18.48

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Wir wer­den diesem Antrag zustimmen, wobei zu sagen ist, dass der Text der „Entschließung betreffend Agrarmärkte und regionale Produktion“ eigentlich, glaube ich, die normale Job Description ist: „Die Bundesregierung – insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus – wird ersucht, die Wichtigkeit des Handels mit Agrar­produkten für die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft und die Er­nährungssicherheit hervorzustreichen.“

Weiter heißt es: „Im Sinne der Unterstützung des für die einheimische Wertschöpfung besonders relevanten Außenhandels mit Lebensmitteln ist insbesondere die Bedeu­tung von EU-Lebensmittelqualitätsregelungen, nationale Herkunftsregelungen und ge­setzlich anerkannten Gütesiegeln hervorzuheben.“ – Also eigentlich all das, was Sie eh zu tun hätten.

Wir unterstützen Sie natürlich, Frau Bundesministerin, fordern Sie gemeinsam mit allen anderen natürlich gerne auch auf, dass Sie sich besonders in diese Richtung ein­setzen.

Wir werden diesen Antrag auch nutzen, Sie beim Wort zu nehmen, weil wir glauben, dass nicht es reicht, zu sagen: Das ist ein regionales Produkt!, sondern ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass man die Qualität unterstreicht.

Ein Qualitätskriterium für uns ist Gentechnikfreiheit, und deshalb haben wir auch einen Entschließungsantrag vorgelegt.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „AMA-Güte­siegel nur bei Gentechnikfreiheit des gesamten Herstellungsprozesses!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tou­rismus, wird aufgefordert,

1. dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle zum AMA-Gesetz zur Beschlussfassung vor­zulegen, womit nur jene Produkte ein AMA-Gütesiegel erhalten, bei denen der gesam­te Herstellungsprozess gentechnikfrei erfolgte;

2. einen Ausstiegsplan aus Gentechnik-Futtermitteln für die gesamte Lebensmittelpro­duktion in Österreich zu erarbeiten, sowie

3. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass der Import von GVO-Futter­mitteln aus Übersee gestoppt wird.“

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Jetzt weiß ich, dass es große Vorbehalte gibt, gerade seitens der Landwirtschaft. Man sagt, das bringt die Landwirtschaft um. Ich darf nur als Bespiel anführen, wo wir es be­reits gemacht haben, nämlich im Bereich der Eierproduktion, also der Hühnerzucht, be­ziehungsweise der Milchproduktion, und dort haben wir in den letzten sechs Jahren Zu­wachsraten von um die 20 Prozent gehabt. Das heißt, es funktioniert, auf Gentechnik­freiheit umzustellen und gleichzeitig auch die Produktion zu steigern.

Es ist auch auf die europäischen Gütezeichen Bezug genommen worden. Genau das ist nämlich der Unterschied. Der Antrag sagt ja, wir müssen uns für bessere Kenn­zeichnungsregelungen einsetzen. Genau darum geht es auch, um die Qualität dieser Kennzeichnungsregelungen. Jetzt war vielleicht das Beispiel schlecht gewählt, weil die Gailtaler sich wirklich etwas überlegt haben, warum es nur GGA sein kann und keine geschützte Ursprungsbezeichnung: einfach weil das Gailtal zu wenig liefert, um eine ei­gene Ferkelzucht zu betreiben. Aber für den steirischen Kren gilt die geschützte Ur­sprungsbezeichnung; wenn jetzt ein österreichischer Konzern sagt: Das ist mir zu teuer, dass ich in Österreich produzieren lasse, ich geh lieber über die Grenze ins Aus­land!, und das Produkt deshalb als GGA gekennzeichnet wird – ist das die Landwirt­schaftspolitik und die Wertschöpfung, die ihr hier im Land halten wollt?

Es geht darum, nicht gleich beim ersten leichten Gegenwind österreichische Wert­schöpfung, österreichische Qualität gegen Gewinnabsichten einzutauschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau darum geht es. Das ist genau das, wo wir uns in unserer Position unterschei­den: Wir fordern hier hohe Standards und wir fordern auch, dass man sozusagen diese Standards wirklich verteidigt. (Beifall bei der SPÖ.)

18.52

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Vogl,

Genossinnen und Genossen

zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 662/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarmärkte und regionale Produktion, 528 d.B.

betreffend AMA-Gütesiegel nur bei Gentechnikfreiheit des gesamten Herstellungspro­zesses!

Die Chancen österreichischer regionaler landwirtschaftlicher Betriebe auf den Märkten können durch eine klare, transparent reglementierte Kennzeichnung ihrer Produkte stark erhöht werden. Seit Jahren setzt sich die SPÖ für den flächendeckenden Einsatz von gentechnikfreien Futtermitteln in Österreich ein. Diese Forderung deckt sich mit dem starken Wunsch in der österreichischen Bevölkerung nach umfassender Gentech­nikfreiheit von Lebensmitteln. Diese Thematik hat auf Grund des Urteils des Europäi­schen Gerichtshofes, dass die sogenannten „Neuen Züchtungstechniken“ ebenfalls Gentechnik darstellen zusätzlich an Gewicht gewonnen. Das AMA-Gütesiegel wird be­sonders stark als für Konsumenten und Konsumentinnen verlässliches Qualitätssiegel für Lebensmittel beworben. Produkte mit diesem Siegel müssen jedoch nicht den Stan­dard erfüllen, dass Fleisch von Tieren verwendet wurde, die nicht mit gentechnisch ver­änderten Futtermitteln gefüttert wurden. Hinzu kommt, dass die Richtlinien für die Ver­gabe des AMA-Siegels nach wie vor intransparent sind.

Ein aktueller Greenpeace-Test zeigt nun auf, dass auch Schweinefleisch mit dem rot­weiß-roten AMA-Gütezeichen mit gentechnisch verändertem Soja produziert wird. Die Umweltschutzorganisation ließ gängiges Schweine-Futtermittel, darunter für Mast­schweine und für Ferkel, vom Umweltbundesamt testen. Das Ergebnis rührt auf: Rund 90 Prozent des Sojas waren gentechnisch verändert (https://bit.ly/2A3VWXr)! Es konn­ten in den zwei Proben des Marktführers „Garant-Tiernahrung Gesellschaft m.b.H.“ drei verschiedene gentechnisch veränderte Soja-Pflanzen nachgewiesen werden. Zwei stammten vom Agrarkonzern Monsanto und eine von der Bayer AG., welche den US-Konzern Monsanto vor Kurzem übernommen hat.

Bei Schweinefleisch ist nur Bio-Schweinefleisch sowie Schweinefleisch mit dem grün-weißen „Ohne Gentechnik“-Siegel garantiert gentechnikfrei. Dabei handelt es sich der­zeit jedoch um Nischenprodukte. Bio-Schweinefleisch hat einen Marktanteil von zwei Pro­zent, konventionelles gentechnikfreies Schweinefleisch von etwa zehn Prozent. Posi­tivbeispiel sind die österreichische Milchwirtschaft sowie die österreichischen Eierpro­duzenten, die im Jahr 2010 komplett auf gentechnikfreie Fütterung umgestellt haben. Die heimischen Hühnerfleischproduzenten füttern seit dem Jahr 2012 gentechnikfrei.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tou­rismus, wird aufgefordert,

1. dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle zum AMA-Gesetz zur Beschlussfassung vor­zulegen, womit nur jene Produkte ein AMA-Gütesiegel erhalten, bei denen der gesam­te Herstellungsprozess gentechnikfrei erfolgte;

2. einen Ausstiegsplan aus Gentechnik-Futtermitteln für die gesamte Lebensmittelpro­duktion in Österreich zu erarbeiten, sowie

3. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass der Import von GVO-Futter­mitteln aus Übersee gestoppt wird.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der verlesene Antrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindner. – Bitte. (Abg. Linder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident! Linder, bitte!) – Linder, danke. (Abg. Linder: Irgend­wann wird’s klappen!)