14.02
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Novellierung des Ziviltechnikergesetzes ist eine notwendige Maßnahme, die wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen natürlich befürworten – da kann ich mich meinem Vorredner anschließen.
Diese Initiative ist durch die Vorgängerregierung zustande gekommen und die Begutachtungsfrist dieses Gesetzes endete mit 1.9.2017. Das ist eineinhalb Jahre her, und ich wundere mich schon, warum es eineinhalb Jahre dauerte. Das würde ich die Frau Wirtschaftsministerin gerne auch persönlich fragen, das kann ich in diesem Fall aber nicht, weil sie nicht hier ist. Sie entzieht sich wieder einmal der parlamentarischen Diskussion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Bei der Fragestunde hätten Sie das fragen können! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte – darauf komme ich noch – heute aber eine Thematik ansprechen, die mir als Unternehmerin auf der Seele brennt, und zwar das komplette Versagen dieser Bundesregierung im wirtschaftspolitischen Bereich. (Ruf: Der war gut!) Ministerin Schramböck hatte am Anfang meine Solidarität, und ich habe ihr eine ehrliche Chance gegeben – ich habe mir gedacht, eine Frau, die aus der Wirtschaft kommt, wird das notwendige Gespür für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer mitbringen –, doch leider ist davon sehr wenig übrig geblieben. Meine Hoffnung hat sich in Ärger verwandelt.
Es sind sehr große Herausforderungen, vor denen die österreichische Wirtschaft steht, die Konjunkturprognose wird ständig nach unten revidiert. Ich frage Sie: Wann kommt endlich eine Steuerreform? (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.) Wir hatten das heute in den Früh in der Fragestunde, nur hat sie uns nichts dazu sagen können, gar nichts.
Wann kommt die Abschaffung der kalten Progression? Wir haben das Thema der Automobilindustrie angesprochen, da bekommen wir in der Zulieferindustrie ein Problem; da gibt es keinen Plan. Das Start-up-Paket wurde abgeschafft; da gab es keinen Ersatz, da wird nichts gemacht – kein Plan. (Beifall bei der SPÖ.)
Was plant die Wirtschaftsministerin in Bezug auf den Schutz gegen Immo-Spekulationen? China kauft Zinshäuser in Wien, halb Kitzbühel gehört den Russen und den Deutschen. Da gibt es keinen Plan, keinen Lösungsvorschlag – (in Richtung ÖVP weisend) gerade von dieser Seite.
Es geht auch noch konkreter – wie gesagt, es stehen viele Herausforderungen im Wirtschaftsbereich an –: Wann reformieren wir die Abschreibungen? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Es kann nicht sein, dass (ein Smartphone in die Höhe haltend) ein Mobiltelefon eine Abschreibedauer von bis zu fünf Jahren hat. Das kann nicht sein, das ist nicht Stand der Technik. Wann gibt es hier endlich ein Konzept?
Gestern wurde in den Medien wieder einmal das Greißlersterben angesprochen. Auch das ist ein wirtschaftliches Problem, vor dem wir stehen – aber nicht nur ein wirtschaftliches, sondern das betrifft gerade die heimischen Regionen und die kleinen Ortschaften. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegentreten?
In diesem Zusammenhang stelle ich mir auch die Frage, wann Sie die Betriebsübernahmen für Familienunternehmen, für kleinere Unternehmen reformieren. Das kann doch nicht sein, das ist viel zu bürokratisch und auch viel zu teuer! (Heiterkeit der Abg. Winzig.) – Sie können schon lachen (Abg. Winzig: Ja, ja!), ich komme aus einem solchen Unternehmen, habe es von meinen Eltern übernommen und weiß sehr wohl, wovon ich spreche, Frau Winzig. (Beifall bei der SPÖ.)
All unsere Lösungsvorschläge, all die gemeinsamen Lösungsvorschläge der Opposition werden in den Ausschüssen vertagt. Die Ministerin ignoriert standhaft und ganz klar die Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Interessen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Winzig.) Das kann ich als Unternehmerin nicht stehen lassen, und als Wirtschaftssprecherin der SPÖ will ich das auch nicht.
Warum ist sie heute nicht hier und steht uns, dem Parlament, Rede und Antwort? – Diese Ministerin ist eine klare Fehlbesetzung und versteht ihr Handwerk nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
14.06
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.