17.45

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich kenne mich jetzt nicht ganz aus. Die Konstante von Kollegen Loacker nehme ich zur Kenntnis: 2017, 2018, 2019, immer wieder der gleiche Antrag, alles in Ordnung – wir sind nicht dafür, um das auch gleich klarzustellen –, innerhalb der Regierungsparteien ist es ein bisschen unterschiedlich.

2017 und 2018 waren ÖVP und FPÖ noch einheitlich der Meinung, dass dieses auto­matische Pensionssplitting nicht kommen soll. (Abg. Wurm: Genau so ist es!) Jetzt, 2019, ist es doch ein bisschen anders. (Abg. Wurm: Nein, ist nicht anders!) – Kein Redner, keine Rednerin Ihrer Fraktion ist zu Wort gemeldet; vielleicht kommen Sie ja noch heraus, Herr Kollege Wurm, um zum Pensionssplitting zu sprechen, schauen wir einmal. Erst vor wenigen Tagen hat Ihre Kollegin gesagt, dass das freiwillige Pensions­splitting ausreichend wäre. Frau Kollegin Pfurtscheller sagt jetzt wieder: Wir arbeiten daran! – Ich glaube, dass sich hier einiges tut, es ist wie in der Pflege: Die einen wollen eine Pflegeversicherung, die anderen wollen eher ein staatlich finanziertes Pflegesys­tem. Der nächste Zwist in dieser Koalition ist jener zum Pensionssplitting.

Ich darf nur erinnern: Schwarz-Blau I war in dieser Beziehung wirklich ganz krass. Da­mals wurde Pensionsraub vor allem an Frauen begangen (Beifall bei der SPÖ) – das nur noch einmal zu Ihrer Erinnerung –, und nichts kann das reparieren, was seinerzeit zerstört wurde.

Wir sind für ein freiwilliges Pensionssplitting. Wir sind sogar für einen Ausbau des frei­willigen Pensionssplittings. Man kann nämlich Halbe-halbe auch freiwillig vereinbaren und es auch so ins Gesetz schreiben, das ist überhaupt kein Thema. Wir sind natürlich für die Informationskampagne, die im Regierungsprogramm steht. Wir sind aber nicht für ein automatisches Pensionssplitting zu haben, weil wir der Auffassung sind, dass ein automatisches Splitting der erste Schritt in ein Familiensplitting ist, und wir wissen, dass das nur besserverdienenden Familien zugutekommt. Es gibt noch die Vielzahl derer, die allein mit ihren Kindern leben, die in KurzzeitpartnerInnenschaften leben, und wir wissen daher nicht, wie oft dann vielleicht jemand splitten sollte. Es sind also viele Fragen, die nicht beantwortet sind.

Wir glauben auch nicht, dass es das geeignete Mittel ist, um Altersarmut bei Frauen zu vermeiden. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die in Höhe von mehr als 1 800 Euro angerechnet werden, egal ob eine Frau innerhalb der ersten zwei Jahre ar­beiten geht oder nicht, ist, glaube ich, eine gute Sache.

Ich habe aber einen Verdacht, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP – Herr Klubobmann Wöginger, du hörst mir so konzentriert zu –: Wenn bei einem auto­matischen Splitting die Väter zahlen und nicht mehr der Flaf seine Beiträge zur Pen­sionsversicherung leistet und man sich dadurch 1 Milliarde Euro erspart, kann es dann sein, dass das für den Herrn Konzernkanzler Kurz wieder ein Zuckerl für die Industrie ist? Kann das sein? Ist dieser Verdacht begründet? (Abg. Wöginger: Nein! Nein!) – Nein, dieser Verdacht ist nicht begründet. Wir werden ja sehen. Warum ist die ÖVP plötzlich für ein automatisches Pensionssplitting und war es aber vor einem Jahr noch nicht? – Ich glaube schon, dass die Bedienung der Konzerne, die Bedienung der In­dustrie hierfür ein Grund sein könnte.

Wir sind aber auch deswegen nicht für dieses automatische Pensionssplitting, weil es andere Maßnahmen braucht, die Frauen benötigen, zum Beispiel – und das wurde auch nicht verwirklicht – 1 200 Euro Mindestpension (Zwischenruf des Abg. Wurm), bei der Frauen Versicherungszeiten, wie zum Beispiel die Kindererziehungszeiten, ange­rechnet werden. Das haben Sie nicht umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja, aber nicht so, wie wir das wollen: 1 200 Euro unter Anrechnung der Kindererziehungs­zeiten! Die haben Sie weggelassen, Herr Kollege Wurm (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), ich sage Ihnen das!

Wir sollten weiters einen Rechtsanspruch auf den Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit auf Teilzeit ermöglichen. Auch das ist innerhalb der Phase, in der Kinder kommen, für Männer und für Frauen vielleicht etwas Wichtiges, sodass es als Rechtsanspruch defi­niert sein sollte.

Auch in Bezug auf den Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung haben wir von der Regierung noch nicht viel bis gar nichts gehört, damit Frauen ein unabhängiges, selbst­ständiges Leben führen können und nicht in Abhängigkeit vom Partner, eventuell vom Splitting, zu lange zu Hause bleiben und im Alter erst wieder arm sind. (Beifall bei der SPÖ.)

17.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bern­hard. – Bitte.