13.32

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrter Herr Minister! Mich haben heute Vormittag einige Nachrichten von Bürgern erreicht, die sich auch gerne in die Debatte einbringen würden und mich gebeten haben, Ihnen kurze Botschaften auszurichten.

Erste Botschaft: „Lieber Herr Kickl, Sollten wir seit Ihrem Amtsantritt durch Ihre Handlungen nicht weniger Angst vor Terroristen haben? Sehen Sie sich nicht in der Lage, die Serie von 0 Terroranschlägen in Österreich fortsetzen zu können? Sind Sie lieber Panikminister anstatt Innenminister? Zugabe: So wollen Sie es zum BIMAZ schaffen? Liebe Grüße, Martin Kucera.“

Zweite Nachricht: „Sg. Herr Kickl, Wie läufts eigentlich mit der Pferdestaffel? Ist der Aufbau dieser trabenden Steuergeldverschwendung genauso effizient wie die Verfolgung von Rechtsradikalen in Österreich? Lg Sebastian Wintschnig.“

Dritte Nachricht: „Sehr geehrter Herr Kickl, spätestens seid dem Bekanntwerden der 1500€-Spende des Terroristen aus Christchurch/Neuseeland an den Anführer der IB“ – Identitären Bewegung – „M.“ – Martin – „Sellner ist die Gefährdung, die durch die Identitäre Bewegung und das durch dieser Gruppierung verbreitete Gedankengut ausgeht klar ersichtlich. Für mich als besorgten Bürger ergeben sich jetzt u.a. folgende Fragen:

Warum wurden mittels BMI-Inseraten in der IB nahe stehenden Magazinen und Zeitschriften, wie Alles roger, Wochenblick, die Tagesstimme, etc, neue Polizeianwärter angeworben?

Sind dadurch Mitglieder und/oder Sympathisanten der IB in Polizeischulen oder in den Polizeidienst aufgenommen worden? Wurden dadurch rechtsextreme (terroristische?) Tätigkeiten der IB finanziert?

Werden Sie auch zukünftig die IB mit derartigen Inseraten finanzieren?

Welche Schritte unternehmen sie um eine Infiltrierung der Polizei durch die IB auszuschließen?

Welche Schritte werden Sie zukünftig setzen um die rechtsextreme Bedrohung für Österreich und alle hier lebenden Menschen zu minimieren? Sicherungshaft für Mitglieder der IB? Stärkung des Rechtsextremismus-Referat im BVT? Oder treten sie einfach zurück?

Vielen Dank, MFG Daniel Kollnig“

Bevor ich nun meine eigenen Worte an Sie richte, Herr Minister, möchte ich den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags von Christchurch in Neuseeland meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Ich möchte, wie Kollege Einwallner gerade eben, der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern meinen tiefsten Respekt dafür aussprechen, wie sie nach dieser schrecklichen Tat Leadershipqualitäten und Menschlichkeit bewiesen hat, wie sie es schafft, mit ihren Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen, wie etwa auch dem Aufsetzen eines Kopftuchs, die Stimmung zu kalmieren und Tendenzen von Hass und Ausgrenzung abzuschwächen, wie sie das Waffengesetz innerhalb von einer Woche nach der Tat verschärfte.

Die Premierministerin Neuseelands schafft es, die nationale Einheit Neuseelands aufrechtzuerhalten. „New Zealand mourns with you. We are one“, spricht sie in Richtung der Angehörigen der Opfer und der verängstigten muslimischen Bürgerinnen und Bürger dieser Welt.

Sehr geehrter Herr Minister, wenn sogar die Musliminnen und Muslime in Österreich nach diesem Anschlag in Neuseeland Angst haben, in Moscheen zu gehen, oder sich in den Moscheen beim Freitagsgebet möglichst weit weg von der Tür setzen, dann ist es unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, diese Angst abzubauen.

Ja, genau das ist die Aufgabe von Regierungen: für Zusammenhalt statt Spaltung zu sorgen, denn aus der Spaltung geht die größte Gefahr für unsere Gesellschaft hervor, wie die geschätzten Kolleginnen Irmgard Griss und Alma Zadić vorhin in ihren Reden sehr eindrucksvoll dargestellt haben. Nehmen Sie sich das zu Herzen, Vertreter von den Regierungsfraktionen!

Jacinda Ardern nennt den Täter nicht beim Namen, sondern bei seiner Tat, weil Terror keine Nationalität, keine Ethnie, keine Religion kennt, weil die überwiegende Mehrheit der Menschen aller Religionsgemeinschaften und Ethnien dieser Welt Terror ablehnen. Ich schäme mich für eine Regierungspartei, für einen Innenminister, der 24/7 auf den Islam als Ursache allen Übels zeigt und gleichzeitig untätig zusieht, wie rechtsextreme Radikalisierungstendenzen zunehmen.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete, bitte den Schlusssatz!

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (fortsetzend): Terrortäter, Verbrecher, die Religionen missbrauchen: Keine Macht dem Terror! Alle Religionen, alle Weltanschauungen, alle Gläubigen, alle Nichtgläubigen dieser Welt – wir sind eine große Familie, halten wir zusammen! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

13.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.