18.03

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die EU-Vor­schau für das Jahr 2019 vom Nachhaltigkeitsministerium ist erstaunlich sinnbildlich für das, was wir heute schon mehrfach diskutiert haben, nämlich für eine Nachhaltigkeits­politik ohne jedes Engagement, ohne Ambition und vor allem ohne Nachhaltigkeit in der Nachhaltigkeitspolitik.

Ich möchte ganz konkret drei Beispiele aus dem Bericht herausgreifen, um die Kritik auch zu adressieren. Beispielsweise findet sich zur Klima- und Energiepolitik auf Sei­te 12 geschrieben, „dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Positionen zu der Frage haben, ob sich die EU das Ziel ‚Netto-Null-Emissionen‘ bis 2050 setzen sollte“.

Der Vorhabensbericht – wie schon der Name sagt – sollte eigentlich das Vorhaben der Regierung und die Positionierung, die Ambition der Regierung beschreiben. Die Ambi­tion der Regierung ist, zu erklären, was gerade der Allgemeinzustand ist. Das erinnert ein bisschen an den Herrn Bundeskanzler, der immer einmal ganz kurz beschreibt, was er gerade im Fernsehen gesehen hat, ohne wirklich zu sagen, wofür er steht.

Ich möchte weiter gehen, und zwar ganz konkret zum „Paket ‚Saubere Energie für alle Europäer‘“. Auch da ist es so, dass Konsequenzen bei Nichteinhaltung der nationalen beziehungsweise der europäischen Zielsetzung bis 2030 beschrieben werden. Wir ver­missen da ganz konkret, was die Position Österreichs ist. Was ist die Ambition Öster­reichs? Was will man im Nachhaltigkeitsministerium erreichen? – Es findet sich im Vor­habensbericht 2019 nicht, was Österreichs Vorhaben ist.

Ähnlich und nicht weniger kritisch verhält es sich mit der Wasserrahmenrichtlinie. Das ist etwas technisch und man kann sich wenig darunter vorstellen, aber die Europäische Union hat sehr hohe Qualitätsstandards hinsichtlich der Wasserqualität der Fließge­wässer. Es gibt aber vonseiten verschiedener Lobbys durchaus das Interesse, diese Wasserrahmenrichtlinie wortwörtlich zu verwässern, aufzulockern, einzuschränken. Man weiß aber, dass Österreich ganz konkret bei 37 Prozent der Fließgewässer eine gute oder sehr gute Qualität hat. Man kann es jetzt auch umdrehen: 63 Prozent der Fließge­wässer erreichen keine gute oder sehr gute Qualität. Es ist also sicherlich nicht im Sinne des Erfinders, dass wir Richtlinien verwässern und auflockern, die ohnehin noch viel vor sich haben, um eine erwünschte Qualität zu bringen.

Ganz konkret: Der EU-Vorhabensbericht 2019 aus dem Nachhaltigkeitsministerium hat nichts mit den Vorhaben der Republik und nichts mit Nachhaltigkeit der Republik zu tun. Wir erwarten von Ministerin Köstinger, dass sie endlich in die Gänge kommt und wirklich Nachhaltigkeitspolitik macht, die ihren Namen auch verdient. – Dieser Bericht ist kein Beleg dafür. (Beifall bei den NEOS.)

18.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.