20.04
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier auf der Besuchergalerie und liebe Zuschauer vor den Bildschirmen daheim! Ich möchte auch einige Punkte aus dem durchaus sehr interessanten EU-Arbeitsprogramm herausgreifen. Österreich hat sich während des EU-Vorsitzes im letzten Halbjahr ganz speziell auch der Frage der Zukunft der Europäischen Union und auch der Frage, wie man sie bürgernäher gestalten kann, gewidmet.
Für das Zusammenspiel der einzelnen Staaten ist dabei die Subsidiarität ein wesentliches Element. Österreich hat sich in einer eigenen Konferenz intensiv mit dieser Subsidiarität beschäftigt. Die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit sollen als wesentliche Bausteine der EU noch weiter vertieft und gestärkt werden.
Die Europäische Union wird die Umsetzung der geltenden Gesetze sowohl intern mit den Mitgliedstaaten als auch extern im Wege der internationalen Zusammenarbeit verteidigen. Ich möchte hierzu speziell auf die Menschenrechte eingehen. Die EU setzt sich für ein starkes, effizientes und multilaterales System ein, das es ermöglicht, die Einhaltung der Menschenrechte unparteiisch zu beobachten. Dazu gehört es auch, die Staaten bei Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ich möchte auf einige Punkte hinweisen, die die inhaltlichen Schwerpunkte dieser Menschenrechtsarbeit darstellen. Zum Ersten sind es Maßnahmen gegen die Todesstrafe, Maßnahmen gegen Folter, gegen grausame und unmenschliche Behandlung. Es gilt auch, den Schutz und die Förderung der Kinderrechte ganz gezielt ins Auge zu fassen.
Auch die Bekämpfung der Gewalt an Frauen ist ein sehr wesentliches Element. Auch die EU-Wahlberichterstattung und die EU-Wahlbeobachtungskommissionen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte.
Verweisen möchte ich auch auf den im Bericht enthaltenen Schutz der religiösen Minderheiten und die Förderung der Religions- und Gewissensfreiheit. Dies ist insbesondere wesentlich, da religiöse Konflikte, Diskriminierung und Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten immer wieder im Steigen begriffen sind. Es gilt gerade mit Blick auf den Kampf gegen den Terrorismus, auf Konfliktsituationen rasch und effektiv zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Auf einen letzten Punkt möchte ich noch hinweisen, nämlich auf die Betonung des interkulturellen und des interreligiösen Dialogs. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Differenzen, die zwischen den Religionen bestehen, aber auch die Gemeinsamkeiten, die es gibt, im Zuge eines immerwährenden und friedlichen Dialogs miteinander in Brückenbauweise einfach auch gesucht und gefunden werden; und es gibt sie. Ich bin überzeugt davon, dass unser gemeinsames Wertesystem, das uns letztendlich auch in den Religionen und über die Religionen hinweg verbindet, auch ein wichtiges Friedenselement ist. Europa ist für mich auch ein Friedensprogramm. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
20.08