14.41

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frauen Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die EU-Jahresvorschau aus Sicht des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus für die nächsten 18 Monate ist ein sehr vielfältiger Bericht. Ich möchte hier gerne im Speziellen auf die Gemeinsa­me Agrarpolitik eingehen, die, glaube ich, gerade für uns aus Sicht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft von großer Bedeutung ist.

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag erlassen. Innerhalb die­ses Vorschlags sollen wir jetzt versuchen, auch die österreichische Agrarpolitik zu ge­stalten und umsetzbar zu machen. Grundsätzlich ist unter dem österreichischen Rats­vorsitz 2018 sehr viel passiert, sehr viel auf den Weg gebracht worden, und wir hoffen auch, dass im Rahmen der rumänischen und in weiterer Folge der finnischen Ratsprä­sidentschaft diese Vorarbeit übernommen und weiterverfolgt wird.

Für uns in Österreich wird bei der Gemeinsamen Agrarpolitik ganz wichtig sein, dass wir unsere Ideen an den Vorschlag der Europäischen Kommission anpassen und dabei aber wirklich darauf Wert legen, dass wir eine Vereinfachung schaffen, dass die Vor­schläge sowohl für die Landwirte als auch von der Verwaltungsseite her umsetzbar sind und dass dadurch eine praxistaugliche Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik möglich sein wird.

Das Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik ist natürlich einmal – grob umschrieben – die Versorgung unserer heimischen Bevölkerung mit qualitativ wirklich hochwertigen, vor allem aber auch leistbaren Lebensmitteln. Weitere ganz wichtige Punkte dabei sind die Erhaltung der Produktionsgrundlagen, der Klimaschutz, der Ressourcenschutz und die Pflege unserer heimischen Kulturlandschaft. Gerade in letzter Zeit waren unsere Almen sehr viel in Diskussion. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir wissen aber, dass all die­se Maßnahmen, die aus Sicht der Landwirtschaft über die Produktion von Lebensmit­teln hinausgehen, nur möglich sind, wenn das Agrarbudget auch ausreichend dotiert ist.

Ich stehe dazu, dass Leistungen, die die Landwirtschaft erbringt, auch honoriert wer­den müssen. Dies ist aber nur über die Produkte nicht mehr möglich. Wir sind an die Weltmarktpreise gebunden. Wir schaffen es nicht mehr, die Landwirtschaft über die Produkte zu finanzieren, das kann nur über Ausgleichszahlungen passieren.

Ein ganz kleines Beispiel: Ich habe 1989 die Landwirtschaft von meinen Eltern über­nommen und habe damals für einen Kilo Stierfleisch 62,50 Schilling Schlachtpreis be­kommen, das sind umgerechnet 4,54 Euro. Heute, 30 Jahre später, reden wir von 3,92 Eu­ro. Das ist die Realität.

Als Bürgermeister habe ich noch die kleine Bitte, dass wir hinsichtlich der zweiten Säu­le, der ländlichen Entwicklung, bei den Projekten, die umgesetzt werden können, wirk­lich genau schauen, denn da sind manchmal Projekte dabei, die aus meiner Sicht dazu dienen, den Agenturen Umsatz zu verschaffen, die aber in keinster Weise nachhaltig sind.

Ein weiterer Teil des Berichtes befasst sich mit dem Wasser. Es ist geplant, dass die Europäische Kommission im Jahr 2019 die Trinkwasserrahmenrichtlinie überarbeitet, und da wird ganz speziell die Frage der kleinen Anlagen aufkommen. Ich bin selbst Bürgermeister einer Gemeinde, in der wir circa 20 000 bis 25 000 Kubikmeter Wasser verkaufen. Derzeit ist jährlich eine Überprüfung notwendig, die circa 2 000 Euro kostet. Der Wasserpreis beträgt 1 Euro für den Kubikmeter, das heißt, wir haben circa 20 000 bis 25 000 Euro Umsatz. Die Europäische Kommission plant, dieses Untersuchungs­intervall zu verkleinern, die Untersuchungen von einer auf zehn pro Jahr zu erweitern. Das würde eine Verzehnfachung der Kosten der Überprüfungen auf 20 000 Euro be­deuten, und wir müssten mit einem Schlag den Wasserzins in der Gemeinde verdop­peln.

Da, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass die Europäische Kommission von ihrer Art des Gleichmachens, von ihrer Art, immer alles gleich zu behandeln, wirklich abweicht und unterschiedliche Maßstäbe anwendet, dahin gehend, ob wir hier in Österreich größten­teils wirklich qualitativ höchstwertiges Trinkwasser haben oder ob die Parameter ir­gendwo im Osten Europas anzuwenden sind, wo man mehrfach aufbereitetes Wasser verwendet. Da hoffe ich, dass man einen Unterschied macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.46

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.