14.20
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die unsägliche, stundenlange Diskussion heute Vormittag war leider keine Werbung für die österreichische Innenpolitik (Abg. Vogl: Unsäglich war sie nicht!), und ich muss ganz offen gestehen: Ich habe mich für einige Reden hier in diesem Haus eigentlich geniert (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ) – wer immer sich jetzt angesprochen fühlt.
Ich war eigentlich der Ansicht, dass das Ziviltechnikergesetz eine Feel-well-Materie wird, die auch Einstimmigkeit mit sich bringen könnte, aber das, was wir jetzt von Frau Kollegin Ecker und von Herrn Einwallner gehört haben, überrascht mich ein wenig, denn, liebe Kollegin Ecker, dass Sie das Ziviltechnikergesetz dafür benutzen, eine generelle Schimpftirade auf die Frau Ministerin loszulassen, halte ich eigentlich für ein starkes Stück. (Ruf bei der SPÖ: Was für eine Schimpftirade? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und zum Zweiten: Herr Kollege Einwallner, Sie wünschen sich eine Debatte mit der Frau Ministerin. Frau Ministerin Schramböck war heute hier in der Fragestunde. Wie kann eine Debatte noch direkter sein als in einer direkten Frage-und-Antwort-Situation? – Also Sie hätten das nutzen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Im Übrigen finde ich es auch spannend, zu sehen, wie unterschiedlich Entwicklungsgeschwindigkeit in der Sozialdemokratie empfunden wird. Wenn die Regierung Dinge auf den Weg bringt, dann ist es viel zu schnell, dann braucht man viel mehr Debatte, und wenn aus Ihrer Sicht nichts passiert, dann ist die Regierung daran schuld. Also ich verstehe diese Haltung eigentlich nicht, aber ich möchte jetzt zu dem zurückkommen, worum es eigentlich geht, und das ist das Ziviltechnikergesetz. Diesem möchte ich mich noch kurz widmen, obwohl schon viel gesagt wurde.
Aus nationaler Sicht meine ich, dass hier wieder ein guter Schritt in Richtung Deregulierung gelungen ist – das ist ja auch eines der Ziele der Regierung –, im Sinne der Digitalisierung und im Sinne dessen, dass Menschen schnell in den Beruf einsteigen können.
Ich möchte zu dieser nationalen Sicht eine lokalpolitische Sicht hinzufügen, weil Ziviltechniker und Ziviltechnikerinnen gerade für die Gemeinden – das sage ich als Bürgermeister einer sehr dynamischen Region – ganz wertvolle und essenzielle Beiträge leisten. Ziviltechniker sind mit ihrer Expertise mitverantwortlich für Stadtentwicklungen, sind verantwortlich für die Abwehr von Gefahren – ich denke zum Beispiel nur an den Hochwasserschutz – und vieles andere mehr. Wir nutzen die Expertise von Ziviltechnikerinnen und Ziviltechnikern landauf, landab das ganze Jahr über und freuen uns darüber, wenn noch mehr Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker in den Berufsstand kommen, um die Kommunen bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Dementsprechend freue ich mich auf die Abstimmung, ich hoffe auf Einstimmigkeit und danke der Frau Ministerin für dieses Gesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
14.23
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Margreiter. – Bitte.