14.12

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministe­rin, herzlichen Dank für die Ausführungen! Ich glaube, du hast auf eine sehr gekonnte Art und Weise kurz dargelegt, worum es in diesem Gesetz geht, deshalb darf ich den Fokus meiner Rede jetzt auf die grundsätzliche politische Ausrichtung der österreichi­schen Bundesregierung und unserer Regierungsfraktionen lenken, die sich wiederum auch im Ziviltechnikergesetz findet.

Diese Bundesregierung und wir als Abgeordnete sind angetreten, um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes insgesamt zu entlasten. Entlastung ist ein Kernthema – un­ter anderem auch in der Steuerreform –, ein Thema, das uns derzeit sehr bewegt, das uns arbeiten lässt und das wir auch mit einem klaren Zeitplan versehen haben.

Wir wollen dafür sorgen, dass der Mittelstand in Österreich, die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die Steuern zahlen und damit die staatlichen Leistungen vom Straßenbau bis zum Bildungs- und Gesundheitswesen mitfinanzieren, am Ende des Tages wiederum mehr im Börserl haben. Das ist uns ein besonders wichtiges Anlie­gen, das wir bereits mit dem Familienbonus Plus unterstützen.

Entlastung findet sich aber nicht nur in finanzieller Hinsicht, es geht auch um Verwal­tungswege. Wo sind die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Institutionen mit der Verwaltung in Kontakt? – In diesem Bereich geht es vor allem um eine Entlas­tung beim Faktor Zeit, um Zeit, die wir uns beispielsweise mit der Plattform Digitales Amt ersparen können. Damit sorgen wir dafür, dass Bürgerinnen und Bürger orts- und zeitunabhängig Leistungen des Staates, wie zum Beispiel die Beantragung einer Wahl­karte oder die Meldung des Wohnsitzes, unbürokratisch in Anspruch nehmen können. Das findet sich auch im Ziviltechnikergesetz wieder: Anträge auf Zulassungen oder auch andere Anträge können in Zukunft online eingebracht werden.

Ein großes Thema, das uns natürlich schon einige Zeit beschäftigt, ist die Bürokratie. Da wissen wir: Es gibt nicht die eine große Stellschraube, die die tatsächliche Entlas­tung bringt, es gibt nicht das große Bürokratiemonster, sondern es sind viele kleine Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, damit den Leuten am Ende des Tages wieder mehr Luft zum Atmen bleibt. Das ist natürlich hauptsächlich mit dem Unterneh­mertum verbunden, das ist dort ein Riesenthema, aber auch in vielen anderen Lebens­bereichen beschäftigt es die Menschen. Es sorgt zu Recht auch für Unmut und Unver­ständnis. Auch da sind wir als Abgeordnete, als Bundesregierung angetreten, um Ent­lastung zu schaffen.

Ich darf beispielsweise in Erinnerung rufen, dass Herr Minister Moser Hunderte von Gesetzen, die nicht mehr zeitgemäß waren, aufgehoben hat. Herr Minister Faßmann hat Hunderte von Erlässen im Bildungsbereich, die nicht mehr zeitgemäß waren, ge­strichen. Jetzt hat Bundesminister Moser wiederum eine Initiative gesetzt, diesmal ge­gen das Gold Plating, um in Bereichen, in denen Gesetze überbordend sind, in denen wir EU-Regeln übererfüllen, zu streichen, und zwar in einem Bürgerbeteiligungspro­zess, an dem sich etliche beteiligt haben. 800 Meldungen, die aufzeigen, in welchen Bereichen Gold Plating in österreichischen Gesetzen verankert ist, sind eingegangen.

Mit dem Ziviltechnikergesetz sind wir auf einem guten Weg. Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz; ich denke, das wird die Zustimmung heute auch zeigen. Noch wichtiger ist, dass wir damit wiederum einen Beitrag zur Entlastung der Menschen in diesem Land setzen.

Zu guter Letzt: Frau Ecker, ich bin ein bisschen verwundert! Zum einen ist die Frau Bundesministerin für Wirtschaft heute hier gewesen. Wenn es eine so brennende Fra­ge gewesen wäre, hätte man sie auch in der Fragestunde stellen können (Abg. Ecker: Es gibt so viele Fragen!), und ich darf Ihnen vielleicht noch einmal ins Gedächtnis ru­fen, dass Sie genau diese Frage auch schon im Ausschuss gestellt haben (Abg. Ecker: Ich habe aber keine Antwort bekommen!), eine Antwort bekommen haben und vom Kol­legen von der FPÖ gerade noch einmal die Antwort bekommen haben. (Abg. Ecker: Nein!) Ich glaube also, Sie sind auch in dieser Hinsicht bestens informiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte auch eines noch in Erinnerung rufen: Wenn Sie sich hierherstellen und die SPÖ als Wirtschaftspartei darstellen (Abg. Friedl: Frau Ecker ist auch ...!), dann ist das für mich schon ein bisschen fragwürdig, denn gerade die wichtigsten Anliegen der Un­ternehmerinnen und Unternehmer, die wir in den letzten Monaten hier auch umsetzen konnten (Abg. Friedl: Das ist wieder sehr arrogant von Ihnen!), wurden nie mit Ihrer Be­teiligung umgesetzt, sondern Sie haben sich massiv dagegengestellt. (Abg. Ecker: ... ein­einhalb Jahre nichts getan!) Und wenn wir uns auch anschauen, wie Sie Unternehme­rinnen und Unternehmer in diesem Land darstellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker und Vogl), dann ist es wirklich sehr fraglich, ob die SPÖ als Wirtschaftspartei gelten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Keine gute Rede! – Abg. Friedl: Unse­riös und arrogant!)

14.16

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Einwall­ner. – Bitte.