19.26
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Duzdar: Ich war ja schwer überrascht, als gerade Ihr EU-Spitzenkandidat Schieder in seiner Funktion als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses wider jegliche Usance diesen Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über das außenpolitische Arbeitsprogramm der EU nicht im Ausschuss enderledigt haben wollte, sondern justament darauf bestanden hat, ihn hier im Plenum zu besprechen.
Da habe ich mir gedacht: Ja, natürlich, verstehe ich, er ist EU-Spitzenkandidat seiner Partei, er will dieses EU-Thema natürlich dazu nutzen, hier wieder einmal kräftig auf den Tisch zu hauen! In der Früh ist er auch noch als Redner auf der Rednerliste gestanden; jetzt ist es halb 8 Uhr am Abend, offensichtlich hat er etwas Besseres zu tun, und Sie mussten jetzt einspringen – quasi als Lückenfüllerin. Ich muss Ihnen halt leider sagen: So hat auch Ihre Rede geklungen, liebe Frau Duzdar! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben zum Thema Brexit hier in diesem Haus schon ein paar Mal besprochen, warum es überhaupt dazu gekommen ist, dass die Briten gesagt haben: Da machen wir nicht mehr mit, da wollen wir heraus! Wissen Sie, wann das war? – Das war genau in dem Moment, als die Bilder von den österreichischen Grenzen im britischen Fernsehen zu sehen waren – ich sage Ihnen das jetzt schon zum dritten Mal (Beifall bei der FPÖ) –, diese Bilder der völligen Hilf- und Planlosigkeit, als ein Refugees-welcome-Kanzler von der SPÖ die Grenzen völlig verantwortungslos vor Horden von anstürmenden Migranten aufgemacht hat und sein Nachfolger diese dann auch noch gratis mit der Eisenbahn quer durch Österreich geführt hat!
Als diese Bilder im britischen Fernsehen zu sehen waren, da hat sich der Brexit entschieden, und das ist euer SPÖ-Beitrag zur Spaltung Europas. Das könnt ihr euch auf eure Fahnen heften, da gratuliere ich ganz besonders herzlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihr habt jetzt einen Antrag nach dem Motto: Oh, die armen Briten, die in Österreich leben, und die armen Österreicher in Großbritannien wissen jetzt gar nicht, wie es weitergeht!, eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Duzdar) Ich gehe einmal davon aus, das wird Ihnen die Frau Bundesminister gleich erklären. Diesbezüglich sind nämlich sämtliche Vorbereitungen, auch im Falle eines Hard Brexits, schon längst getroffen worden. Da brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu machen. Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede geschrieben hat, aber derjenige hat nicht in die Berichte des Außenministeriums hineingeschaut. Das hatten wir schon längst erledigt.
Jetzt aber noch kurz zum Bericht selber: Wissen Sie, dieser Bericht ist durchaus interessant (Abg. Leichtfried: Ah so?), vor allem wenn man die angesprochenen Ziele mit der Wirklichkeit vergleicht, Herr Kollege Leichtfried. Ich zitiere jetzt einmal aus dem Bericht: „Angesichts neuer und komplexer Herausforderungen ist ein verstärktes Engagement der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung erforderlich, welches ein breites Spektrum ziviler und militärischer Fähigkeiten umfasst sowie eine bessere Verknüpfung äußerer und innerer Sicherheitsaspekte vorsieht.“ – Das kann man auf Seite 21 unter Punkt 77 lesen.
Man kann überhaupt in diesem ganzen Bericht nur Dinge lesen, die mit Außenpolitik zu tun haben. – So viel auch zu Ihrer Begründung, warum Sie diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Frau Duzdar, nämlich wegen der Steuerflucht. Diese wird in diesem Bericht, weil es der Außenpolitische Bericht und kein Finanzbericht ist, natürlich gar nicht thematisiert. Wenn Sie schon eine Begründung für eine Ablehnung liefern, dann sollte der Grund wenigstens auch wirklich in dem abzulehnenden Bericht drinnen stehen. – So viel dazu nur nebenbei. Sie sollten sich die Berichte, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen, möglicherweise doch auch ein bisschen durchlesen, aber das lassen wir einmal beiseite. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kommen wir zurück zu diesem vielfältigen Engagement! Es ist gar keine Frage, gerade im direkten Umfeld der EU sehen wir uns komplexen Herausforderungen gegenüber. Ich denke etwa an den Konflikt in der Ukraine, an den Nahen Osten, an Nordafrika. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, wäre die EU wirklich gefragt. Das ist genau jener der Punkte, bei denen man zusammenarbeiten könnte und ein gemeinsames Vorgehen sinnvoll wäre. Ich betone absichtlich das Wort wäre, denn genau dort gibt es eben kein gemeinsames Vorgehen.
Das brauchen wir uns nur am Beispiel Libyen anzuschauen, wie Frankreich und Großbritannien gezeigt haben, was sie von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik halten – nämlich gar nichts. Wir stehen da vor den Trümmern eines zerstörten Staates. Deswegen sagen wir durchaus Ja zu einer Kooperation im Sicherheitsbereich, aber unter der Voraussetzung der für uns Österreicher geltenden Vorschriften, wie etwa der Neutralität.
Wir sagen aber wirklich ganz klar Nein zur Unterstützung der Machtgelüste irgendwelcher EU-Möchtegern-Napoleons. Das ist auch schon das Stichwort, da bin ich schon beim Messias der EU-Zentralisierer, beim französischen Präsidenten Macron, weil der in Wahrheit eine knallharte französische Interessenpolitik betreibt – noch dazu unter tatkräftiger Beteiligung der EU-Kommission. Auch darüber gibt der Bericht Auskunft, man muss nur ein bisschen genauer lesen.
Da geht es zum Beispiel ab Punkt 67 um Nuklearfragen. Das Kind können wir auch ganz anders beim Namen nennen: Da geht es um Atomkraftwerke, im Speziellen um die französischen Atomkraftwerke, denn da ist im Windschatten der Klimahysterie betreffend Atomkraftwerke überhaupt keine Rede mehr von einem Ausstieg aus der Atomkraft. Nein, nein! Da heißt es, die Atomkraftwerke werden ganz dringend gebraucht, um das Klima zu retten. Da schaut ihr großzügig darüber hinweg, das muss man aber auch beim Namen nennen.
Da werden die Atomkraftwerke, die französischen Atomkraftwerke zum Klimaretter hochstilisiert, und die EU-Kommission macht da ganz tatkräftig mit. Da werden Förderungen für AKWs vergeben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Am Fließband werden da AKWs, Atomkraftwerke, genehmigt, wird Geld dafür ausgegeben. Wenn man weiß, dass Frankreich nicht nur der größte Produzent von Atomstrom ist, sondern auch noch der größte Exporteur von Atomkraftwerken – die bauen sie nämlich dann auf der ganzen Welt –, dann rundet sich das Bild ganz schnell ab. Mit einer so mächtigen Lobby eines so mächtigen Landes legt sich die EU-Kommission nicht an. Darüber sollten wir einmal reden!
Weil ich gerade bei Herrn Macron bin: Wenn die Briten aus der EU draußen sind, dann ist aus Europa überhaupt nur noch Frankreich ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO. Man könnte ja auch einmal darüber reden, ob nicht Frankreich, gerade dieser Supereuropäer Präsident Macron, den französischen Sitz im Sicherheitsrat der EU zur Verfügung stellt (Abg. Loacker: ... mit der Le Pen!), um dort die gemeinsame europäische Solidarität zu leben. So weit geht es bei diesen Supereuropäern dann aber gar nicht, da ist ganz schnell Schluss mit der europäischen Solidarität. – Das aber nur nebenbei zum Nachdenken.
Damit komme ich schon zum Schluss. Diese EU-Kommission fühlt sich viel weniger den Interessen der Bürger als den Interessen diverser Lobbyisten verpflichtet, seien es die Atomlobby oder Refugees-welcome-Fetischisten. Dem gilt es jetzt endlich einen Riegel vorzuschieben. Es gilt, die EU wieder zu dem zu machen, was sie ursprünglich war und auch sein soll, nämlich eine Freihandelszone selbstständiger Staaten, die dort, wo es Sinn macht, ganz eng zusammenarbeiten, aber eben nur dort, wo es Sinn macht.
Wir brauchen eine Europäische Union, die die Nationalstaaten nicht als ihre Feinde betrachtet, sondern als das, was sie sind, die elementaren Bausteine Europas. Wer dieses Fundament zerstört, der zerstört in Wahrheit die europäische Idee. Das sei auch den NEOS, die unbedingt den Superstaat Europa möchten, ins Stammbuch geschrieben. Darum brauchen wir wieder mehr Österreich und weniger Brüssel. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.35
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.