14.23
Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Klinger, das Ziviltechnikergesetz ist ja in der letzten Periode schon von der Vorgängerregierung vorbereitet worden, und Sie haben recht, es war beim EuGH, aber es hat trotzdem eineinhalb Jahre gedauert, bis wir es zum Beschluss hier vorliegen hatten – das ist schon sehr lang. Wenn Herr Kollege Stark meint, manches Mal geht es uns zu schnell, ein anderes Mal wieder zu langsam: Ich denke, dass politische Entscheidungen schnellstens getroffen werden müssen, aber es braucht halt auch Begutachtungsfristen, die eingehalten werden, und Stellungnahmen, es soll die Bevölkerung mitdiskutieren können. Das ist in unserem Interesse.
Nun zum Ziviltechnikergesetz: Es gibt hier sehr viele positive Ergebnisse, weshalb wir eben auch zustimmen werden. Zum Beispiel ist jetzt das facheinschlägige Dienstverhältnis zu einem anderen Ziviltechniker oder einer anderen Ziviltechnikerin oder einer Ziviltechnikergesellschaft, auch wenn man nicht deren Gesellschafter ist, zulässig. Weiters werden die Regelungen über die praktische Betätigung liberalisiert, wie wir gehört haben.
Was mich besonders freut: dass Mutterschutzzeiten künftig als Praxiszeiten zählen. Das halte ich für besonders wichtig, da wir gestern auch vom Genderpaygap gesprochen haben.
Besonders hervorzuheben ist auch, dass eine Öffnung der Kammer erfolgt, wie wir schon gehört haben. Es soll künftig möglich sein, als außerordentliches Mitglied auch in die Kammer aufgenommen zu werden.
Wie gesagt, das sind alles Dinge, die wir in der letzten Legislaturperiode schon auf den Weg gebracht haben. Wir müssen aber auch feststellen – und auch ich möchte das sagen, weil mittlerweile der Unmut sehr groß ist –, dass es für andere Berufsgruppen keine Maßnahmen oder wenig notwendige Maßnahmen gibt.
Wir haben es von der heimischen Start-up-Szene gehört: Da wurden Kürzungen vorgenommen, Förderungen zurückgenommen, und das wird mit der guten Konjunktur begründet. Wie kurzsichtig das ist, sehen wir heute, da Wachstumsprognosen ständig nach unten korrigiert werden. In der heimischen Wirtschaft schaut es wider Erwarten auch nicht besser aus (Abg. Hauser: International! In Österreich wesentlich weniger! International!), und das deshalb, weil von der selbst ernannten Wirtschaftspartei anderes zu erwarten wäre, gibt es doch im Zuge der Fusion der Krankenkassen bis dato keine einzige Maßnahme für KMUs oder Einpersonenunternehmen. Die Verunsicherung im Unternehmertum ist sehr groß, weil es zum Beispiel auch immer noch keine Antwort im Hinblick auf die AUVA-Entgeltfortzahlung gibt.
Zum Thema Leistungsharmonisierung habe ich eine Anfrage an die zuständige Ministerin gestellt, und die Antwort war, dass sie das anstrebt. Na ja, dann wissen wir ja Bescheid. Und zum Selbstbehalt, zum Beispiel wenn es um den Arztbesuch geht, oder zum Krankengeld ab dem vierten Tag gibt es nach wie vor keine Antworten.
Ich sage Ihnen, was die Wirtschaft wirklich bewegt, nämlich der ungleiche Wettbewerb. Dieser bewegt die Wirtschaft wirklich. Dass Weltkonzerne immer noch weniger Steuern zahlen als die Friseurin nebenan, das regt die Leute wirklich auf! (Beifall bei der SPÖ.) Oder dass es immer noch kein Paket gegen den Fachkräftemangel gibt – das diskutieren wir ständig, es tut sich aber nichts! Außer inhaltslosen Sonntagsreden ist da nichts. (Abg. Hauser: Ihr habt nichts zuwege gebracht! Hättet ihr was zuwege gebracht!)
Es ist natürlich leichter, gegen Minderheiten zu hetzen, als selbst Ideen zu bringen, Herr Kollege, wie man Österreich zukunftsfit machen kann. Liefern Sie endlich einmal, und das nicht über Amazon, sondern für die heimische Wirtschaft! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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