19.56

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsi­dentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin! Bevor ich zum vorliegenden Bericht über das EU-Arbeitsprogramm 2019 komme, erlauben Sie mir eine ganz kurze Replik auf den Beitrag des Kollegen Haider.

Kollege Haider bezeichnete rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die 2015 angesichts einer Krise ehrenamtlich geholfen haben – und ja, es war eine Kri­senlage, als plötzlich Zehntausende Geflüchtete unregistriert im Land waren –, als „Ref­ugees-welcome-Fetischisten“. – Das ist infam, infam gemeint. Man kann es aber auch anders interpretieren. Ich möchte es gerne anders interpretieren, nämlich dass das Menschen sind, die sich ganz bewusst der Menschlichkeit und der Zivilcourage ver­pflichten; und da sage ich: Ja, genau solche Menschen braucht es im Land! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Frenetischer Applaus!)

Jetzt zum vorliegenden Bericht: Frau Ministerin, als Teil der Legislative ist es ja meine Aufgabe, Ihre Arbeit zu kontrollieren, und daher habe ich mir den Abschnitt „Energie- und Klimaschutzpolitik (Nuklearfragen)“ ganz besonders aufmerksam durchgelesen. Im Kapitel „Nuklearfragen“, das recht ausführlich geraten ist, lese ich sehr wohl über die aktiven Bemühungen Österreichs und Ihres Ressorts, eben des außenpolitischen, da­hin gehend, Österreich weiterhin atomfrei zu belassen und sich auch auf EU-Ebene für eine atomfreie Zukunft einzusetzen. Ich bin sehr zufrieden mit dem Kapitel, das würde ich so zur Kenntnis nehmen.

Im Kapitel „Klimapolitik“ allerdings – das ist wirklich sehr, sehr kurz geraten, nur zwei kurze Unterkapitel finden sich hier – finde ich kein einziges Wort, keinen einzigen Satz über konkrete Maßnahmen, die Ihr Ressort im Jahr 2019 treffen wird, um Österreichs Verantwortung in der Klimapolitik nachzukommen. Das Thema hat eine außenpoliti­sche Dimension. Fünfmal finde ich das Wort EU, im Großen und Ganzen sind es gene­relle Stehsätze über die Rolle der EU in der Klimapolitik – sehr allgemein gehalten. Es ist nicht zufriedenstellend, und ich bin in zweierlei Hinsicht enttäuscht: einerseits auf­grund des Nichtvorhandenseins klimapolitischer Maßnahmen im Jahr 2019 seitens Ih­res Ressorts und andererseits, weil ich Sie eigentlich sehr schätze und von Ihrer Arbeit sehr angetan bin.

Ich erinnere mich an die Sitzung eines Außenpolitischen Ausschusses – vor einigen Mo­naten war ich noch Abgeordnete der Liste JETZT (Abg. Haubner: Der Liste Pilz!) –, da habe ich Sie gefragt, welche Bedeutung der Klimaschutz für Sie als Außenministerin in Ihrem Ressort hat. Sie haben mir damals eine sehr ausführliche, sehr lange Antwort gegeben, Sie haben sich für meine Frage bedankt und ein erstaunliches Wissen in Sa­chen Klimaschutz, Elektromobilität und Energiewende gezeigt. Sie haben auch sehr lange über dieses Thema referiert. Dann meinten Sie, dass der Klimawandel ange­sichts des steigenden Migrationsdrucks aufgrund von Klimawandelfolgen für Sie längst nicht mehr nur ein Thema ist, das wirtschaftspolitisch und umweltpolitisch relevant ist, sondern eines, das sicherheitspolitisch relevant ist und daher auch in Ihrem Ressort Relevanz hat.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hat kürzlich in einer Aussen­dung geschrieben, dass wir in den nächsten 50 Jahren weltweit mit 250 Millionen bis zu einer Milliarde Klimaflüchtlinge rechnen müssen. Das sind Menschen, die aufgrund der Folgen des Klimawandels gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

Geschätzte Frau Ministerin, ich würde Sie bitten, den vorliegenden Bericht angesichts dieser Sachlage, dieser Bedrohung nachzubessern. – Vielen Dank.

20.00

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mar­tin Engelberg. – Bitte.