14.46

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Ministerin­nen! Es gibt ein ganz kleines, viel zu kurzes Kapitel im Bericht, das sich mit der Klima­politik beschäftigt. Als Einstimmung für den Dringlichen Antrag, den wir in 10 bis 15 Mi­nuten zu diskutieren beginnen, möchte ich einfach nur feststellen: Die österreichische Regierungspolitik hat zu diesem Kapitel jede Art von Verantwortung hintangestellt und ist sich ihrer Verantwortung ganz offensichtlich nicht bewusst. Die gesamte Wissen­schaft ist sich einig: Wenn wir so weitermachen, kommt es zur Katastrophe.

Es gibt zwei Komponenten in der Klimapolitik. Die eine ist die Vorgabe seitens der Eu­ropäischen Union. Österreich hat sich ja verpflichtet, bis zum Jahr 2020 16 Prozent und bis zum Jahr 2030 36 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Diese Vorgabe wird von der Wissenschaft schon kritisiert, weil sie viel zu wenig ambitioniert ist und weil mit dieser Vorgabe im Unterschied zu anderen Ländern in der EU der Beitrag nicht geleistet werden kann, der nötig ist, um das Pariser Ziel zu erreichen.

Mit den Maßnahmen, die wir jetzt in Aussicht haben, werden aber nicht einmal diese Vorgaben erreicht. Das ist das, worauf Professor Kirchengast vom Nationalen Klima­schutzkomitee den Bundeskanzler in einem Schreiben hingewiesen hat. Er hat es durchgerechnet, hat das in der Öffentlichkeit vorgestellt und hat gemeint: Es handelt sich um eine politische Blockade, und wenn die nicht aufgelöst wird, werden wir diese Ziele nicht erreichen und sind damit mit schuld an einer Katastrophe, die möglicher­weise auf uns zukommt.

Was sagt das Ministerium dazu, Frau Ministerin? – Wir sind zuversichtlich, das Ziel zu erreichen! – Die Wissenschaft rechnet aber vor, dass es so nicht geht und dass wir das Ziel nicht erreichen werden. Die Antwort des Ministeriums ist für mich daher nicht re­alistisch! Das ist auch nicht optimistisch, das ist einfach peinlich. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Österreich zur Halbzeit 0 : 4 im Rückstand ist und davon träumt, noch zu ge­winnen, dann beschreibt das ungefähr diese Politik.

Jetzt kommt es noch besser: Professor Kirchengast weist zu Recht darauf hin, dass auch Strafzertifikate folgen, das heißt, dass Österreich in der Folge 5 bis 10 Milliarden Euro zu zahlen hat – und da sind noch nicht die Kosten dabei, die jährlich für Umwelt­katastrophen wie Überschwemmungen, Ernteausfälle, Lawinen und so weiter anfallen. Jahr für Jahr wird das mehr, und das belastet auch das österreichische Budget.

Ich frage Sie jetzt, weil wir ja eine angebliche Wirtschaftspartei in der Regierung haben: Was ist daran wirtschaftlich, wenn wir erstens die Ziele verfehlen und zweitens auch noch viel dafür zahlen müssen? Wirtschaftlich ist das für Österreich nicht; wirtschaftlich ist das vielleicht für ein paar Betriebe wie KTM oder andere Spender für den Wahl­kampf.

Nachhaltig ist es auch nicht. Sie sind ja die Leiterin des Nachhaltigkeitsministeriums, Frau Ministerin. Versetzen wir uns ins Jahr 2030 und gehen wir davon aus, dass wir das Ziel nicht erreicht haben! Sie sind dann nicht mehr Ministerin, und wer immer Ihnen nachfolgt, wird sagen: Das war ja nicht ich, das war die Köstinger, da kann ich leider nichts dafür! – Das erleben wir ja immer so in der Politik. Selbst wenn Sie noch Mi­nisterin sind: Was haben die SchülerInnen auf den Straßen davon, wenn Sie das Ziel im Jahr 2030 nicht erreicht haben, wenn wir außerdem dafür zahlen müssen und wenn die Katastrophe einen Schritt näherkommt? Abwählen ist dann zu spät. – Danke. (Bei­fall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kühberger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.