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Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Ministerinnen! Abschließend darf ich noch sagen, was mir bei der EU-Jahresvorschau aufgefallen ist: Themen, die posi­tiv herauszustreichen und hervorzuheben sind, sind sehr ausführlich und sehr breit be­schrieben worden, doch wird es plötzlich kritisch und unangenehm, ist der Bericht sehr karg und ziemlich einsilbig.

Ich bin trotzdem froh darüber, dass wir alle Kritikpunkte heute hier im Parlament an­sprechen konnten und dass wir den Bericht nicht im Ausschuss enderledigt haben. Es sind sehr, sehr viele Kritikpunkte, Frau Ministerin, angesprochen worden. Ich hoffe, die nehmen Sie auch ernst.

Zusammenfassend möchte ich schon auch noch auf den Fokus der Sozialdemokratie hinweisen: Wir sind für eine massive Reduktion von chemisch-synthetischen Pestizi­den wie beispielsweise Glyphosat. Da waren wir auch in der Vergangenheit sehr be­harrlich. Es findet da auch in der Landwirtschaft ein großes Umdenken statt, für das wir auch sehr, sehr dankbar sind. Viele Betriebe rüsten auf biologisch um. Es wäre nur noch ein Wunsch, dass man diese Betriebe, alle Betriebe, die auf bio umrüsten wollen, mit Förderungen ausstattet und den Umstieg auch ermöglicht. Das erfolgt nämlich der­zeit noch nicht, und das finde ich sehr, sehr schade.

Besonders ein Punkt in diesem Vorhabensbericht stimmt mich auch sehr nachdenklich: Im Bereich der Lebensmitteletiketten wurden in gewissen EU-Zulassungsverfahren Män­gel bei Risikobewertungen festgestellt. Was heißt das? – Das liegt klar auf der Hand: Es wurden in der EU Produkte in Verkehr gebracht, deren Risikofaktoren falsch bewer­tet und eingeschätzt wurden, und das sollte nicht passieren. Das beste Beispiel ist Gly­phosat: Im letzten halben Jahr war das oftmals in den Medien. Dieses Glyphosat – das belegt jetzt auch eine amerikanische Studie – ist krebserregend. Man kann das nicht oft genug sagen, denn ich glaube, es ist noch nicht in der ÖVP angekommen. (Abg. Vogl: Manche können es nicht einmal aussprechen hier im Parlament!)

Bitte folgen Sie dem Beispiel Kärntens und Salzburgs – das sind zwei Bundesländer, die sich dazu bekannt haben, Nein zu Glyphosat zu sagen – und fassen Sie Mut! Das ist ganz, ganz wichtig.

Ich appelliere an dieser Stelle auch an alle Bundesländer eindringlich, dem Beispiel Salzburgs und Kärntens zu folgen. Nutzen wir den Föderalismus und zwingen wir die Bundesregierung, endlich im Sinne der Menschen in unserem Land, im Sinne der hei­mischen Landwirtschaft, im Sinne der Artenvielfalt zu handeln! Die Gesundheit der Men­schen, Frau Ministerin, muss vor Profit kommen. – Sie hört mir eh nicht zu (in Richtung Bundesministerin Köstinger, die in ihren Unterlagen schreibt), es ist ihr eh egal. (Abg. Preiner: Frau Ministerin, die Frau Abgeordnete spricht mit Ihnen!) Entschuldigung, hö­ren Sie mir bitte zu, wenn ich hier am Rednerpult stehe – vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Ich schreibe sogar mit, wörtlich!)

Die Gesundheit der Menschen in diesem Land, Frau Ministerin, muss vor den Profitin­teressen stehen, und dieses Gefühl – tut mir leid, bei aller Wertschätzung – habe ich bei Ihnen nicht. Fassen Sie Mut, nehmen Sie sich ein Beispiel an der Salzburger Lan­desregierung, die diese Woche ein Verbot von Neonicotinoiden beschlossen hat, das auch diese Notfallzulassung, die Sie immer wieder nutzen und zu der wir auch eine An­frage gestellt haben, umfasst.

Man sieht ganz klar: Auch die ÖVP hat in Salzburg mitgestimmt. Es fallen Ihnen schon die eigenen Leute um. Bitte denken Sie darüber nach und seien Sie mutig, vor allem bei der Frage des Glyphosats! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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