17.08

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 15. März 2019 sind im Rahmen der Fridays-for-Future-Proteste in der ganzen Welt und in ganz Österreich Zigtausende junge Menschen auf die Straße gegangen, um sich für Klima­politik auszusprechen.

Ich muss eines sagen, ich verstehe die Anmerkungen einiger Kollegen nicht, die das relativiert haben, indem sie sagen: Na ja, das war ja in der Schulzeit, sonst wären sie nicht gegangen. – Ich finde, das ist sehr abgehoben, wirklich sehr abgehoben.

Erstens stimmt es nicht. Ich selbst bin sehr, sehr vielen Schülern am Brucker Bahnhof begegnet, die gerade nach Graz zu einer Demo gefahren sind – am Abend, außerhalb der Schulzeit. Zweitens ist das für mich ein Zeichen von Mut, sich für etwas einzuset­zen, auch wenn es Widerstand gibt, sich für etwas einzusetzen, auch wenn der zu­ständige Bundesminister sagt: Nein, das tut bitte nicht!, sich für etwas einzusetzen, auch wenn man eine schlechte Betragensnote riskiert.

Diese Ziele gehen den Jugendlichen vor, und das, geschätzte Damen und Herren, ist in einem Land wie Österreich zu respektieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Denken wir diesen Gedanken weiter: Man darf nur in der Nichtschulzeit demonstrieren gehen. Na, ist das vielleicht der erste Schritt in die Richtung, dass man dann als Ar­beitnehmer nur mehr in der Freizeit streiken darf? Ist das das Ziel, das ihr mit diesen Aussagen verfolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein unmissverständliches Zeichen. Das, was die Jungen da antreibt, ist ernst zu nehmen. Es ist für mich ein positives, ein entschlossenes Zeichen, das die jungen Menschen in Österreich da gezeigt haben. Die traurigen Fakten gibt es nämlich: Mittel für Klimafonds sind gekürzt worden, Mittel für thermische Sanierung sind gekürzt wor­den, die Förderung der Fernwärme ist gestrichen worden, Minister Hofer träumt von seinen 140 km/h in ganz Österreich. – Das ist nicht Klimaschutz! Das, was derzeit pas­siert, ist das Gegenteil. Darum haben diese jungen Menschen sich auch dagegen ge­wandt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Kann es sein, dass Sie was vergessen haben?! Vier Eisenbahnminister ...! Oder habe ich mich da getäuscht?)

Heiße Luft sorgt nicht für kühles Klima. Deshalb ist es auch so, dass die sozialdemo­kratische Fraktion diesen Antrag unterstützen wird. Ich muss dazu anmerken, dass wir nicht alle Inhalte teilen, dass wir manche Dinge anders sehen. Wir sind auch in einigen Fragen weiter, beispielsweise beim Glyphosatverbot, da brauchen wir keine Studien mehr, aber insgesamt ist es ein gutes, ein hehres Ziel, dass dieses Haus, dass dieses Parlament sich auch für mehr Klimaschutz ausspricht. Deshalb werden wir da mitge­hen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Biß­mann. – Bitte.