13.40

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen er­staunt, dass man erstens einmal das von den Freiheitlichen überhaupt weglässt, dass man sich mit den Identitären auseinandersetzt, dass man hier versucht, das durch Pro­vokationen wegzuspielen, durch, was weiß ich alle Unarten, die dieses Parlament und die Hausordnung hergeben.

Aber warum führen wir diese Diskussion? – Ich teile Ihre Einschätzung, Herr Bundes­minister, dass sich die Sicherheitslage in Österreich nicht geändert hat, aber wir führen die Diskussion hier auch nicht wegen der Sicherheitslage in Österreich, sondern wir führen diese Diskussion, weil mit diesem furchtbaren Anschlag ein Österreich-Bezug herzustellen ist. Dieser Österreich-Bezug besteht darin, dass sich der Attentäter auf eine Ideologie beruft und diese Ideologie, die in Österreich ihren Ursprung hat, aktiv unterstützt. Das können wir nicht verleugnen, und dieses Problem müssen wir aufar­beiten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Da sind wir exakt bei dem Problem, das Sie verweigern, aufzuarbeiten, nämlich: Wie ist das Verhältnis unserer politischen Führungskaste zu den Identitären? Dieses Pro­blem wird hier verleugnet (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), weil eine Verquickung und eine Vernetzung führender Persönlichkeiten der FPÖ zu den Identitären nicht zu verleugnen ist.

Und jetzt kommen wir zu Ihrer Rolle, Herr Bundesminister! Sie haben 2016 bei einem Kongress der Verteidiger Europas – jeder weiß, dass das Rechtsradikale sind, Neo­nazis und Identitäre; sie laden auch als solche ein, als Rechtsradikale –, Sie haben dort gesagt: „Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich es mir vor­stelle. Das ist etwas ganz anderes, wie wenn man im Parlament steht, dort redet und in diesen frustrierten, dauerbetroffenen linken Flügel der Roten und der Grünen hinein­schaut, wo es nur mehr mieselsüchtige Gestalten gibt.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die Analyse ist nicht schlecht! – Abg. Haider: Das ist eine gute Analy­se!) – Genau das ist es.

Und jetzt sind wir genau beim Problem: Sie identifizieren sich mit einer rechtsradikalen Ideologie und lehnen das Parlament ab. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Haider: Nein! Hallo?! Das ist sogar unter deinem Niveau!)

Das ist Ihre Ideologie, Herr Bundesminister – und Sie lachen noch dazu! Sie lachen noch dazu. Sie bezeichnen die Ideologie der Identitären als Ihre Ideologie. Sie haben nämlich dann in weiterer Folge dort noch gesagt, dass Sie sich durch Medien nicht da­von abbringen lassen, „unsere“ Ideologie weiter zu vertreten.

Wissen Sie, was das bedeutet? (Abg. Höbart: Was ist das für ein Kas ...?) – Sie ste­hen auf derselben Grundlage einer Ideologie (Ruf bei der FPÖ: Du bist nicht das Parla­ment!), auf deren Basis ein Massenmord begangen wurde. Sie vertreten diese Ideolo­gie, Sie bezeichnen das als Ihre Ideologie. Sie sind das Problem dieser Republik! (Ruf bei der FPÖ: Na, du!) Sie sind das Problem dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Sie werden kein Interesse daran haben, dieses Problem der Identitären aufzuarbeiten, weil Sie ihr Anhänger sind. Sie bezeichnen das als Ihre Ideologie – wie sollen Sie dann diese Ideologie bekämpfen? Wie soll das gehen? – Sie sind am falschen Platz, Sie können das nicht! Sie können das ganz einfach nicht. Sie sind moralisch, ethisch und auch menschlich nicht dazu in der Lage, das aufzuarbeiten, weil es Ihre Ideologie ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann gibt es so Placebos vom Bundeskanzler, der sagt: Wir werden die Vereine der Identitären auflösen. – Die Vereinsbehörde ist das Innenministerium. Glaubt irgendje­mand, dass der Innenminister, der diese Ideologie will und dieser Ideologie anhängt, auch wirklich Interesse daran hat, diese Vereine aufzulösen? (Ruf bei der FPÖ: Nur weil du der unfähigste Staatssekretär aller Zeiten warst?!) Das wird ja niemand da he­rinnen glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Und genau dadurch, dass er das in den Raum stellt, macht sich der Bundeskanzler zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Abg. Haider: Das ist ja unglaublich!) Er muss endlich dafür Sorge tragen, dass solche Leute nicht in solchen Positionen sind. (Abg. Haider: Sie leiden unter der gleichen Krankheit wie der Pilz! Das ist irre!) Er muss dafür Sorge tragen, dass dieser Mann, der diese Ideologie verherrlicht, nicht dafür ver­antwortlich ist, diese Ideologie zu bekämpfen. Das glaubt uns ja niemand auf der Welt; das glaubt uns niemand auf der Welt. (Abg. Haider: Das ist ja Irrsinn, was Sie da ver­zapfen!)

Ich halte diesen Innenminister für untragbar und unfähig, dieses Problem zu lösen. Das ist nicht machbar. Das ist nicht machbar, das ist in seiner Geisteshaltung nicht vertret­bar. Der Bundeskanzler macht sich damit zum Komplizen dieser Geisteshaltung. (Bei­fall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Haider: Das ist ein Wahnsinn! Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisungen! Das ist ja unglaublich!)

13.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Rädler. – Bitte.