wis­sen wir und können wir nachweisen – ganz enge Verbindungen zur Freiheitlichen Par­tei Österreichs haben. Der Herr Vizekanzler konnte sich vor Kurzem – wir erinnern uns daran – nicht erinnern, dass er gemütlich mit Vertretern dieser Identitären Bewegung an einem Tisch gesessen ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Was wir jetzt brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist sowohl eine rasche und klare Aufarbeitung (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić) dieses rechtsextremen, paramilitärischen Netzwerks als auch eine lückenlose Aufklärung zu jeglichen Verbin­dungen dieses rechtsextremen Attentäters von Christchurch nach Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Rechtsextremismus führt zu Gewalt und tötet letzt­lich, wie uns das Attentat von Christchurch drastisch vor Augen führt. Gerade in dieser hochbrisanten und gefährlichen Situation sind wir in Österreich mit einem Innenminister konfrontiert, bei dem bis jetzt eine konsequente Aufarbeitung des Rechtsextremismus nicht unbedingt an erster Stelle gestanden ist – gerade in dieser Situation!

Herr Innenminister – wir haben das heute auch schon öfters thematisiert –, Sie waren zum Beispiel Hauptredner beim rechten Kongress der selbst ernannten Verteidiger Eu­ropas 2016 in Linz, unter anderem beobachtet vom Verfassungsschutz. (Bundesminis­ter Kickl: Ja, aber aus anderen Gründen!) Wissen Sie, wer rechte Medien, in denen Identitäre in den Redaktionen sitzen, mit öffentlichen Steuergeldern über Regierungs­ämter finanziert? – Es ist Ihr Ressort und es sind andere Mitglieder der Freiheitlichen Partei, die zum Beispiel dem „Wochenblick“ Inserate zukommen lassen und diese rechten Medien auf diese Art und Weise mitfinanzieren. (Abg. Deimek: Ist das illegal jetzt, oder was meinen Sie? Ist der „Wochenblick“ illegal? – Keine Antwort! Anpatzen, aber keine Antwort!)

Seit 2015 erleben wir in Oberösterreich einen Hochstand an rechtsextremen Straftaten, und erst 2018 ist die Zahl der Verurteilungen wegen Wiederbetätigung gestiegen. Ös­terreich ist offenbar zu einem Tummelplatz, zu einer Vernetzungsdrehscheibe von Rechtsextremen geworden. Rechtsextreme fühlen sich in Österreich momentan sicher.

„Für rechtsextremes Gedankengut darf es keinen Platz in unserem Land geben.“, hat der Herr Bundeskanzler am Dienstag gesagt, als die Spende des Attentäters von Christ­church an den Sprecher der österreichischen Identitären bekannt wurde. – Ja, das stimmt, Herr Bundeskanzler, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, allerdings ist eine Aussage aus Ihrem Mund zu diesem Thema relativ unglaubwürdig, haben Sie doch bisher zu 54 rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einzelfällen Ihres Koa­litionspartners kein einziges Wort gefunden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, das, was wir jetzt brau­chen, ist eine Politik, die nicht mit Propaganda gegen einzelne Bevölkerungsgruppen Menschen gegeneinander ausspielt, eine Politik, die konsequent gegen Hetze vorgeht, was wir brauchen, ist eine Regierung, die nicht auf dem rechten Auge blind ist. Was wir brauchen, ist konsequentes Erkennen, Benennen von und Vorgehen gegen Rechts­extremismus. Deshalb glauben wir auch, dass es dafür ein dringendes Werkzeug braucht, nämlich zum Beispiel die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes, den wir in Österreich schon einmal hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinfüh­rung des Rechtsextremismusberichtes jetzt!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, den jährlichen Rechtsextremismus­bericht unverzüglich wiedereinzuführen und bereits für das Berichtsjahr 2018 gemein­sam mit dem Verfassungsschutzbericht vorzulegen.“

*****

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Ihnen der Kampf gegen Rechtsextremismus glaubhaft, wirklich ernsthaft abgenommen werden soll, stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

13.16

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

betreffend „Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes jetzt!“

eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundesministers für Inneres über „Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland“

Vor nicht einmal 14 Tagen sterben bei rechtsextremen Terrorakten im Neuseeland bei­nahe 50 Menschen. Nur wenig später stellt sich heraus, es gibt Verbindungen nach Österreich. Der Attentäter soll Österreich bereist haben, postete Fotos davon. Er be­zieht sich auf den Attentäter von Utoya, er sagt „es“ werde in Österreich und Polen be­ginnen. Medienberichten zufolge soll er in Österreich Mitglieder der Identitären Bewe­gung getroffen haben.

Zeitgleich wird bekannt, dass ein rechtsextremes Netzwerk aus ehemaligen Elitesolda­ten der deutschen Bundeswehr und Polizisten und ihren Verbündeten Verbindungen nach Österreich hat. Sie tauschen sich in Chatgruppen über den Tag X aus, an dem die staatliche Struktur zusammenbricht und es an der Zeit ist, sie zu übernehmen. Die Verbindungen weisen zum Verein Uniter, in die Lazarus-Orden und die Burschen­schafter-Szene.

All dies zeigt eines ganz deutlich: Es ist dringend an der Zeit zu Handeln. Rechts­extremismus ist gefährlich. Rechtsextremer Terror tötet. Als Staats auf dem rechten Auge blind zu sein ist umso gefährlicher.

Rechtsextremismus muss als Gefahr erkannt und bekämpft werden, aus der Mitte der Gesellschaft und des Staates heraus. Die zuständigen Stellen im Verfassungsschutz brauchen ausreichend Personal und Ressourcen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Und der Bundesminister für Inneres muss in seinem Verantwortungsbereich das Par­lament und die Öffentlichkeit darüber informieren, was diese Arbeit zutage fördert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, den jährlichen Rechtsextremismus­bericht unverzüglich wiedereinzuführen und bereits für das Berichtsjahr 2018 gemein­sam mit dem Verfassungsschutzbericht vorzulegen.“

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Ver­handlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte schön, Herr Ab­geordneter.