18.12
Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die EU-Jahresvorschau, die jetzt zur Diskussion steht, beinhaltet einen Punkt, der in nur drei kleinen Wörtern fast unbemerkt in diesem Bericht zu sehen ist, und zwar geht es da um die Entsorgung radioaktiven Abfalls. Zu finden unter dem Punkt „Nuklearenergie“, „Entsorgung radioaktiver Abfälle“ auf Seite 11.
So klein dieser Punkt in dieser EU-Vorschau ist, so wichtig ist uns dieser Punkt, weil aktuell Tschechien in Grenznähe einen oder möglicherweise zwei Standorte sucht, in denen Atommüll, radioaktiver Abfall endgelagert werden soll. In der Nähe bedeutet in einer Distanz von 20, 30 Kilometern, wo in einem gigantischen Projekt großen Ausmaßes ein Atommüllendlager errichtet werden soll.
Es ist mir daher besonders wichtig, dass wir darauf unser Augenmerk richten (Abg. Neubauer: Vier Mal von der SPÖ abgelehnt!), dass wir da genau hinsehen und dass wir unser Augenmerk auf die Sicherheit, auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und auf unsere Umwelt legen. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher sollten wir auch da ein starkes Zeichen setzen. Herr Gödl, auch hier können wir zur Glaubwürdigkeit etwas beitragen und ein starkes Zeichen setzen.
Deshalb erlaube ich mir, folgenden Entschließungsantrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Heranrücken möglicher Atommüll-Endlager der Nachbarstaaten an die österreichische Grenze und somit eine potentielle Gefährdung im Inland dadurch zu unterbinden, dass von den Nachbarstaaten ein Schutzkorridor von 100 km bis zur Staatsgrenze gefordert wird, in denen ein solches Lager nicht errichtet werden soll.“
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Das ist deshalb besonders wichtig, weil wir ein kleines Zeitfenster bekommen haben. Von den neun Standorten soll in Bälde auf vier reduziert werden, und vor Kurzem ist der Direktor der Súrao, das ist jene staatliche Agentur, die in Tschechien dafür verantwortlich ist, diese Standorte zu suchen, ausgewechselt worden. Damit hat sich auch der Zeitpunkt um ein Jahr bis März 2020 verschoben, wenn diese neun Standorte auf vier, bis 2025, wenn dann endgültig gebaut werden soll, auf zwei Standorte und auf einen tatsächlich umzusetzenden Standort reduziert werden sollen.
Daher ist es besonders wichtig, dass wir heute hier ein starkes Zeichen setzen, und ich möchte Sie auffordern: Tun Sie das, setzen Sie ein starkes Zeichen für die Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Neubauer: Zehn Jahre hat es die SPÖ abgelehnt!) und vor allem für die grenznahen Regionen, um die Sie sich jetzt kümmern können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.15
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Erwin Preiner
Genossinnen und Genossen
zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-258 d.B.), 527 d.B.
betreffend Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern
Seit Jahren droht in der Tschechischen Republik – in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Staatsgrenze – die Errichtung eines Atommüll-Endlagers. Nun werden die Ausbaupläne immer konkreter. Die ARGE SUP Nukleare Entsorgungsprogramme hat zum Nationalen Entsorgungsprogramm der Tschechischen Republik eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, aus der eine Reihe von Empfehlungen abgeleitet wurden.1 Auch in der öffentlichen Anhörung zur Erweiterung des AKW-Standortes Dukovany am 6. Juni 2018 wurde das Thema Endlagerung mehrfach angesprochen.2
Mögliche Standorte für Atommüll-Endlager in der
Tschechischen Republik
Quelle: https://www.global2000.at/atommuellendlager-tschechien
Bereits im Jahr 2013 wurde in einer umfangreichen Studie zu möglichen Endlager-Standorten darauf hingewiesen, dass an manchen Standorten ein besonders hohes Gefährdungspotential besteht. Unter den angeführten Standorten geht der Studie zufolge die größte mögliche Gefährdung von Kraví hora und Hrádek aus.3
Die Frage der Endlagerung ist eng mit den Ausbauplänen für die tschechischen Atomkraftwerke verbunden. So soll das AKW Dukovany nun erweitert werden, konkret von vier auf sechs Reaktoren.
Bereits im Entschließungsantrag 1966 d.B. XXIV GP wurde von der Bundesregierung „der koordinierte Einsatz gegen die geplanten grenznahen Endlager, insbesondere in den Nachbarstaaten im Sinne der maximalen Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und Umwelt“ geordert und in der Entschließung 60/AEA XXV.GP wurde die Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, ersucht, „sich auf bilateraler und EU-Ebene gegen grenznahe Atommüllendlager auszusprechen und alle politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen deren Errichtung zu ergreifen.“ Auch in ihrem Regierungsprogramm bekennt sich die Regierung zu einem „konsequenten Einschreiten gegen grenznahe Atommülllager“.
Nun schreiten die Pläne der tschechischen Regierung aber zügig voran und umso mehr ist ein tatsächliches Vorgehen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefordert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Heranrücken möglicher Atommüll-Endlager der Nachbarstaaten an die österreichische Grenze und somit eine potentielle Gefährdung im Inland dadurch zu unterbinden, dass von den Nachbarstaaten ein Schutzkorridor von 100 km bis zur Staatsgrenze gefordert wird, in denen ein solches Lager nicht errichtet werden soll.“
1http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/sup/konsultationen/sup_tschechischerepublik/supczentsorgung/
2http://www.noe.gv.at/noe/Umweltschutz/Protokoll_Oeffentliche_Eroeterung_KKW_Dukovany_06062018.pdf
3Vgl. Patricia Lorenz, Roman Lahodynsky: „Atom-Studie: Tschechische Endlagerpläne für geologische Tiefenlager – historische Entwicklung, wissenschaftliche und politische Beurteilung, Auswirkungen auf Österreich“ im Auftrag des Landes Niederösterreichs, S. 35.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist eingebracht, ordnungsgemäß unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.