13.27

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich melde mich eigentlich außertourlich zu Wort. Es war nicht vorgesehen, dass ich einen Redebeitrag halte, aber ich habe das Gefühl, es gibt ein paar Dinge, die gesagt werden müssen.

Das Erste ist – ich bin ja noch kein hartgesottener Abgeordneter, ich erlaube mir diese Bemerkung –: Ich finde den Ablauf dieser Debatte nicht erfreulich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich denke, dass es uns als Nationalrat erstens gut zu Gesicht gestanden wäre, wenn wir nicht nur einzeln – mein Kollege Werner Amon hat das getan, aber auch Kollegin Rendi-Wagner oder Kollege Kumpitsch – unsere Betroffenheit und unser Mitgefühl aus­gedrückt hätten, sondern wenn wir das zum Beispiel in einer gemeinsamen, würdigen Schweigeminute abgeführt hätten; das hätte ich ein sehr schönes Zeichen gefunden.

Das Zweite ist, dass natürlich ganz offensichtlich ist, dass eine schreckliche Tat, die aber nicht in Österreich stattgefunden hat, total in einen innenpolitischen Kontext ge­stellt wurde, wobei ich der Meinung bin, das dient der Sache nicht, und die Sache ver­dient es auch nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich erlaube mir, ein paar meiner VorrednerInnen zu korrigieren: Es handelt sich um eine Tat eines vermeintlichen Psychopathen in einem vollkommen stabilen Rechts­staat, in einer vollkommen stabilen Demokratie. Ich erlaube mir auch, zu bemerken: Die Tat dieses Wahnsinnigen in Neuseeland – wir sind durch die Premierministerin von Neuseeland aufgefordert, und das finde ich nicht falsch, dessen Namen gar nicht zu nennen – reiht sich in eine Reihe mit der Tat des Wahnsinnigen in Norwegen – auch dort wieder: eigentlich eine grundsätzlich stabile Demokratie und ein Rechtsstaat – und im Übrigen auch mit den Taten eines Bombenlegers und Briefbombenverschickers in Österreich, die ja, wie sich letztlich herausgestellt hat, auch die Taten eines Einzeltä­ters, eines Psychopathen waren.

Ich denke, wir sollten das Thema nicht nutzen, um von vermeintlichen Spaltungen in der Gesellschaft zu sprechen, von Netzwerken, die das zustande bringen. Davon ist in diesem Fall keine Rede. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube umgekehrt, dass wir zwar natürlich auf Extremismus achten müssen – des­wegen finde ich auch den Antrag, den wir eingebracht haben, absolut richtig –, auf jede Art von Extremismus, wie es auch Kollege Dönmez gesagt hat, das, was mir aber ein besonderes persönliches Anliegen wäre – und das möchte ich hier noch einmal sa­gen –, ist Folgendes – verzeihen Sie mir das, Kolleginnen und Kollegen –: Ich finde den Umgang von einigen von uns mit dem jeweiligen Präsidenten und der Vorsitzführung einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Damit meine ich die Angriffe gegen den von uns, also von der ÖVP, nominierten – aber das soll ja nichts heißen – Präsidenten, der gleich in der Früh unterbrechen musste; dasselbe gilt aber auch für Präsidentin Bures, auch ihr steht als Trägerin des zweit­höchsten Amtes in diesem Staat Respekt zu. Ich muss sagen, ich finde es schädlich für die Würde unseres Hauses und für uns selber, wenn wir die doch hohen Amtsträger dieses Staates in dieser Art und Weise durch den Dreck ziehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und JETZT.)

Schlussendlich möchte ich einfach noch sagen – das haben auch einige Vorredner schon gesagt –: Ich glaube, es ist das ein Moment eines Schulterschlusses, es ist das ein Moment, in dem wir sagen: Wenn so etwas, Gott bewahre, in Österreich passierte, wäre das ein Moment nicht für eine Auseinandersetzung und einen Streit, sondern ein Moment des Schulterschlusses, des Zusammenhaltes. Ich glaube, das schulden wir in dem Fall auch den Opfern in Neuseeland, der betroffenen Gesellschaft dort, dass wir das in unseren Redebeiträgen ausdrücken. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT.)

13.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte.