16.02

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Kollege Feichtinger, wenn Sie schon Bilanzen – und vor allem die Treibhausgasbilanz – hier verkünden, dann sagen Sie auch, unter wem und von wann bis wann die passiert ist und wer dafür verantwortlich ist. Diese Treibhausgasbilanz be­zieht sich auf die Jahre 2015 bis 2017 (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger): Wer war damals der Verkehrsminister? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer war damals der Verkehrsminister?, das ist eine Gretchenfrage in Ihre Richtung. Kennen Sie den? – Er sitzt in der ersten Reihe, er plauscht gerade mit seinem Kollegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte bleiben Sie hier also bei der Wahrheit und geben Sie die Dinge auch sachlich wie­der! Die Sachlichkeit fehlte in Ihrer gesamten Rede. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ist das jetzt die Begründung dafür ...?!) In der gesamten Rede fehlt die Sachlichkeit Ihrer Argumente, und das ist in dieser Art und Weise nicht korrekt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.)

Zu den Kollegen von den Pilzen (Zwischenrufe bei JETZT): Frau Kollegin Cox hat ge­sagt, sie seien der Wecker. – Das ist richtig. Ich bitte Sie, nehmen Sie bei der nächsten Plenarsitzung einen Wecker mit, Frau Kollegin Holzinger sollte ihn an ihre Seite stellen, denn Herr Kollege Pilz ist wieder nicht da (Heiterkeit bei JETZT); das interessiert ihn nicht. Bitte stellen Sie einen Wecker hin (Abg. Cox: Was hat das mit dem Klima zu tun?) und sagen Sie ihm, er soll auch seine Aufgaben hier in diesem Parlament wahr­nehmen und auch anwesend sein. (Zwischenrufe bei FPÖ und JETZT.)

Kollege Rossmann verfällt ein wenig in die Retropolitik seiner Vorgängerfraktion, der Grünen, die als Belastungspartei für neue Steuern und neue Maßnahmen standen, aber im Endeffekt keine Gesamtverantwortung wahrgenommen haben. (Abg. Rossmann: Sie haben doch nicht zugehört und nichts kapiert!) Das ist keine Gesamtverantwortung, die hier gelebt wird. Sie haben keine durchgängige Gesamtverantwortung in der Um­welt- und Klimapolitik wahrgenommen. Das ist Ihr Problem: Sie bringen das in Ihrer Fraktion nicht durch. Warum? – Ich kann es Ihnen erklären: Wir haben hier eine ganz konkrete Maßnahme bezüglich Umweltpolitik kontra Wirtschaftspolitik – und das ist nicht der Ansatz, den wir leben. Wir sagen diesbezüglich ganz konkret: Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik, nicht Entweder-oder, sondern Sowohl-als-auch. Es ist beides möglich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Klaus Uwe Feich­tinger: Es ist weder noch möglich!)

Hören Sie mit den Belastungen auf! Sie treten ja gerade mit dem Gegenteil hier an das Rednerpult und auch an die Öffentlichkeit (Zwischenrufe bei JETZT), denn das Wich­tigste wäre ja, nicht mit Belastungen vorzugehen, sondern positive Ansätze vorzubrin­gen. Bringen Sie positive Ansätze vor! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre eine Maßnahme, die die Umweltpolitik nach vorne bringt. Wir, diese beiden Regierungspar­teien, haben gemeinsam mit der Frau Bundesminister dementsprechend Maßnahmen gesetzt. (Abg. Cox – auf den den Saal betretenden Abg. Pilz deutend und das Ge­räusch eines Weckers nachahmend –: Der Wecker läutet! Der Wecker läutet!) Maß­nahmen wie die #mission 2030 oder die gemeinsame Klima- und Energiepolitik sind Punkte, die hier mit Leben erfüllt werden.

Ich bedanke mich auch bei den Jugendlichen, dass sie sich dafür einsetzen. Das ist wirklich eine hervorragende Maßnahme und auch eine gute Aktion. Nur würde ich dann schon auch darum bitten: Machen wir ganz einfach einmal eine Demo außerhalb der Schulzeit (Zwischenruf der Abg. Cox), denn dann sehen wir auch das Engagement! Das wäre auch ein wichtiger Ansatz für alle Pädagogen, die das unterstützen. Ich bitte diese auch, das auch mit Maßnahmen zu untermauern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Herr Kollege Pilz, danke, dass Sie meinem Aufruf gefolgt sind. Sie sind immer der Moralapostel dieser Nation (Zwi­schenruf der Abgeordneten Cox und Pilz), es ist also schön, dass Sie sich wieder auf Ihrem Platz befinden. (Abg. Lugar: Der, der nie da ist!)

Einen Namen möchte ich noch erwähnen, und zwar den des Klimatestimonials, das jetzt durch ganz Europa unterwegs ist: Greta Thunberg. Ich habe diesbezüglich einen Facebook-Eintrag gefunden, der mich etwas nachdenklich stimmt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Cox), und zwar steht da, dass die Nutzung der Kernenergie Teil der kohlenstofffreien Energielösung sein kann. (Zwischenrufe bei FPÖ und JETZT.) Dieses Posting auf Facebook ist für mich dermaßen erschreckend und verwerflich, dass ich die gesamte Aktion, die diese Dame jetzt auch überall medial verkündet (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!), etwas in Zweifel ziehen muss.

Warum? – Wir lehnen die Atomenergie hier in Österreich auf allen Ebenen ganz kon­kret ab. (Ruf bei der SPÖ: Wie wir alle!) Die Frau Bundesminister hat es erwähnt: Der Euratom-Vertrag soll überarbeitet werden, Mochovce Block 3 soll in Betrieb gehen, wo­gegen wir massiv auftreten. Gegen das Kernkraftwerk Paks in Ungarn gibt es konkrete Maßnahmen, Anzeigen von unserer Seite. Es gibt das Atomkraftwerk Krško in Slowe­nien, das auf einer Erdbebenlinie steht. Wir setzen diesbezüglich mit allen möglichen politischen Maßnahmen, die uns auf bilateraler Ebene zur Verfügung stehen, konkrete Dinge um und versuchen auch mit anderen Staaten, diesbezüglich eine Wende herbei­zuführen.

Nur: Mit Ihren Darstellungen blockieren Sie ja teilweise innerstaatlich schon diese Auf­gabe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man hat es ja auch beim Thema Biomasse gesehen, wie schwierig es ist, mit Ihnen zu einem Konsens zu kommen. Da sieht man ja schon, wie schwierig das ist, weil Sie von der SPÖ sich schlicht und einfach noch nicht selbst gefunden haben. Arbeiten Sie an sich selbst und bemühen Sie sich dementsprechend, auch eine konstruktive Politik zu betreiben!

In diesem Sinne, Frau Bundesminister (Abg. Drozda: Ministerin!), werden wir in dieser Art und Weise weiterarbeiten und versuchen, für Österreich ein gesamtwirtschaftliches umweltpolitisches Konzept zu entwickeln. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bern­hard. – Bitte.